{Vorname} {Nachname}
{Strasse} {HNr} {PLZ} {Ort} Tel. {TelNr}
E-Mail: {Mail} {Verwaltungsgericht} {StrasseVG}{HNr.VG} {PLZVG}{OrtVG} {Ort}, {Datum}

Klage

{Vorname}{Nachname}

- Kläger/in –

gegen

Landesrundfunkanstalt

- Beklagte –

wegen: Anfechtung Festsetzungsbescheid mit der

Beitragsnummer {Beitragssnummer} über Rundfunkbeiträge

Streitwert:{Streitwert}

hiermit erhebe ich Klage.

Ich beantrage, der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom {DatumFestsetzungsbescheid} in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom {DatumWiderspruchsbescheid} wird aufgehoben.

Begründung:

Zur Sache

Die Beklagte lässt – unter dem vorgeschobenen Vorwand eines (ausschließlichen) Beitragseinzugs“ personenbezogene Daten der Klägerseite durch einen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ verarbeiten ohne dass dieses „Verarbeiten lassen“ auf einer europarechtlichen, tragfähigen Rechtsgrundlage beruht.

Die Klage richtet sich insoweit gegen diese rechtswidrige Datenverarbeitung und macht den Anspruch auf das Unterlassen einer automatisierten Verarbeitung geltend.

Ferner richtet sich die Klage eine durch den „Beitragsservice“ erlassene Gebührenfestsetzung in Form eines Festsetzungsbescheids.

Gegen den Festsetzungsbescheid wurde Widerspruch erhoben.

Beweis: Beiziehung der Akte bei der Beklagten.

Diesem vorgerichtlich eingelegten Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid wurde ausweislich des Widerspruchsbescheids nicht abgeholfen, weshalb er im Klagewege anzufechten ist.

Beweis: wie vor.

Rechtliches

Der angefochtene Festsetzungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerseite in ihren Rechten.

Die Klagebegehren sind im Rahmen der Klagehäufung in einer Klage zusammen zu bearbeiten.

Die Klagebegehren richten sich gegen denselben Beklagten, stehen in sachlichem Zusammenhang und es ist dasselbe Gericht zuständig.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die erweiterten Klageanträge Ziffer 2 und 3 folgt aus § 44 Abs. 1 BDSG.

Demnach können Klagen gegen einen Verantwortlichen wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 679/2016 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei dem Gericht erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragverarbeiters befindet. Zusätzlich können aber gem. § 44 Abs. 1 S. 2 BDSG solche Klagen auch bei dem Gericht erhoben werden, an dem die betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Die Zuständigkeit des § 44 Abs. 1 BDSG wird auch nicht durch § 44 Abs. 2 BDSG ausgeschlossen. Die rechtswidrige Datenweitergabe ist nicht im Rahmen einer „Ausübung“ hoheitlicher Befugnisse erfolgt ist. Die rechtswidrige (und unnötige) Datenweitergabe unter die „Ausübung hoheitlicher Befugnisse“ zu subsumieren, ginge zu weit.

Der Sinn und Zweck des § 44 Abs. 2 BDSG soll verhindern, dass Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind vor dem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden (BeckOK DatenschutzR/Mundil BDSG § 44 Rn. 4)

Die Einschränkung gilt jedoch nur für die hoheitlich tätige Behörde. Rein fiskalisches bzw. wirtschaftliches behördliches Handeln richtet sich nach § 44 Abs. 1 BDSG (Gola/Heckmann/Lap, BDSG § 44 Rn. 11).

Hier liegt kein hoheitliches Handeln vor. Da das „Verarbeiten lassen“ durch einen nichtrechtsfähigen Beitragsservice sofort und unabhängig von tatsächlichem hoheitlichen Handeln erfolgt, ist die Bestimmung des § 44 Abs. 2 BDSG schon nicht einschlägig, da diese Weitergabe immer und unabhängig von möglicherweise später folgendem hoheitlichen Handeln erfolgt.

Die Klage ist überdies begründet:

Klageantrag Ziffer 1

Der Klageantrag Ziffer 1 ist begründet.

Denn die Beklagte verarbeitet die personenbezogenen Daten der Klägerseite nicht selbst, sondern lässt diese bei „ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service“ verarbeiten, der nicht rechtsfähig ist.

Dabei ist ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ein Konstrukt, welches in der Rechtspraxis praktisch einmalig ist und welches es de facto so gar nicht gibt. Nach eigenen Angaben (des nicht-rechtsfähigen Beitragsservice) beschreibt sich der „ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service wie folgt:

„ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag.“

Die Einordnung des ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service in das organisationsrechtliche Rechtsformengefüge ist weder in der Rechtsprechung noch der Literatur eindeutig geklärt. Einigkeit besteht darin, dass der Beitragsservice keine juristische Person, weil ihm kein Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht.

Das statistische Bundesamt hat (zitiert nach Wikipedia) unter

https://fragdenstaat.de/anfrage/stelle-beitragsservice-3/

folgendes zu ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist ausgeführt:

„Der Beitragsservice soll die Verwaltung des Abgabenaufkommens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernehmen. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei dem Rechtsverhältnis zwischen dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten um ein Beleihungsrechtsverhältnis, da der Beitragsservice gemäß § 10 Absatz 7 RBStV hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Rundfunkanstalten wahrnimmt.“

Nach Ansicht einer deutschen Bundesbehörde handelt es sich insoweit um irgendein nicht-rechtsfähiges Konstrukt, welches auch keine Behörde ist, sondern in einem Beleihungsrechtsverhältnis hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Rundfunkanstalten wahrnehmen soll.

Die Datenverarbeitung durch einen solchen „nicht-rechtsfähigen“ ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist europarechtswidrig und verstößt gegen die DSGVO. Nach der DSGVO können „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) nur sein:

„die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“

nun kann ein „nicht-rechtsfähiger“ ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service weder als Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle angesehen werden, die über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, weil eine „Entscheidung“ nur dann getroffen werden kann, wenn Rechtsfähigkeit besteht.

Eine Verarbeitung durch ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist insoweit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt rechtmäßig. Die einzig in Frage kommende Norm wäre Art. 6 Abs. 1 lit. e) der DSGVO. Nach dieser ist die Verarbeitung dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen worden ist. Dem ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service wurde indes gar keine Gewalt übertragen, er ist nicht-rechtsfähig, ihm kann nichts übertragen worden sein. Nach der eigenen Argumentation zur Rechtsnatur des „Konstrukts“ „Beitragsservice“ handelt ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service nicht selbst, sondern im Namen der Beklagten. Der ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist aber nicht die Beklagte. Die Rechtsprechung möge (noch irgendwie durch irgendwelche Rechtsverschachtelungen) „durchwinken“, dass ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service Inkasso für die Beklagte spielen darf (was an sich schon höchst fragwürdig ist und nur damit begründet wurde, dass die Gläubigereigenschaft ja ohnehin „unmissverständlich“ sei). Nicht argumentierbar ist aber, dass bei „irgendeiner Einheit“ ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service, die unter keinem Gesichtspunkt rechtsfähig ist und die auch nicht verklagt werden kann und für etwaige Schäden auch insoweit nicht haften kann (und auch nicht haftet) als „Datenkrake“ ohne Rechtsgrundlage Daten im großen Stil verarbeitet werden.

Die Beklagte meint, sie habe gem. Art. 26 DSGVO mit weiteren Rundfunkanstalten vereinbart, dass der ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service für die Verarbeitung zuständig ist.

Dies deckt die DSGVO nicht.

In Art. 26 Abs. 1 DSGVO heißt es:

„Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden.“

Die Landesrundfunkanstalten können also nur festlegen, wer die Verpflichtung gem. der DSGVO erfüllen soll. Sie sind aber gerade nicht ermächtigt, Daten an irgendeine nicht-rechtsfähige Organisationseinheit auszulagern.

Der BGH hat – mit wenig überzeugender Begründung – den Beitragseinzug über den „Beitragsservice“ deshalb für rechtmäßig befunden, weil „klar“ sei, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt Gläubiger einer Beitragsforderung sei und nicht etwa der „Beitragsservice“.

Diese Argumentation kann aber bei einer Datenverarbeitung durch einen „nicht-rechtsfähigen Beitragsservice“ eben nicht mehr greifen. Denn es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb die Datenverarbeitung auf irgendein Konstrukt ausgelagert werden muss, das als „Datenkrake“, welches keiner gerichtlichen und behördlichen Kontrolle unterliegt und sich damit teilweise im rechtsfreien Raum bewegt die Datenverarbeitung über personenbezogene Daten der Klägerin übernehmen muss.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Beitragsservice hier als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne von Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO fungiert.

Denn eine Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO auf Grundlage eines Vertrags. Nun ist es aber so, dass der „nicht-rechtsfähige“ ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ja gar keine Verträge schließen kann, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kann kein Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sein, die Verarbeitung erfolgt hier europarechtswidrig.

Deshalb ist der Anspruch Ziffer 1 begründet.

Klageantrag Ziffer 2

Der Anspruch zu Klageantrag Ziffer 2 folgt unmittelbar aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Die automatisierte Entscheidung ist schon deshalb rechtswidrig, weil datenschutzrechtlich kein Auswahlermessen dahingehend ausgeübt wird, von welcher Person eines gemeinsamen Haushalts Daten automatisiert verarbeitet werden. Die automatisierte Verarbeitung entfaltet hier auch de facto eine rechtliche Wirkung und beeinträchtigt die Klägerseite. Denn diese bleibt völlig im Unklaren an welche Drittdienstleister der „nicht-rechtsfähige“ Beitragsservice die Daten weitergibt bzw. welcher Drittdienstleister er sich bedient (er kann ja gar nicht selbst tätig werden, da er nicht-rechtsfähig ist). Insoweit entsteht durch die automatisierte Datenverarbeitung ein erheblicher Kontrollverlust über sensible personenbezogene Daten, der nicht hinzunehmen ist, im Gegenteil sogar einen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellt.

Klageantrag Ziffer 3

Der Klageantrag Ziffer 3 ist begründet, da der „Festsetzungsbescheid“ der Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerseite in ihren Rechten verletzt.

Formelle Rechtswidrigkeit

Der Festsetzungsbescheid ist bereits aus formellen Gründen rechtswidrig.

Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft

Erlass nicht durch Behördenmitarbeiter

Der Bescheid erweist sich bereits wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft als formell rechtswidrig. Nach diesem Grundsatz muss die zuständige Behörde die ihr zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich durch eigene Bedienstete erfüllen (vgl. VGH BW, Urteil vom 16.12.2009 – 1 S 3263/08 –, Rn. 16, juris; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 59a).

Tatsächlich erfolgte die Gebührenfestsetzung jedoch durch irgendwelche Bedienstete des „Beitragsservice“. Für die Mandatierung von Mitarbeitern des Beitragsservice (anstelle eigener Mitarbeiter) fehlt es an der infolge des Abweichens von der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung erforderlichen formell gesetzlichen Grundlage.

Die Zuständigkeitsnormen bestimmen nicht nur formell, welche Behörden „dem Namen nach“ für bestimmte Maßnahmen zuständig sein sollen. In ihnen wird ausgedrückt, dass die Behörde ihre Kompetenzen selbst wahrnehmen soll, weil sie der Gesetzgeber nach ihrer Stellung im Staatsgefüge, ihrer Betrauung mit anderen Aufgaben, ihrer Ausstattung usw. für bes. geeignet erachtet, die ihr zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen (BDiszG NVwZ 1986, 866 (867); VGH Mannheim VBlBW 1996, 418 (419); OVG Münster NJW 1998, 1809; VG Sigmaringen NVwZ-RR 1995, 327 (328); Horn NVwZ 1986, 808 (811); Schenke VerwArch 68 (1977), 118 (153 f.); Remmert Private Dienstleistungen in staatl. VwVf, 2003, 217 ff.).

Behörden sind damit idR zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Selbstorganschaft verpflichtet. Sie dürfen ihre Aufgaben grds. nur durch die Organwalter und Bediensteten erfüllen, die ihnen nach Maßgabe der jew. Stellenpläne/Stellenübersichten zugeordnet sind. Soweit gesetzl. nichts anderes bestimmt ist, schließt dies aus, dass „behördenfremde“ Personen für eine Behörde dergestalt tätig werden, dass sie materiell (letztverantwortlich) die von der Behörde zu treffenden Entscheidungen treffen. Damit ist es ohne gesetzl. Ermächtigung verboten, behördenexternen Personen Zeichnungsbefugnis zum Erlass von VA (und anderen Maßnahmen) im Namen der Behörde zu erteilen. Ergänzende Hilfe durch Behördenfremde ist jedoch zulässig.

Wegen des Prinzips der Selbstorganschaft sind zwischenbehördl. Mandate, bei denen die Bediensteten einer Behörde im Namen einer anderen Behörde handeln, zwar auf gesetzl. Grundlage zulässig, eine solche soll nach derzeit geltender Rechtsprechung aus § 10 Abs. 5 S. 1 RBStV folgen.

Es ist jedoch keine Konstellation denkbar, bei denen Bedienstete irgendeines Unternehmens im Namen einer Behörde handeln können (wie hier aber beim Beitragsservice).

Da der angefochtene Festsetzungsbescheid hier nicht durch eigene Behördenmitarbeiter erlassen wurde, sondern durch irgendwelche Angestellten eines „Beitragsservice“, ist das Prinzip der Selbstorganschaft verletzt und der Bescheid rechtswidrig (vgl. OVG Bremen NordÖR 2018, 230 (231 ff.))

Beitragsservice als Unternehmen (GbR?)

Mitarbeiter des Beitragsservice sind nicht ermächtigt und können nicht ermächtigt werden, Rundfunkgebühren festzusetzen und einzutreiben.

Die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides ist nicht unbeachtlich.

Um ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, finden neben den einschlägigen rundfunkrechtlichen Bestimmungen auf eine Verwaltungstätigkeit der Beklagten nur die aus dem Grundgesetz folgenden allgemeinen Verfahrensgrundsätze Anwendung. Diese wurzeln unmittelbar in der Verfassung – in den Grundrechten, vor allem aber im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) – und beanspruchen daher losgelöst von jeder einfachrechtlichen Regelung unmittelbar Geltung (vgl. VGH BW, Urteil vom 18.10.2017 – 2 S 114/17 –, Rn. 24; Schliesky in: Knack/Henneke, VwVfG, 10 Aufl. 2014, § 2 Rn. 7). Ein rechtsstaatlich veranlasster allgemeiner Verfahrensgrundsatz, wonach formelle Mängel eines Verwaltungsakts, die sich in der Sache nicht auswirken, stets unbeachtlich sind, existiert aber nicht und lässt sich auch nicht aus dem Grundgesetz herleiten.

Der „Beitragsservice“ als – wie er sich selbst auch präsentiert – „nichtrechtsfähige Organisation“, erlässt die Bescheide und nicht die Beklagte. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass das Handeln des Beitragsservice der Beklagten selbst zugerechnet wird bzw. werden soll. Die Mitarbeiter des „Beitragsservice“ sind Mitarbeiter des Beitragsservice und nicht Mitarbeiter der Beklagten.

Insoweit handelt es sich bei den Angestellten des Beitragsservice auch nicht um Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder Beamte.

Der „Beitragsservice“ ist nicht die Beklagte (als Rundfunkanstalt). Vielmehr ist es ein nicht rechtsfähiges Konstrukt, welches sich im Internet wie folgt präsentiert:

Beweis: Augenschein unter: https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

Der Beitragservice hat – obgleich angeblich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt rechtsfähig – sogar einen Geschäftsführer.

ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice haben sowohl einen Geschäftsführer als auch eine Steuernummer und handeln nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) (Umsatzsteuernummer: DE 122790216)

Nur Firmen bekommen Umsatzsteuernummern, dies ist in § 27a, § 2 UstG klar geregelt.

Es ist „der Beitragsservice“, der Mitarbeiter sucht; die mit den Bescheiden beschäftigten Personen arbeiten für den „Beitragsservice“ und nicht mit der Beklagten:

Der „Beitragsservice“ tritt daher nicht als „Behörde“ und auch nicht als Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, sondern agiert rein unternehmerisch.

Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sein können. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll, als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer, hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldnern zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.

Der „Beitragsservice“ handelt durch dieselben Mitarbeiter für alle 11 dieser Landesrundfunkanstalten mit eigenen Arbeitnehmern.

Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig - auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung - zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt, aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zur Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird und vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit sind bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlungen hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als mit jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten und neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjekteigenschaft wird ihm entzogen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Weder die Überschreitung der Satzungsermächtigung noch die Aushebelung rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte sind mit der Behördeneigenschaft vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem in der Aufforderung auf der Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzeröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist das Vorliegen der Behördeneigenschaft Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.

Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt die Beklagte bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öfftl. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und ARTE sich zwar letztlich sieben öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur ein landesbezogene Landesrundfunkanstalt und zwei Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich-rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind, und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets - Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg - zugleich Vollstreckungsbehörde ist.

Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie eine Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.

Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.

Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne des Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würden strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.

Bei upik.de sind ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Firma ausgewiesen mit allen relevanten Daten:

Beweis: Augenschein unter: https://www.upik.de/

Nicht nur, dass diese als der Namensnachfolger der GEZ – wie für Unternehmen üblich –

eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer haben. ARD/ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice sind zudem als internationale Firma (genauer gesagt als US-

Handelsunternehmen) im internationalen Handelsregister „Dun & Bradstreet“ mit der D-U-N-S Firmen-ID 344474861 registriert und daher auch als Firma nachweislich gewerblich und nach dem Handelsrecht tätig. Selbstredend und absolut folgerichtig hat diese Firma somit auch keinen Amtsleiter oder Amtsvorsteher, sondern einen Geschäftsführer, aktuell - wie schon beschrieben - derzeit Herr Michael Krüßel.

Selbst die Rundfunk -“Anstalten“ sind in diesem Register allesamt als Firmen registriert.

Beweis: Augenschein unter: Quelle: http://www.dnb.com

Es ist rechtswidrig, wenn die Beklagte ihre eingeräumten, hoheitlichen Rechte an ein „Unternehmen“ ausgliedern will.

Im Prinzip wusste auch der Bundesgerichtshof – als er sich mit der überzeugenden Begründung des Landgericht Tübingen auseinandersetzte – nicht so recht, was er zum Konstrukt Beitragsservice sagen soll, er fasste es so zusammen:

„Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (vgl. Lent in BeckOK.Informations- und MedienR, § 10 RBStV Rn. 9; Tucholke in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 10 RBStV Rn. 59, mwN). Sie ist daher nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der Landesrundfunkanstalten befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 57).“

Gleiches würde heute gelten, da § 5 MedienStV dieselben Voraussetzungen postuliert.

Der Beitragsservice ist eine „Inkassostelle“, die gerade nicht eine Behörde ist (wie sich schon daraus ergibt, dass sie „nicht rechtsfähig“ ist):

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs übernimmt der „Beitragsservice“ das Inkasso für Rundfunkbeiträge. Es steht fest, dass er nicht als Behörde fungiert und fungieren kann, er soll angeblich selbst nicht rechtsfähig sein. Diese Folgerung dürfte kaum zutreffend sein, wenn der „Beitragsservice“ im eigenen Namen Mitarbeiter einstellt, dies dürfte einer „nicht rechtsfähigen“ Person kaum möglich sein. Beim Beitragsservice handelt es sich im Prinzip um eine Art „juristisches Nichts“, welches einfach funktioniert, weil man es so macht, wie man es macht.

Beklagte bereits keine Behörde

Auch die Beklagte selbst ist keine Behörde im eigentlichen Sinne.

Eine Behörde hingegen ist eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar auftreten. Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.

Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Beklagten an der Behördeneigenschaft. Die Beklagte tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.

Da das Senden von TV-Programmen keine Kernaufgabe des Staates ist und auch keine Aufgabe des Staates ist, handelt es sich bei der Beklagten schon nicht aufgrund „Natur der Sache“ um eine Behörde.

Da es sich beim Senden von TV-Programmen unstreitig nicht um eine Kernaufgabe des Staates handelt und ebenso keine Aufgabe des Staates ist, handelt es sich bei der Beklagten schon nicht aufgrund „Natur der Sache“ um eine Behörde.

Denn grundsätzlich vertritt eine Behörde den Staat. Sie hat damit zwingend „staatsnah“ zu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll aber per Auftrag „staatsfern“ sein, was auch vorgeschrieben ist. Von daher scheidet die Annahme einer Behördeneigenschaft aus.

Die Länder, welche den Rundfunkstaatsvertrag als Gesetz verabschiedet haben, sind dem Grundgesetz unterworfen. „Mischformen“ zwischen einem Unternehmen - "Betrieb gewerblicher Art" und "Betrieb hoheitlicher Art" - sind nicht zulässig. Von daher fehlt es der Beklagten an einer Behördeneigenschaft.

Da die Beklagte auch in nicht unerheblichem Umfang in ihrem Rundfunk Werbung für Fremdunternehmen ausstrahlt, also Sendeplätze für Werbung verkauft und ein solcher Handel unzweifelhaft gewerblicher Natur ist, fällt jedwedes hoheitliche Recht weg.
Zudem darf auch noch einmal daran erinnert werden, dass der Vergleich mit allen anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zulässig ist.

Insbesondere ist das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin unternehmerisch ausgestaltet, dafür spricht Folgendes:

-	Zunächst fehlt es an einer Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen für den öffentlichen Dienst), eine solche fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers erheblich (dazu auch vertieft unten). Es besteht ein eigener Tarifvertrag.

-	Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.

-	Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

-	Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die „Vollstreckungsbehörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.

-	Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.

-	Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.

-	Entscheidend gegen die Behördeneigenschaft spricht auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht.

Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG

Unabhängig vom sehr fraglichen Behördenstatus der Beklagten wurden hier die Bescheide durch Angestellte eines Beitragsservice erlassen.

Dies verstößt gegen Art. 33 Abs. 4 GG.

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 18.01.2012 entschieden hat (2 BvR 133/10), ist Art. 33 Abs. 4 GG immer zu wahren, Leitsätze:

Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch Mitarbeiter des Beitragsservice verstößt daher gegen Art. 33 Abs. 4 GG.

Die Festsetzung der Beiträge ist als hoheitliche Aufgabe ausgestaltet.

Nach dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG ist aber die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Dem wird mit Angestellten eines Beitragsservice, der wie ein freies Unternehmen ausgestaltet ist, offensichtlich nicht entsprochen, wenn wie hier Angestellte einer „nichtrechtsfähigen Organisation“ tätig werden.

So hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18.01.2012, 2 BvR 133/10) entschieden:

„Art. 33 Abs. 4 GG regelt nicht nur die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch öffentliche Träger, sondern beansprucht Geltung auch für den Fall der Übertragung solcher Aufgaben auf Private.“

Schon dem Wortlaut der Bestimmung ist nichts dafür zu entnehmen, dass sie im letzteren Fall unanwendbar sein soll. Eine insoweit einschränkende Auslegung wäre auch unvereinbar mit ihrem Sinn und Zweck. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG soll gewährleisten, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe regelmäßig den von Art. 33 Abs. 5 GG für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 9, 268 <284>; 119, 247 <260 f.>; zur Schutzfunktion im Verhältnis zu den Grundrechtsbetroffenen s. bereits unter B.I.1.). Zu diesem Zweck wird mit Art. 33 Abs. 4 GG dem Berufsbeamtentum ein Mindesteinsatzbereich institutionell gesichert (vgl. Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 29; Battis, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 33 Rn. 45; Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 60, 65; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 39; Ossenbühl, in: VVdStRL 29 <1971>, S. 137 <161>). Diese Regelungsintentionen würden verfehlt, wenn hoheitliche Aufgabenwahrnehmung dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 4 GG dadurch entzogen werden könnte, dass sie privaten Trägern überantwortet wird.

Demgemäß entspricht es der vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass Art. 33 Abs. 4 GG unabhängig von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisation des Aufgabenträgers anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 57, 55 <60>; Nds.StGHE 4, 232 <248 ff., für die Parallelvorschrift des Art. 60 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung>; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 4 Rn. 38; Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 62; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 4./5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 42; Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 134; Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, 2004, S. 59; Seidel, Privater Sachverstand und staatliche Garantenstellung im Verwaltungsrecht, 2000, S. 56 f.; Nitz, Private und öffentliche Sicherheit, 2000, S. 397 f.; Burgi, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 75 Rn. 21, m.w.N.; a.A. Bansch, Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973, S. 66 ff.; Scholz, NJW 1997, S. 14 <15>; Scherer, in: Festschrift für Frotscher, 2007, S. 617 <625 ff.>; Kruis, ZRP 2000, S. 1 <4>; Manssen, ZBR 1999, S. 253 <257>).

Dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG ist nur die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse unterworfen und auch diese nur, soweit es um ihre Übertragung als ständige Aufgabe geht.

Dies ist hier jedoch genau der Fall. Denn mit der Aufgabe, Festsetzungsbescheide zu erlassen, werden dem „juristischen Nichts“ "Beitragsservice“ hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige hoheitliche Aufgabe übertragen und zugewiesen. Dies verstößt gegen Art. 33 Abs. 4 GG.

Vollautomatisiert erstellter Festsetzungsbescheid ohne Rechtsgrundlage

Der Festsetzungsbescheid ist rechtswidrig, da er vollautomatisiert erstellt wurde, obwohl die Rechtsgrundlage für den Erlass eines vollautomatisierten Verwaltungsaktes nicht vorlag.

Deshalb ist der Festsetzungsbescheid nicht unterschrieben und damit rechtswidrig.

Dem Festsetzungsbescheid fehlt eine Unterschrift. Stattdessen heißt es am Ende des Bescheids:

„Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.“

Daraus folgt, dass der Bescheid vollautomatisch erstellt wurde.

Fehlende Voraussetzungen

Gem. § 10a RBStV können Bescheide vollständig automatisiert erlassen werden, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn hier bestand und besteht für die Beklagte ein Ermessen, welches auszuüben war, weshalb der automatisierte Erlass (das automatisierte Erstellen ohnehin nicht) nicht von § 10a RBStV gedeckt war und ist.

Für die Beklagte bestand und besteht ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum.

Die von den Einwohnermeldeämtern übermittelten Daten lassen keine Rückschlüsse auf eine konkrete Wohnsituation zu. So können beispielsweise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitragsservice (und für die Beklagte) nicht erkennbar, wer zusammen in einer Wohnung lebt.

Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung (nicht aber zwangsläufig für eine Zweitwohnung) erhoben.

Zur Zahlung verpflichtet ist der Inhaber der Wohnung. Leben aber mehrere gleichberechtigte Personen beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, ist nicht automatisch klar, welcher der Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlen muss.
Insofern besteht und bestand für die Beklagte ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum dahingehend, wer für die Rundfunkbeiträge herangezogen werden soll.

Damit fehlte es an der vorliegenden Voraussetzung (sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum bestehen) zum vollautomatischen Erlass des Festsetzungsbescheids.

Nur am Rande sei erwähnt, dass bei der Auswahl eines Beitragsschuldners zwingend ein Ermessensspielraum besteht. So ermittelt die Beklagte zwar durch aufwändigen Melderegisterabgleich unter Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen (wer lebt „hinter der Haustüre“ mit wem zusammen?) die potentiellen Schuldner, hat also bereits alle privaten Informationen gesammelt und zusammengestellt, soll dann aber willkürlich und ohne Verwaltungsakt einen beliebigen Schuldner oder Verwaltungsaktadressaten (hoheitlich!) auswählen dürfen, zur vermeintlichen Schonung der Privatsphäre der Übrigen. In diese wurde jedoch zu diesem Zeitpunkt durch den Melderegisterabgleich bereits umfassend eingegriffen. Die Beklagte verschafft sich die Kenntnisse, wer mit wem „hinter der Wohnungstür“ wohnt, weigert sich aber dann, dass einer Verwaltung typische Auswahlermessen anzuwenden, sondern zieht die willkürliche Auswahl vor. Ungeklärt bleibt, weshalb bei einem Schuldner die Melderegisterauskunft reichen soll und bei weiteren Schuldnern „ergänzende individuelle Nachforschungen“ anfallen sollen. Offen bleibt auch die Frage, weshalb ohne Verwaltungsakt bei einem von mehreren denkbaren Schuldnern Säumnis entstehen soll, bei den anderen jedoch nicht. Dass dann zugleich dem willkürlich ausgewählten Adressaten zugemutet wird, den öffentlich-rechtlichen Beitrag anteilig zu verteilen und Regress zu nehmen, dürfte wohl zu den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen, speziell des Rundfunkrechts, gehören. Da dies sogar für Maßnahmen mit Strafcharakter (Säumniszuschläge), sogenannte „Druckmittel“, gelten soll, dürfte es sich wohl um sippenhaft-ähnliche Grundsätze handeln. Mehrere Personen werden nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag säumig, einer wird als Schuldner und noch vor Erlass eines Verwaltungsaktes und vor Prüfmöglichkeit in Bezug auf die Auswahl mit dem „Druckmittel“ Säumniszuschlag belastet. Gerade diese Erwägungen zeigen zudem, dass ohne originären Verwaltungsakt gerade nicht bindend feststeht, wer konkret den Säumnistatbestand verwirklichen kann. Die Beklagte möge erklären, weshalb von mehreren Erwachsenen nur einer - nach Belieben ausgesuchter - und nicht jeder ohne Verwaltungsakt zahlungspflichtig und säumnisfähig ist, mancher sogar doppelt oder dreifach (Wohnung, beruflicher Zweitwohnsitz und beruflicher PKW). Mit dieser multiplen Anknüpfung wird zudem der Anknüpfungspunkt „Wohnung“ - der ohnehin faktisch wieder zur steuerähnlichen Inanspruchnahme von Jedermann führt - in Frage gestellt.

Keine Ermächtigung zur automatisierten Erstellung des Bescheids

Dessen ungeachtet ermächtigt § 10a RBStV nur zum automatisierten „Erlass des Bescheids“, nicht aber zur automatisierten „Erstellung“ des Bescheids.

Das Fehlen der Unterschrift kann jedoch nicht – was höchst vorsorglich schon jetzt klargestellt wird – weder mit § 37 Abs. 5 VwVfG noch mit § 10a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begründet werden, da § 37 Abs. 5 VwVfG nicht die „Erstellung“ eines Verwaltungsaktes regelt, sondern nur das „Erlassen“ schriftlicher Verwaltungsakte „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“. Vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz Kopp/ Ramsauer 17 Auflage, Seite 832 RN 39.2 zu „Automatisch erstellte Verwaltungsakte“ (Zitat):

Danach fallen unter § 37 Abs. 5 VwVfG „nur Verwaltungsakte, bei denen bereits die Regelung als solche automatisch erstellt wird, nicht auch in üblicher Weise vervielfältigte, gleichlautende Bescheide oder unter Verwendung von Speicherschreibgeräten erstellte Bescheide. Außerdem auch nicht im Wesentlichen mittels elektronischer Datenverarbeitung angefertigte Bescheide, in denen die Behörde aber handschriftlich oder maschinenschriftlich so wesentliche Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen hat, sodass sie in der Sicht des Empfänger ihren prägenden Charakter als „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassene Verwaltungsakte“ verlieren, sowie auch Bescheide in Angelegenheiten, die sich in der Art nach für eine Entscheidung unter Verwendung automatischer Einrichtungen unter Verzicht auf eine abschließende Kontrolle, die in der Unterschrift oder Namenswiedergabe zum Ausdruck kommt , nicht eignen.“ (Unterstreichungen wurden nachträglich durch Unterzeichner hinzugefügt)

Verwaltungsakte, die als elektronisches Dokument „erstellt“ werden, sind definiert als „in binärer Form erstellte Dokumente“ und müssen auch auf elektronischen Weg übermittelt werden. Sobald dieser Verwaltungsakt vom PC ausgedruckt und anschließend versendet wird, greift § 37 Abs.3 VwVfG:

„(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“

Von dieser Rechtslage ausgehend wird bestritten, dass jemals ein rechtskräftiger Festsetzungsbescheid der Beklagten/ des „Beitragsservice“ an den Kläger erlassen wurde.

Denn der Beitragservice selbst darf ja auf „behördlichen“ Schreiben schon deshalb nicht auftauchen, da er nicht rechtsfähig ist. Damit sind die Bescheide nicht eineindeutig

Der Festsetzungsbescheid der Beklagten erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 VwVfG.

So ist das Schreiben zwar mit „Festsetzungsbescheid“ überschrieben, enthält aber unter der Grußformel am Ende des Schreibens keine Unterschrift, sondern nur einen maschinenschriftlichen Eintrag. Im Briefkopf dieses Schreibens findet sich rechts im Briefkopf lediglich noch die Information „Sie erreichen uns unter…“.

Es ist somit nicht einmal erkennbar, wer in Person die angeblich erkennbare Behörde vertritt.

Behörden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und nur durch ihre Organe bzw. Vertreter (Personen mit einem Willen und Bewusstsein) im Rechtsverkehr handlungsfähig. Eine Behörde besitzt keinen Erklärungswillen oder Bewusstsein. Erst durch einen gesetzlich mit einer Vertretungsbefugnis ausgestatteten Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten, ist eine Behörde im Rechtsverkehr handlungsfähig.

Mit pauschalen Formulierungen wie „...wir...“ und „...uns....“ ist klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Festsetzungsbescheid nicht den Willen einer vertretungsberechtigten Person zum Ausdruck bringt, sondern einer nicht näher bezeichneten Gruppe („uns“), die wahlweise für die Beklagte oder die nichts rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung des „Beitragsservice“ tätig ist.

Somit erlangen alleine aus diesem Grund alle Schreiben bzw. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten nicht den Status einer bestimmten schriftlichen Willenserklärung und es war und ist für den Kläger als Empfänger nicht erkennbar, ob und wer diesen Verwaltungsakt zu verantworten, geprüft oder im Namen der Behörde zu vertreten hat.

Der angebliche „Festsetzungsbescheid“ des Beklagten wurde schriftlich versendet, und somit war und ist gemäß § 37 Abs. 3 die Unterschrift des vertretungsberechtigten Vertreters der Behörde oder - bei elektronischem Erlass, also per Mail - zumindest die Namenswiedergabe des Leiters, dessen Vertreters oder dessen Beauftragten erforderlich.

Die Rechtsprechung bestätigt gerade nicht, dass auf Grund einer maschinellen Erstellung eine Unterschrift entbehrlich ist. Wenn auf eine Unterschrift verzichtet wird, liegt kein rechtskräftiger Verwaltungsakt vor. Lediglich im Falle eines „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen“ „erlassenen“ schriftlichen Verwaltungsakts kann Unterschrift und Namenswiedergabe gemäß § 37 Abs. 5VwVfG fehlen.

In § 37 Abs. 3 VwVfG wird demnach gesetzlich festgestellt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, also wie im vorliegenden Fall ein per Post in Schriftform erlassener Bescheid, die Unterschrift und ein elektronischer, also in Form von Binär-Code auf elektronischem Weg wie Mail etc. erlassener Bescheid, zumindest die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.

Weder in § 37 Abs. 3 noch in § 37 Abs. 5 VwVfG kommen die Begriffe „maschinell“ oder „erstellt“ vor.

Eine „maschinelle Erstellung“ hat nichts mit „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erlassen“ i.S. von § 37 Abs. 5 VwfVG zu tun. Automatisierte Einrichtungen sind keine Maschinen wie Schreibmaschinen oder PCs. Das „Erlassen“ bezeichnet die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes bzw. seiner Ausfertigung, nicht aber seine „Erstellung“.

Die als „Festsetzungsbescheide“ bezeichneten Schreiben der Beklagten sind somit gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nichtig, da sie die „erlassende Behörde“ nicht erkennen lassen. Deshalb sind sie gerade keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung.

Wenn der Beklagte aufgrund dieser Nicht-„Bescheide“ eine Vollstreckung veranlassen würde, dann könnte dies gar Veranlassung geben, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Amtsanmaßung gem. § 132 StGB i.V.m. (zumindest) versuchtem Betrug gem. § 263 StGB zur Anzeige zu bringen.

Höchst vorsorglich wird auch auf den Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz von Kopp/ Ramsauer, 17. Auflage Verlag, Seite 824 Rn 19d

verwiesen (Zitat): “Von einem elektronischen VA kann man nur sprechen, wenn ein elektronisches Dokument auf elektronischen Weg übermittelt wird.“

Der Kläger lehnt zudem die Zahlung eines Beitrages nicht aus Gründen der Programmgestaltung ab, sondern, weil die „Berichterstattung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beklagten regelmäßig grob verzerrend und irreführend ist. Das wird nachfolgend noch näher ausgeführt.

Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 1 GG

Der Festsetzungsbescheid ist auch deshalb rechtswidrig, weil mit dem dortigen Vorgehen gegen das rechtsstaatlich in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird.

Es ist grundsätzlich, wegen des Prinzips der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 1 GG abzulehnen, dass die Behörde (Anstalt / Körperschaft / Gebietskörperschaft …), die eine Forderung geltend macht, zugleich auch die Vollstreckung dieser Forderung beschließen darf. Diese „Unsitte“ ist nicht nur bei den Rundfunkbeiträgen zu beobachten, sondern auch beim Vollstrecken von Bußgeldern durch andere Behörden. Eine strikte Gewaltenteilung ist hier ganz klar vorgegeben und auch von den Landesrundfunkanstalten einzufordern, nämlich die Pflicht von Exekutivbehörden, bei der Judikative um Vollstreckungserlaubnis zu ersuchen bzw. die Judikative die Entscheidung über die Vollstreckung treffen zu lassen. Das ist nicht nur eine rechtsstaatliche, sondern auch eine demokratiepolitische Forderung, denn in der Demokratie ist das Volk der Souverän und eine Machtkonzentration in Händen der Exekutive läuft der Demokratie entgegen.

Materielle Rechtswidrigkeit

Der Festsetzungsbescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtswidrig.

Verstoß gegen das RDG

Die Tätigkeiten des Beitragsservice sind bereits wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig.

Das ausgegliederte Inkasso an einen „nicht-rechtsfähigen“ Beitragsservice ist auch unter sonstigen Rechtsgesichtspunkten rechtswidrig.

Für die Tätigkeit der „Inkassotätigkeit“ (wie sie der Bundesgerichtshof sieht) bräuchte der Beitragsservice eine Erlaubnis gem. § 10 RDG.

Denn nach § 10 Abs. 1 RDG dürfen Rechtsdienstleistungen (zu denen Inkassodienstleistungen § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ausdrücklich zählen) nur mit einer Registrierung im Sinne von § 10 RDG erbracht werden.

Eine solche Registrierung gibt es aber beim Beitragsservice nicht.

Nach der Argumentation des Bundesgerichtshofs stellt der Forderungseinzug durch den Beitragsservice eine Inkassotätigkeit zu Gunsten der Beklagten dar, wobei „der Beitragsservice“ die Gelder zunächst einmal selbst vereinnahmt. Für das Handeln des Beitragsservice als „Inkassodienstleister“ gibt es keine rechtliche Grundlage, ein Verstoß gegen das Gesetz ist nicht begründbar, es verstößt auch gegen Art. 3 GG, wenn niemand ohne Registrierung Rechts- bzw. Inkassoleistungen erbringen darf, außer der „Beitragsservice“ für die Beklagte.

Mangelnde Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags gem. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Unter Hinweis auf die S. 26 und 27 (s.u.) und den im weiteren Verlauf folgenden umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten zum nicht nur strukturellen, sondern auch dem systemischen Versagen des öffentlich – rechtlichen Rundfunks, sei hier bereits ergänzend auf die folgende aktuelle und sich ständig erweiternde Übersicht zu Tausenden Rundfunkbeschwerden hingewiesen.
https://www.rundfunkalarm.de/beschwerden

Genau aus diesen massiven Rundfunkbeschwerden ist die systematisch fehlende Staats-, Partei- und Politikferne, das systemische Fehlen von neutraler, ausgewogener und objektiver Berichterstattung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersichtlich, nachweisbar belegt und sehr gut dokumentiert.

Grundlegende Fehlannahme des verfassungsrechtlichen Auftrags

Bereits die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, der Rundfunkbeitrag sei notwendig, verfängt aus sachlichen Gründen nicht.

Vielmehr unterbindet der öffentlich-rechtliche Rundfunk den freien Wettbewerb und schränkt damit die Informations- und Meinungsvielfalt vielmehr ein, als dass er diese fördert.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Rein ökonomisch ist es denklogisch, dass der Zwangsgeldmonopolist (hier der öffentlich-rechtliche Rundfunk) den freien Wettbewerb unterbindet. Beispielsweise lädt der Staatsfunk die Journalisten der freien Wirtschaft ein und macht diese groß. Kleinere Journalisten, die dem Staatsfunk nicht genehm sind, werden nicht eingeladen, wodurch der Markt in gigantischer Weise verzerrt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich mit den üppigen Zwangsgeldern beispielsweise Sportereignisse kaufen und damit Zuschauer zu seinen politischen Sendungen ziehen.

Im Journalismus und den Medien gibt es keinen freien Wettbewerb, dies ist unter anderem auch dem Umstand geschuldet, dass es einen Zwangsmonopolisten gibt.

In einem freien Wettbewerb gäbe es verschiedenste Anbieter (linke, rechte, konservative, liberale etc.) Anbieter, die allesamt ihr Programm machen und dem Konsumenten anbieten. Hier könnte sich der Bürger selbst aussuchen, welche Angebote er konsumiert und aus den verschiedensten Quellen seine Informationen beziehen. Es bedarf keiner Zwangsangabe um unabhängige und kritische objektiv neutrale Berichterstattung zu gewährleisten. Im Gegenteil, hier braucht es einen freien Markt für.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Ein freier Markt müsste den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, da Angebote, die den Interessen der Menschen und den Qualitätsstandards an einen objektiven neutralen Journalismus nicht gerecht werden, nicht bezogen würden.

Denn natürlich ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unabhängig. Hier stellt sich bereits die Frage, weshalb ein Monopolist, der durch Zwangsabgaben finanziert wird, sorgfältiger recherchieren und arbeiten sollte, als jemand, der sich anstrengen muss. In der Praxis passiert dies nämlich auch tatsächlich nicht (wie weiter unten gezeigt wird). In der Praxis glänzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch unausgewogene und einseitige Berichterstattung und schlampige Recherche.

Zudem handelt es sich bei der Nachrichten- und Informationsversorgung um eine Dienstleistung wie jede andere. Die Annahme, der Staat könne dies besser als der freie Markt, ist schlichtweg falsch und nicht nachvollziehbar.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Tatsächlich kann der Staat dies nicht besser. Könnte der Staat dies besser, stellt sich die Frage, weshalb der Staat nicht auch Wirtschaftsgüter wie Autos, Lebensmittel, Elektroartikel u.ä. herstellt? (Diese werden in der freien Wirtschaft deutlich günstiger, besser und effizienter hergestellt.)

Natürlich ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (als Staatsfunk bekannt) nicht von finanziellen Interessen frei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist erheblich und massiv darauf angewiesen, das Wohlwollen der Politik beizubehalten. Er bekommt nämlich die Zwangsgebühren (Rundfunkbeitrag) nur dann, wenn die Politiker ihn zu seinen Gunsten beschließen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist somit auf das Wohlwollen der Politik angewiesen und kann insoweit schon nicht – wie aber fälschlicherweise postuliert wird – frei und unabhängig sein.

Sogar „bnp“ berichtet unter:

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-nur-ein-mythos/#node-content-title-6

Die Realität der Unabhängigkeit

In der jüngeren Zeit wird das historisch belastete Wort von der „Lügenpresse“ auch auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angewendet. Mit diesem Begriff behaupten Vertreterinnen und Vertreter der „Alternative für Deutschland“ und anderer rechtskonservativer Kräfte, es herrsche eine einseitige Berichterstattung, die einer Propaganda der etablierten Parteien entspreche. In der Tat gab es in der Vergangenheit einzelne Fälle, die zeigten, dass die zuvor genannten Ideale der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Realität einen schwierigen Stand haben. Der bekannteste ereignete sich im Zweiten Deutschen Fernsehen, dem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 bescheinigt hat, dass hier der Einfluss politischer Akteure besonders groß ist. Dies ist deswegen so, weil die Vertreter der sogenannten Staatsbank (gemeint sind hier die Vertreter vom Bund, Ländern und den politischen Fraktionen) allein schon in starker Anzahl in den Aufsichtsgremien vertreten sind. Auch in den ARD-Anstalten treten Fälle des Versuchs politischer Einflussnahme auf, doch finden sie aufgrund ihres regionalen Zuschnitts nicht solch eine bundesweite Beachtung.

Überprüfungsmöglichkeit und Überprüfungspflicht durch die Fachgerichte

Der Festsetzungsescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt ihren Auftrag, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlen, sodass es an einem individuellen Vorteil fehlt. Insofern fehlt es an einer Grundlage für die Berechtigung der Erhebung eines Beitrags fehlt.

Das Bundesverfassungsgericht unterstellte in seinem Urteil aus dem Jahr 2018, dass die Empfangsmöglichkeit einen individuellen, einen Beitrag rechtfertigenden Vorteil darstelle.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine haltlose Unterstellung der Rundfunkbeitrag werde für einen individuellen Vorteil erhoben, war gar im Jahr 2022 Gegenstand einer Dissertation, siehe unter:

https://kobra.uni-kassel.de/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf

In dieser Dissertation werden die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts umfangreich begutachtet. Die Dissertation kommt zu dem Ergebnis, dass in der bloßen Empfangsmöglichkeit, die eben der Allgemeinheit zu Gute kommt, nicht aber dem Einzelnen selbst, ein individueller Vorteil gerade nicht vorliegt:

„Infolgedessen ist es nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverfassungsgericht aus den Argumenten zum gesamtgesellschaftlichen Vorteil einen individuellen Vorteil ableiten konnte. Dabei stellte es zutreffend fest, dass sich aus einem Vorteil für die Allgemeinheit kein individueller Vorteil ableiten lässt. Die Argumente hinsichtlich des allgemeinen Vorteils wurden wiederholt für die Begründung eines individuellen Vorteils verwendet. Somit ist festzustellen, dass der Vorteil aus der Nutzung des Programmangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Garanten des klassischen Funktionsauftrags der Allgemeinheit der Steuerzahler zukommt und nicht zur Einordnung des Rundfunkbeitrags unter den finanzverfassungsrechtlichen Beitragsbegriff herangezogen werden kann. Der gesamtgesellschaftliche Vorteil dient nicht zur sachlichen Rechtfertigung der Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach dem Grundsatz der Belastungsgleichheit. Von der demokratischen Grundordnung auf die Erhebung von Abgaben zu schließen lässt eher die Annahme eines Charakters der Gemeinlast zu.“ (https://kobra.uni-kassel.de/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf, S. 318).

und

„…im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der öffentlichen Leistung, die Meinungsvielfalt im Medium Rundfunk durch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, ergibt sich im privaten Bereich kein Hinweis auf mögliche individuelle Vorteile, die eine Beitragspflicht finanzverfassungsrechtlich begründen könnten.“ (https://kobra.uni-kassel.de/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf, S. 320).

Die Annahme, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, weil mit ihm eine Gegenleistung einhergeht, ist deshalb bereits verfehlt, vielmehr gibt es diesen individuellen Vorteil nicht.

Unabhängig davon ist – die Empfangsmöglichkeit als individueller Vorteil unterstellt - darauf hinzuweisen und klarzustellen, dass gleichwohl die Kontrolle der Programmgestaltung und damit die Erfüllung des „individuellen Vorteils“ durch das Rundfunkprogramm der gerichtlichen Kontrolle verwaltungsrechtlichen Verfahren unterliegen.

Insofern ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext mit Beschluss vom 24.04.2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23 darauf hingewiesen hat,

dass die Fachgerichte verpflichtet sind, den Einwand zu überprüfen, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt wird, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.

Es wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.04.2023 (1 BvR 601/23) zitiert:

„Es ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass bereits hinreichend geklärt ist, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gem. Art. 5 Abs. 1, S. 2 GG und der der Vielfaltsicherung dienenden Selbstkontrolle durch plural besetzte anstaltsinterne Aufsichtsgremien (vgl. BVerfGE 136, BVERFGE Jahr 136 Seite 9 Rn. BVERFGE Jahr 136 Seite 9 Randnummer 33 ff. = NVwZ 2014, NVwZ Jahr 2014 Seite 867) vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtfertigenden individuellen Vorteil (vgl. BVerfGE 149, BVERFGE Jahr 149 Seite 222 Rn. BVERFGE Jahr 149 Seite 222 Randnummer 80 f. = NVwZ 2018, NVwZ Jahr 2018 Seite 1293), weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei und daher kein Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern bilde. Zwar haben einzelne OVG diese Frage bereits dahin entschieden, dass die Rundfunkfreiheit jede gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Funktionsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausschließe (vgl. VGH München 30.3.2017 – VGHMUENCHEN Aktenzeichen 7ZB1760 7 ZB 17.60, BeckRS 2017, BECKRS Jahr 107886 Rn. BECKRS Jahr 2017 Randnummer 9; OVG Münster 12.3.2015 – OVGMUENSTER Aktenzeichen 2A242314 2 A 2423/14, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 43989 Rn. BECKRS Jahr 2015 Randnummer 71 und 7.2.2022 – Aktenzeichen 2A294921 2 A 2949/21, BeckRS 2022, BECKRS Jahr 1696 Rn. BECKRS Jahr 2022 Randnummer 6 f.; OVG Koblenz 16.11.2015 – OVGKOBLENZ Aktenzeichen 7A1045515 7 A 10455/15, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 55200 Rn. BECKRS Jahr 2015 Randnummer 21; OVG Berlin-Brandenburg 15.2.2021 – OVGBERLINBRANDENBURG Aktenzeichen OVG11N9519 OVG 11 N 95.19, BeckRS 2021, BECKRS Jahr 2420 Rn. BECKRS Jahr 2021 Randnummer 12). Das gilt jedoch, soweit ersichtlich, nicht für das vorliegend zur Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung zuständige OVG. Auch eine abschließende Klärung durch das BVerwG ist nicht dargelegt oder erkennbar. In dem – vor dem Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (BVerfGE 149, BVERFGE Jahr 149 Seite 222 = NVwZ 2018, NVWZ Jahr 2018 Seite 1293) ergangenen – Nichtzulassungsbeschluss des BVerwG vom 4.12.2017 (BVERWG Aktenzeichen 6B7017 6 B 70.17, BeckRS 2017, BECKRS Jahr 135851 Rn. BECKRS Jahr 2017 Randnummer 7 u. 10) wird lediglich ausgeführt, die Rundfunkabgabe dürfe nicht zu Zwecken der Programmlenkung eingesetzt werden. Damit ist jedoch die vom Bf. aufgeworfene und mit Blick auf die aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsende Verpflichtung zur Gewährung eines effektiven individuellen Rechtsschutzes naheliegende Frage nicht beantwortet, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen vor Gericht gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

Die Entscheidung des BVerfG ist erkennbar ein Fingerzeig an die Fachgerichte, Einwände gegen die Qualität und Vielfalt des Programms bei der Überprüfung von Rundfunkbeitragsbescheiden nicht einfach als unbeachtlich abzutun.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Auswirkung programmbezogener Einwände auf die Rundfunkbeitragspflicht ersichtlich für klärungsbedürftig und es ist Aufgabe der Fachgerichte, diese Klärung herbeizuführen.

Gemessen an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Fachgerichte nun verpflichtet, von Verfassungswegen einen Kontrollmaßstab darzustellen.

In Anbetracht der bereits ergangenen Rechtsprechung wird zwar „nicht jeder einmalige geringfügige Verstoß eines einzelnen Senders“ dazu führen können, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auf breiter Front entfällt.

Es ist aber eben Aufgabe der Fachgerichte, einen entsprechenden Kontrollmaßstab zu entwickeln und zumindest hinreichend substantiierten Rügen mangelnder Ausgewogenheit und Programmvielfalt im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht gem. § 86 Abs. 1 VwGO nachzugehen (so auch: Schneider in: Rundfunkbeitrag und Programmvielfalt in NVwZ 2024, 38). Die Verweisung der Rechtsunterworfenen auf die Möglichkeit verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügt insoweit nicht, zumal dieser schon aufgrund des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs keine Alternative, sondern allenfalls ein aliud zum fachgerichtlichen Rechtsschutz darstellt. Im Übrigen entspricht es der gesetzlich intendierten Aufgabenverteilung zwischen Fachgerichten und Verfassungsgerichten, dass in erster Linie die Fachgerichte den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundrechtsschutz sicherstellen, die Verfassungsgerichte hingegen nur subsidiär und dann auf Grundlage der von den Fachgerichten aufbereiteten Sach- und Rechtslage individuellen Rechtsschutz gewähren (Vgl. bereits BVerfGE 1, BVERFGE Jahr 1 Seite 97 (BVERFGE Jahr 1 103) = NJW 1952, NJW Jahr 1952 Seite 297; ebenso BVerfGE 96, BVERFGE Jahr 96 Seite 27 (BVERFGE Jahr 96 40) = NJW 1997, NJW Jahr 1997 Seite 2163; BVerfGE 104, BVERFGE Jahr 104 Seite 65 (BVERFGE Jahr 104 73) = NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 741; BVerfGE 107, BVERFGE Jahr 107 Seite 395 (BVERFGE Jahr 107 414) = NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1924; Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge BVerfGG (Stand: Feb. 2018), § 90 Rn. 377 f.; Lechner/Zuck, 8. Aufl. 2019, BVerfGG § 90 Rn. 146; Lenz/Hansel, 3. Aufl. 2020, BVerfGG § 90 Rn. 350, Randnummer 353.).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Denn wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm hiergegen gem. Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Eine allgemeine Ausnahme von dieser Rechtsweggarantie, wie sie etwa Art. 19 Abs. 4 S. 3 und Art. 10 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Kontrolle bestimmter Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorsehen, besteht für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht. Zwar mag es den Ländern als Rundfunkgesetzgebern unbenommen sein, zur Sicherung der Binnenpluralität der Rundfunkanstalten plural besetzte Aufsichtsgremien zu schaffen. Jedoch kann es schon kompetenziell nicht in der Macht des Landesgesetzgebers stehen, bestimmte Hoheitsakte allgemein oder hinsichtlich bestimmter sachlicher Rügen pauschal von der durch Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG verbürgten gerichtlichen Kontrolle auszunehmen. Eine allgemeine Auslagerung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf irgend geartete anstaltsinterne Aufsichtsgremien qua Rundfunkstaatsvertrag kommt damit von Verfassungswegen nicht in Betracht (weiteres zu den Aufsichtsgremien weiter unten).

Zudem kann aus dem bloßen Bestehen interner Aufsichtsgremien naturgemäß noch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass diese das ihnen gesetzte Ziel verfassungskonformer Qualitäts- und Vielfaltssicherung auch tatsächlich erreichen.

Deshalb ist die Überprüfung, ob der Rundfunkbeitrag zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt wird, offen, da hier die Verfehlung des verfassungsrechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalten in der Art gerügt wird, dass sie ihren verfassungsrechtlichen Auftrag handgreiflich und strukturell nicht mehr ansatzweise gerecht werden. Insoweit wird hier gerügt, dass der Beitragspflicht offensichtlich keine adäquate Gegenleistung mehr gegenübersteht.

In dieser Konstellation steht der fachgerichtliche Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und die damit verbundenen belastenden Verwaltungsakte offen. Ein pauschales Behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2018 (also vor 6 Jahren) die Erhebung grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, begründet hier die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der weiterhin gegebenen Erfüllung des Auftrags gerade nicht, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.

Wer der Frage

„Ist ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben?“

ernsthaft nachgeht, der kann diese Frage eindeutig beantworten und kann nur zu dem Schluss kommen: Ja, es liegt ein erhebliches strukturelles Versagen vor (zu den einzelnen gravierenden Verfehlungen, s.u.).

Sowohl die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Personalpolitik, das eindeutig belegbare strukturelles Versagen und die grundsätzliche, absolute Untauglichkeit von Programmbeschwerden zur Abhilfe dieses Versagens stellen einen systematischen Bruch mit den Grundprinzipien der Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens und auch des Grundgesetzes dar. Diese gesamte, nicht-neutrale und voreingenommene, staatsnahe Berichterstattung kann den verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr erfüllen, deshalb sind diese Einwände im fachgerichtlichen Rechtsschutzes zu prüfen.

Dies ist auch zwingend geboten. Zu den in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätzen steht der Bevölkerung gem. Art. 20 Abs. 4 GG das Recht zum (jedenfalls passiven friedlichen) Widerstand gegen „jeden, der es unternimmt, diese verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.“

Worin bestünde denn nun (noch) das Widerstandsrecht oder auch die Rechtsweggarantie eines Bürgers, wenn er eine öffentlich-rechtliche kriegstreibende Propagandaveranstaltung finanzieren muss, bei der die gesetzlich vorgesehenen Kontrollgremien wie Rundfunkräte offensichtlich systematisch versagen und Programmbeschwerden regelmäßig keinerlei personelle oder auch nur sonstige Konsequenzen auslösen, einmal davon abgesehen, dass „Redakteure“ wie Dr. Kai Gniffke, die in den letzten Jahren wohl für die meisten Programmbeschwerden gesorgt haben, dafür auch noch mit der höchst lukrativen Stelle eines Intendanten abgefunden werden?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „sägt“ mit seiner Meinungsmache inzwischen an friedlichen Zuständen in Europa und in der Welt und ruft immer mehr zu einer Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung zu kriegerischen Einsätzen und einer Einmischung Deutschlands in Fremde Länder ein. Dies ist ein Unternehmen der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung (Deutschland ist es strengstens untersagt militärisch in fremde Streitigkeiten aktiv einzugreifen), weshalb ein Widerstandsrecht besteht, dieser Widerstand darf mindestens juristisch geleistet werden.

Widrigenfalls würde der Beklagten nämlich de facto ein Freifahrtschein ausgestellt, zu machen, was sie will, weil ihr (staatliches und damit per se einer gerichtlichen Kontrolle unterliegendes) Handeln keiner gerichtlichen Überprüfung mehr unterzogen werden könnte. Die Beklagte könnte ohne die Prüfungsmöglichkeit machen, was sie will (was sie zurzeit auch tut), zumal sie sich durch den Intendanten und den Rundfunkrat im Grunde selbst kontrollieren darf und diese (eben nicht gegebene) „Selbstkontrolle“ völlig unbrauchbar ist.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat hierzu in einem Urteil vom 17.05.2023, VG 9 K 385/23 ausgeführt /Leitsätze):

„,,,Die vom BVerfG (24.4.2023 –BVERFG, Az. 1 BVR 601/23 BeckRS 2023, 9935) als „noch offen“ bezeichnete Frage, welcher Maßstab für den gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags als einer Vorzugslast erhobenen Einwand gilt, die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots biete keinen die Erhebung eines Beitrags rechtfertigenden individuellen Vorteil (Vorzug), weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei, ist wie folgt zu beantworten:

„…

Ein solcher Einwand könnte allenfalls dann durchgreifen, wenn ein „systemisches Versagen“ vorliegt, weil sich das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner rechtlichen Struktur und Praxis sowie der Besetzung seiner Gremien als „strukturell“ unfähig erweist, seine Funktion im Hinblick auf die Erbringung eines den Programmgrundsätzen genügenden Programmangebots zu erfüllen, und insoweit so regelhaft defizitär ist, dass nach ihrer Quantität und Qualität umfassende und größere Funktionsstörungen eines ganz überwiegenden Teils seines gesamten Programmangebots verlässlich prognostizierbar sind.

…

Für die schlüssige Darlegung eines „Systemversagens“ vielmehr erforderlich wäre stattdessen die konkrete Darlegung einer das Programmangebot (von rund 20 Fernseh- und rund 40 Hörfunkprogrammen) in seiner umfassenden Bandbreite zumindest zu seinem ganz überwiegenden Teil betreffenden Vielzahl gewichtiger Programmgrundsatzverstöße und eines demgegenüber weitgehenden Versagens nicht nur der Aufsicht der Rundfunkräte, sondern auch der gegenüber solchen Mängeln bestehenden sonstigen Möglichkeiten ihrer Korrektur, wie etwa der den von der Berichterstattung betroffenen Personen zustehenden Mitteln der Gegendarstellung oder der zivilrechtlichen Klage auf Schadensersatz bzw. Unterlassung bzw. ganz allgemein strafrechtlicher Sanktionen gegenüber unwahrer, verleumderischer, beleidigender, volksverhetzender Berichterstattung bzw. der abstrakten Normenkontrollen gegenüber den die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelnden Normen.“

Mit dieser Klage wird die schlüssige Darlegung eines Systemversagens geführt werden, das angerufene Gericht ist im Rahmen der Amtsermittlung verpflichtet und gehalten, diesen umfangreichen Einwänden nachzugehen und einen Kontrollmaßstab für diese Prüfung zu bestimmen.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag an sich

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seines Urteils vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 745/17), abrufbar unter

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

soll der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil in der

„Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet,“

liegen.

Deshalb heißt es in der Pressemitteilung 59/2018 des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 unter 2. a) unter „Wesentliche Erwägungen des Senats:“

„In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“ (Hervorhebung durch den Unterzeichner).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nur dann und nur insoweit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegeben ist, solange ein die Erhebung rechtfertigender Vorteil in Form einer authentischen, auf sorgfältig recherchierten Informationen beruhenden, vielfältigen Berichterstattung, vorliegt.

Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 als maßgeblichen Grund für die Rechtmäßigkeit des Beitrags ausführte, wird nicht mehr erfüllt.

Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil ist nicht mehr gegeben.

Die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 zugrundeliegende Sachlage (seinerzeit hat das Bundesverfassungsgericht diesen Auftrag als erfüllt angesehen) ist daher nicht mehr gegeben und geändert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Landesrundfunkanstalten verstoßen gegen den in § 26 MStV niedergelegten Auftrag in vielfacher Hinsicht (hierzu weiter unten).

Nachweislich werden Meinungen, die den seitens der Regierung eingenommenen Standpunkten widersprechen, verzerrt und unterdrückt. Kritische Berichterstattung hinsichtlich des Regierungshandelns findet kaum mehr statt.

Oppositionelle und regierungskritische Stimmen werden systematisch als „Verrückte“, „Querulanten“ oder „Spinner“ dargestellt.

Der verfassungsmäßige Auftrag einer unabhängigen sorgfältigen Berichterstattung ist nicht mehr gegeben.

Kein Ausschluss der gerichtlichen Kontrolle aufgrund „plural besetzter Gremien“

aa) kein Entzug gerichtlichen Rechtsschutzes durch die Gremien

Wie oben ausgeführt, kann dem Einwand der Nichterfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags durch die Beklagte und den Rundfunk nicht entgegengehalten werden, dass es irgendwelche Gremien gäbe, die die Neutralität des Rundfunks gewährleisten.

Das Gericht kann sich insoweit nicht darauf berufen, zu behaupten, dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu prüfen und zu entscheiden wäre, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen.

Solches tangiert die Rundfunkbeitragspflicht nämlich erheblich. Es ist der Beklagten völlig unbenommen, irgendwelche Gremien zu berufen, die über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wachen sollen. Dies entzieht aber Einwände nicht der gerichtlichen Kontrolle (s. oben auch der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2023, 1 BvR 601/23).

Nur weil irgendwelche Gremien eingerichtet sind, kann es Klägern ja gerade nicht versagt sein, wegen gerügter Umstände gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Dabei ist das Suchen gerichtlichen Rechtsschutz aufgrund des Einwandes, dass der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, strukturell verfehlt wird, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle, gerade ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht, welches zu überprüfen ist. Nur weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 etwas noch als gegeben ansah, heißt das nicht, dass diese Sachlage auch noch auch noch im Jahr 2024 zutreffend ist.

bb) Untauglichkeit der Gremien

Davon unabhängig sind die Gremien völlig untauglich.

Es sei daran erinnert und darauf hingewiesen, dass hunderte Programmbeschwerden von medien-kritischen Experten faktisch nichts bewirkt haben.

Medienkritiker wie Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben in den letzten Jahren in der Tat hunderte (!!) Programmbeschwerden eingereicht und damit letztlich gar nichts bewirkt,

siehe https://publikumskonferenz.de/forum/

Ein Beitragspflichtiger darf sich mit Programmbeschwerden schön beim Intendanten und beim Rundfunkrat beschweren. Ob das überhaupt noch irgendeinen Erfolg verspricht (dazu nachfolgend noch weiterer Vortrag), scheint nicht zu interessieren. Und wenn ein Kläger dann – mit vielen begründeten Programmbeschwerden eigentlich – nachweislich nicht gehört worden ist, dann kann er zwar „entsprechende rechtliche Möglichkeiten“ in Anspruch nehmen (konkret: Die Verwaltungsgerichte anrufen), das bringt ihm jedoch auch wieder nichts, weil es ja auf die Gründe des Klägers und damit letztlich auch auf strukturelles Versagen der Beklagten angeblich „von vornherein“ nicht ankommen könne.

Die im Folgenden dargelegten Beispiele werden eindeutig nachweisen, dass die für die Kontrolle des Programms „berufenen Gremien“ – also insbesondere die Rundfunkräte – ihrer Kontrollpflicht schon seit vielen Jahren nicht mehr nachkommen.

Professionelle Journalisten und „Insider“ wie Friedhelm Klinkhammer, Uli Gellermann und Volker Bräutigam würden sicherlich vor jedem deutschen Gericht nicht nur diese Einschätzung, sondern auch die Erfahrung bestätigen, dass Programmbeschwerden allesamt frist-, form- und fruchtlos sind.

Die Zeugin Maren Müller hat die öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ seit vielen Jahren kritisch begleitet und ebenfalls zahlreiche Programmbeschwerden verfasst.

Von daher wird zum Beweis der Behauptung,

dass die Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Medien schon seit vielen Jahren nicht mehr ihrer Kontrollpflicht nachkommen

und

bei den öffentlich-rechtlichen Medien eingereichte Programmbeschwerden nicht dazu geführt haben, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wieder ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen,

das sachverständige Zeugnis der Frau Maren Müller, zu laden über den Verein Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Kontaktdaten:

Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
Internet: www.publikumskonferenz.de
E-Mail: info@publikumskonferenz.de

angeboten.

Probleme in der Zusammensetzung dieser Gremien zeigen sich auch am Fallbeispiel Nikolaus Brender.

Als im Frühjahr 2010 die Verlängerung des Vertrages von Chefredakteur Nikolaus Brender auf der Tagesordnung des Verwaltungsrates stand, stimmte dieser der Verlängerung nicht zu. 2010 war ein Jahr, in dem Landtagswahlen und die Bundestagswahl anstanden. Brender galt als unbeugsamer Journalist, der den Wert journalistischer Unabhängigkeit hoch schätzte. Diese Entscheidung fiel mit der Stimmenmehrheit der Verwaltungsratsmitglieder, die dem Umfeld der CDU zuzuordnen sind. Sie fachte breite politische und rechtliche Diskussionen an, im Zuge derer verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Zusammensetzung der ZDF-Gremien formuliert wurden, welche dann auch zu einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht führten

In der Folge der "Causa Brender" wurde vom Land Rheinland-Pfalz und vom Stadtstaat Hamburg eine Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht sollte nun prüfen, ob dieser genügend Staatsferne der Senderaufsicht garantiert.

Am 25. März 2014 erklärten die Verfassungsrichter den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig und dies aufgrund des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsorganen (Anzahl der staatsnahen Vertreter im Fernseh- und Verwaltungsrat (vgl. BverfG, Urteil vom 25.03.2014, 1 BvF 1/11).

Die Ministerpräsidenten waren nun gezwungen einen neuen, verfassungskonformen Staatsvertrag zu verabschieden, der die staatsnahen (und auch parteinahen) Vertreter in den Gremien auf ein Drittel begrenzt. Am 01.01.2016 trat der neue ZDF-Staatsvertrag in Kraft, der die Zahl der Vertreter der Staatsbank auf ein Drittel begrenzt. So soll dem Einfluss politischer Akteure auf das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einhalt geboten werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgehalten (Leitsätze):

1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.

2. a) Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.

b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.

3. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.

4. a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.

b) Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat für sie Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Diese Anforderungen sind weiterhin nicht erfüllt.

Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder ist immer noch über einem Drittel (jedenfalls durch mittelbare Staatsnähe).

Beweis: Sachverständigengutachten.

Die Ausgestaltung ist auch nicht ansatzweise „staatsfern“, sie ist im Gegenteil: staatsnah.

An den Zuständen hat sich seit Erlass des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht nichts gebessert, sodass die Zusammensetzung der Gremien – auch wenn nun Vertreter nur zu einem Drittel aus der Staatsbank kommen – weiterhin verfassungswidrig ist.

Der Einfluss politischer Akteure – nun indirekt – auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht unerheblich, sondern sehr erheblich und in der Form aktuell nach wie vor verfassungswidrig.

Es wird beantragt,

die Frage, ob die Zusammensetzung und die Arbeit der Gremien verfassungskonform sind, dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle vorzulegen, Art. 100 GG.

cc) Fehlende demokratische und rechtliche Legitimation der Gremien

Soweit also die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice meint, dass es zuständige plural besetzte Gremien gäbe, so ist dem bereits zu entgegnen, dass diese nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Das gilt für die Rundfunkräte, den ZDF-Fernsehrat und die KEF-Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Diese Gremien sind nicht ansatzweise demokratisch legitimiert, weil ich als Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler keine Vertreter in die Gremien wählen kann, wie zum Beispiel bei der Sozialwahl. Dort kann ich die Vertreter für die Sozialversicherungsgremien, also nichtstaatliche, öffentlich-rechtliche Gremien wählen, siehe § 45 SGB IV. Auch dort besteht eine Beitragspflicht. Aber mit dem Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Zahlungspflicht mit einem bestimmenden Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 GG verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 83, 238 (334) festgehalten,

„dass die vom Gesetzgeber festgelegte Zusammensetzung der Gremien geeignet sein muss, die Rundfunkfreiheit zu wahren“.

Das ist richtig, aber mit Blick auf den Rundfunkbeitrag unvollständig. Umgekehrt ist nämlich die Freiheit des Rezipienten zu wahren, nämlich die Informationsfreiheit und – wie noch ausgeführt wird - der Demokratiegrundsatz gemäß Art. 20 Abs 1 GG.

Die verfassungsrechtlichen Mängel bezüglich der Funktionssicherung bestehen auf der praktischen Ebene wie auf der strukturellen Ebene.

Einmal ist die gebotene Funktionssicherung durch die massive Einflussnahme der Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen Jahren bis zur Gegenwart nicht mehr gegeben. Das kann anhand zahlreicher aus der Presse bekannter Vorkommnisse belegt werden.

Das gilt insbesondere für die Ausgaben der Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios sowie für die Ermittlung des Rundfunkbeitrags. Die mangelnde demokratische Legitimation und Kontrolle im Sinne von Art. 20 Abs. 1 GG führt zur Unwirksamkeit des Rundfunkbeitrags. Es bedarf daher einer institutionellen Demokratisierung, vgl. von Herget, Rundfunk & Grundgesetz - Die Auswirkungen der Digitalisierung elektronischer Massenmedien auf den Rundfunkbegriff und die Folgen für die Rundfunkhoheit und die Rundfunkordnung in Deutschland und Europa -, Dissertation, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Herget Verlag, 2005, Seite 235ff.

https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00004694/RundfunkGG20051.pdf

Der von der Rundfunkkommission eingesetzte Zukunftsrat zeigt für sich, dass Reformbedarf seitens der Rundfunkanstalten und der Medienpolitiker erkannt wurde. Der jüngst dazu veröffentlichte Bericht ist aber nicht Gegenstand dieser Begründung.

Die Funktionssicherung der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit und Informationsfreiheit ist durch Demokratisierung zu bewirken. Demokratisierung heißt hier Wahl der Rundfunk- und Verwaltungsräte durch die Rundfunkbeitragszahler (= Rundfunkteilnehmer) sowie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. Die Sicherung der Funktion des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist durch Beteiligung des Rezipienten an der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender zu bewirken. Es fehlt also gegenwärtig die demokratische Teilhabe – z.B. im Vergleich zur Sozialwahl. So argumentiert von Herget: "Die Rundfunkanstalten werden dadurch erst zu wirklichen öffentlichen Sendern. Die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung nimmt der Nutznießer der Medienfreiheit, also der Staatsbürger, der sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten kann, selbst wahr." von Herget, Rundfunk & Grundgesetz, a.a.O., Seite 240.

https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00004694/RundfunkGG20051.pdf

Die Auffassung der Rundfunkanstalten geht daher am Kern des Problems vorbei.

Erst wenn der Kläger und alle anderen Rundfunkteilnehmer als Beitragszahler die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme, d.h. mittels Rundfunkwahl, haben, könnte die Legitimität dieser oben genannten Rundfunkgremien gegeben sein. Dann erst sind die gewählten Vertreter der Gremien berechtigt, über das Budget und damit mittelbar auch den Rundfunkbeitrag abzustimmen und als Selbstverwaltungskörperschaft zu beschließen.

Aufgrund der gebotenen Staats- und Parteiferne (gebotene Neutralität) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein korrespondierendes Landesgesetz nur eine Formsache.

Pflichten und Rechte müssen miteinander korrespondieren. Bei einem Pflichtbeitrag ohne korrespondierendes Bestimmungsrecht ist die Legitimität des Beitrags lückenhaft.

Dies zeigen auch die juristischen Fachaufsätze von Winkler,

„Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung“ K&R 2016, 478-482 und Bundesverwaltungsrichter a.D. Pagenkopf „Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe“, NJW 2016, 2535.

Winkler sagt:

„Das BVerwG hat den neuen Rundfunkbeitrag im privaten Bereich als verfassungsgemäß eingeordnet. Dabei missachtet es jedoch den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlich grobem Maße. Im Ergebnis stimmt das Urteil nicht in einem Prüfungspunkt mit den bislang entwickelten Grundsätzen des Verfassungsrechts überein. Dieser Beitrag beleuchtet die teils widersprüchliche, teils unvollständige Analyse und zeigt, dass der Rundfunkbeitrag nicht mit dem Grundgesetz übereinzubringen ist.“

Pagenkopf sagt

zur Heranziehung objektiv Nichtbegünstigter, d.h. derjenigen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, „Eine bewusste Nichtregelung dieses Bereichs tritt sowohl mit dem Gleichheitssatz als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt.“, weiter „Die Annahme eines Härtefalles beim Nachweis des fehlenden Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts hätte damit durchaus höchstrichterlich erörtert werden müssen.“

Es sind also die Versäumnisse des BVerwG in 2016 und des BVerfG im Urteil vom 18.07.2018 heute aufzuarbeiten.

Pagenkopf zitiert den Rundfunkrechtswissenschaftler Bethge zurecht hier zutreffend mit: „Die Befriedungsfunktion des BVerfG (…) hat nicht immer Erfolg gehabt.“ Bethge in Sachs, GG, 7. A. 2014, Art. 5 XIX Rn. 91.

Von Herget sagt im Gegensatz zu Winkler hingegen, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich durch Demokratisierung der Funktionssicherung mit dem GG in Übereinstimmung zu bringen wäre, doch es eben gegenwärtig nicht der Fall ist.

Hinzu kommt der gemeinschaftsrechtliche Aspekt, insbesondere die Beurteilung des Rundfunkbeitrags als Beihilfe.

"Unberührt von dem schützenden und gemeinschaftskompetenzbeschränkenden Protokoll Nr. 32 des Amsterdamer Vertrages ist die dogmatische Anknüpfung der Rundfunkgebühren an die Rundfunkselbstverwaltung und die Gebührenhoheit der Nutzer geeignet, die noch im letzten Jahrhundert geäußerten Bedenken der EG-Kommission zur Finanzierung von Kinderkanal und Phönix auszuräumen. Diese hatte es abgelehnt, die Gebührenfinanzierung von Kinderkanal und Phönix nach der Vorschrift Art. 87 Abs. 3 d) EGV vom Beihilfeverbot freizustellen mit dem Argument, Kindersendungen, Dokumentationen, Ereignisübertragungen und Gesprächsrunden kämen nicht der „Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes“ zugute, sondern seien anscheinend dazu bestimmt, den demokratischen und erzieherischen Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft zu dienen. Gerade die demokratischen Bedürfnisse zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit der deutschen Verfassung sind nach diesem Vorschlag die Gründe, die die Freistellung vom Beihilfeverbot gemäß Art. 87 Abs. 3d) EGV rechtfertigen." [Anmerkung heute Art. 108 AEUV] Quelle: von Herget, Rundfunk & Grundgesetz, a.a.O., Seite 247. https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00004694/RundfunkGG20051.pdf

Anders als damals sind die Argumente, die eine Ausnahme von den Beihilferegeln rechtfertigten, noch weniger gegeben. Dies kann bei Bedarf weiter ausgeführt werden.

Dem Kläger ist die Erhebung einer Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU Beihilferecht möglich, doch setzt dies ein Bemühen auf nationaler Ebene voraus. Mit der Klage und dem Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid über Rundfunkbeiträge erfüllt der Kläger die nachzuweisende Bemühung und schafft insoweit die Voraussetzungen.

Der Kläger ist zuversichtlich, dass das angerufene Gericht selbst zur Auffassung gelangt, dass der geforderte Rundfunkbeitrag nicht ausreichend legitimiert ist oder nicht ausreichend legitimiert sein könnte.

dd) Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle

Aufgrund der vorstehenden, verfassungsrechtlich hoch relevanten Frage wird daher beantragt,

die Frage, ob trotz der verfassungsrechtlichen Mängel bezüglich der Funktionssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Beitragserhebung noch rechtmäßig ist, dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 GG vorzulegen und das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

Oder das Gericht gibt der Klage hier im Einzelfall statt.

Verfehlung des verfassungsrechtlichen Auftrags einer vielfältigen Berichterstattung

Wie unter b) ausgeführt soll in der

„Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet,“

ein verfassungsrechtlich gebotener „Vorteil“ liegen, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigt.

Dieser verfassungsrechtliche Auftrag wird jedoch von den Rundfunkanstalten – inklusive der Beklagten – nicht gewahrt, sodass die Erhebung des Beitrags nunmehr rechts- und verfassungswidrig ist.

Dies ist besonders besorgniserregend, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Rolle bei der Information der Öffentlichkeit und der Sicherstellung einer pluralistischen Meinungsvielfalt spielen soll. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Neutralitätspflicht ernst nimmt und sicherstellt, dass seine Berichterstattung fair, ausgewogen und unvoreingenommen ist. Dieses erfordert eine ständige Überprüfung und kritische Reflexion der eigenen Praktiken sowie eine Rückkehr zu den grundlegenden Prinzipien des Journalismus. Diese sind schon lange nicht mehr gegeben. Auch sind keinerlei Bestrebungen erkennbar, zukünftig sicherzustellen, dass die Programmgestaltung und -Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und dass die Verantwortlichen für diese Entscheidungen rechenschaftspflichtig sind.

Das Fehlen von Neutralität und Meinungspluralismus lässt sich, bereits auch zeitlich vor den nachfolgenden Beispielen, durch eine Studie belegen.

https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-09/The_audience_of_public_service_news_FINAL.pdf

Diese Studie stellt unter anderem fest, dass ARD und ZDF mit ihren Programmen noch nicht einmal mehr ein Zehntel der Menschen unter 25 Jahren erreichen. Obendrein haben ARD und ZDF laut Studie das Problem, dass sie ihr Publikum sehr stark im linken Spektrum finden. Andere öffentlich-rechtliche Sender in Europa haben unter ihren Hörern und Zuschauern dagegen zu etwa gleichen Teilen Nutzer links und rechts von der politischen Mitte. Immerhin attestieren die Forscher den meisten untersuchten Sendern, dass sie ein „politisch diverses“ Publikum erreichen. Dies gilt jedoch nicht für ARD und ZDF, die den Forschern zufolge fest im links-grünen Lager des Publikums verankert sind. Die Daten – und das ist der eigentlich brisante Befund – legen nahe, dass ARD und ZDF mit ihren politischen Programmen die politische Spaltung in Deutschland eher vertiefen als überbrücken.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/im-links-grunen-publikum-verankert-4103176.html

Trotz dieses Zeugnisses, die politische Spaltung eher zu vertiefen, statt zu überbrücken, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in der Lage, dies zu rechtfertigen und mögliche Gegenmaßnahmen zu erläutern, um die Neutralität zukünftig zu wahren und eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen. Im Gegenteil wird die Berichterstattung zusehends unausgewogener und der Rundfunk bemüht sich mit immer weiter staats- und parteinaher, objektiv einseitigen Framings immer mehr zu einem "Propagandaapparat“ für gewünschte Meinungen anstelle zu einem Medium der objektiven Berichterstattung.

Der Rundfunk stellt sich praktisch als ein "Hybrid“ zwischen „Staatsfunk“ und „links-grüner“ Propagandaanstalt dar.

Dass nicht einmal ein Zehntel der Menschen unter 25 Jahren erreicht werden, zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in der Lage ist, relevante Inhalte für verschiedene demografische Gruppen bereitzustellen. Die Neutralitätsverpflichtung erfordert jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle Bürgerinnen und Bürger relevant ist und ihre unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt.

Der bisherige Vortrag wird auch durch eine ganz neue Studie gestützt, die hier im Original zu finden ist. Sie zeigt insbesondere, dass die Vielfalt in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allenfalls der „Vielfalt“ der privaten Anbieter entspricht.

https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf

Wenn keine breitere Vielfalt geboten wird, als dies bei privaten Anbietern (die eben keinen Rundfunkbeitrag benötigen) der Fall ist, ist ein rechtfertigender Vorteil für die Rundfunkgebührenerhebung nicht mehr vorhanden und die Abgabe verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.

Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Mehrheit der Deutschen für

eine Radikalreform von ARD und ZDF ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250804728/Oeffentlich-Rechtliche-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Radikalreform-von-ARD-und-ZDF.html?source=puerto-reco-2_ABC-%E2%80%83%20V37.6.B_test

Es ist ein strukturelles Versagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben. Hierdurch entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung durch Rundfunkbeiträge.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt den Meinungskampf und greift selbst aktiv in diesen ein. Dies ist ihm aber eigentlich gerade verboten. Durch das Ausmaß welches der öffentliche-Rundfunk hier in der aktive „Meinungsmache“ (auch als Propaganda bezeichnet) betreibt ist, die Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 MStV gefährdet, strukturell nicht mehr gegeben.

Im Folgenden werden – nur exemplarisch und nicht abschließend – zahlreiche Mängel der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung substantiiert dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht mehr erfüllt.

Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sowie fehlender Meinungsvielfalt wird neben der nicht mehr vorliegenden Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags hierdurch auch die Vorgabe, dass durch den Rundfunkbeitrag die Meinungsvielfalt gesichert und gefördert werden soll, nicht länger erfüllt.

Auch zeigen sich dadurch die fehlende Neutralität und die fehlende Sachlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neutral und unabhängig sein. Wenn dieser jedoch Parteilichkeit und Staatsnähe zeigt sowie bestimmte Meinungen bevorzugt oder benachteiligt, muss man dies als Verletzung seiner Neutralität betrachten. Auch führen einseitige Berichterstattung und die Unterdrückung bestimmter Meinungen zu einem demokratischen Defizit, da die Bürgerinnen und Bürger nicht ausgewogen informiert werden und ihre Meinungsvielfalt eingeschränkt wird. Auch Weglassen eines Teiles der Wahrheit – wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelmäßig und systematisch betreibt – ist eine „Lüge“. Platon beschrieb ein solches Vorgehen gar als die „schlimmste Form der Lüge“.

Die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein grundlegendes Prinzip, das in einer demokratischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es erwartet sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine ausgewogene und unparteiische Berichterstattung bietet, die verschiedene Standpunkte fair, objektiv und ergebnisoffen und ohne eigene Meinungsbekundungen behandelt.

Aufgabe des Rundfunks ist es, das gesamte Meinungsspektrum in objektiver, neutraler und unvoreingenommener Berichterstattung zu informieren, das heißt, den Bürgern durch den Empfang eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Es wird aber vielmehr erheblich auf die Meinungsbildung eingewirkt und diese vorgegeben. Es war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der seit etwa 2014/2015 das Wort „Narrativ“ maßgeblich verbreitet und salonfähig gemacht hat, um unliebsame Meinungen oder gar Tatsachen als (nicht ernst zu nehmendes) „Narrativ“ zu framen.

Es gibt nicht nur in jüngster Zeit Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Neutralitätspflicht, insbesondere im Kontext der politischen Debatte über Ereignisse wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Konflikt oder nun auch den Israel-Gaza Konflikt, in welchem der öffentlich-rechtliche Rundfunk stets durch nicht ausgewogene, sondern sehr einseitige Berichterstattung aufgefallen ist und/oder auffällt.

aa) Einleitende Worte

Einführend ist das Gericht ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Amtsermittlungsgrundsatz herrscht.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat also bei der Prüfung des Einwands, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm zu bieten, strukturell verfehlt nicht, nur – wie es im Zivilprozess der Fall wäre – auf den Parteivortrag abzustellen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht eigene Ermittlungen dahingehend anzustrengen, ob dieser Auftrag noch gewahrt ist.

Das Gericht ist gem. § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Zwar normiert § 86 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO Mitwirkungspflichten der Parteien, die ggf. die Amtsermittlung begrenzen. Dem Untersuchungsgrundsatz kommt aber, wie aus dem Wortlaut von Abs. § 86 Absatz 1 S. 2 VwGO hervorgeht, gegenüber den Mitwirkungspflichten ein grundsätzlicher Vorrang zu. Dies bedeutet, dass das Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht als Tatsachengericht die Letztverantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts trägt. Der Untersuchungsgrundsatz als Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen hat seit der Einführung der Zulassungsberufung durch die 6. VwGO-Novelle (§§ 124, 124a VwGO) am 1.1.1997 an Bedeutung gewonnen. Seine Verletzung, nämlich das Unterlassen von notwendigen Ermittlungen, die von einem Beteiligten förmlich beantragt wurden oder deren Notwendigkeit sich aufdrängt, stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar und kann gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zur Zulassung der Berufung führen. Auf entsprechende Rüge muss sich das OVG im Zulassungsverfahren damit auseinandersetzen. Ebenso kann die Aufklärungsrüge auf Beschwerde zur Zulassung der Revision führen (→ BECKOK VWGO § 86 Randnummer Rn. 26). Außerdem kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ VWGO § 108 Abs. VWGO § 108 Absatz 2, Art. GG Artikel 103 GG) liegen, die als absoluter Revisionsgrund bei hinreichender Darlegung zu einem Erfolg der Revisionsbeschwerde führt (BVerwG Buchholz 310 VwGO § 86 Abs. 1 Nr. VWGO § 86 Absatz 1 Nummer 272).

Das Gericht hat nach dem Gesetz den Sachverhalt zu „erforschen“.

Mit „Erforschen“ meint das Gesetz das Sammeln und Aufspüren des Tatsachenmaterials, das ausgehend von der Rechtsauffassung des Gerichts für dessen Entscheidung erheblich ist. Es handelt sich dabei um einen Vorgang, mit welchem Informationen über die Tatsachen erlangt werden sollen, die das Gericht in seiner abschließenden Würdigung als wahr oder unwahr zur Grundlage seiner Entscheidung machen muss. Dies ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit § 108 Abs. 1 VwGO: Der Untersuchungsgrundsatz soll dem Gericht – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen einer bloßen Glaubhaftmachung – die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Tatsachen vermitteln; er dient daher dem Überzeugungsgrundsatz. Denn die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt eine möglichst genaue Erforschung des Sachverhalts voraus (BVerwGE 70, S. 225; Kopp/Schenke Rn. 1, 5). Das dadurch gebotene Ermitteln der Tatsachen betrifft sowohl die Voraussetzungen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit des Rechtsschutzbegehrens oder eines Rechtsbehelfs (BVerwG NVwZ 1994, S. 482). Damit besteht nach allgemeiner Auffassung der Zweck der gerichtlichen Ermittlung nicht nur in einer nachträglichen Kontrolle der bereits erfolgten behördlichen Sachverhaltsermittlung, sondern in einer eigenständigen umfassenden Neuermittlung, die allerdings die behördlichen Tatsachenerkenntnisse in eigener Verantwortung übernehmen kann.

Die zu ermittelnden Tatsachen bestimmt der Tatbestand der materiell-rechtlichen Anspruchs- oder Ermächtigungsgrundlage – hier die Frage, ob der verfassungsrechtliche Auftrag durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch erfüllt wird.

Unabhängig davon wird hier zum strukturellen, erheblichen Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgetragen.

Das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Beklagten ist mehr als erheblich und unverzeihlich.

Reformen der maroden Anstalten wie der Beklagten dürften nicht mehr möglich sein. Es müssen ganz neue Strukturen aufgebaut werden.

Durch die regelmäßige und systematische Unterschlagung und Verzerrung äußerst relevanter Informationen üben die öffentlich-rechtlichen Medien faktisch Selbstzensur (Verstoß gegen Zensurverbot gem. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG), wodurch sie (auch) den Kläger in seinem Recht verletzen, sich ungehindert aus öffentlich zugänglichen Quellen zu unterrichten. Mit einer solchen gezielten Irreführung ist eine objektive und neutrale „Informationsvermittlung“ ausgeschlossen (Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

Ein Dokumenten-Leak hat erhellt, wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet.

Den Betreibern des Webportals „NachDenkSeiten“ wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Nach der Darstellung der Macher der „NachDenkSeiten“ konnte der Inhalt dieses Dokuments verifiziert werden. Die Identität des Whistleblowers soll bekannt sein.

Wenn dieses Dokument also – wofür alles spricht - authentisch sein sollte, dann gibt das in der Tat einen erhellenden Einblick in das gigantische Ausmaß der Strukturen einer regelrechten bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien, westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht.

Die NachDenkSeiten haben dieses Dokument in zwei Teilen veröffentlicht und kommentiert, Teil 1 am 29.9.2022, Teil 2 am 4.10.2022:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771

Dies zeigt: Von der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 des Medienstaatsvertrages) ist in der Praxis also offensichtlich nichts mehr übriggeblieben.

Der Rundfunkgebührenzahler bezahlt also letztlich dafür, dass er gem. dem Willen von solchen „Influencern“ gelenkt und regelrecht indoktriniert wird, ohne dass er das in den Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt erkennen kann.

Der Konsument dieser öffentlich-rechtlichen Sendungen wird jedenfalls nicht mit Hinweisen wie „Diese Sendung wurde gemäß den Wünschen unserer US-amerikanischen Partner und den Anregungen des Institute for Strategic Dialogue (ISD) gestaltet“ darüber aufgeklärt, wer da in dem jeweiligen Rundfunkbeitrag zu ihm gesprochen und somit in Wahrheit auf seine Meinungsbildung Einfluss genommen hat, vielmehr noch: Die klaren Meinungsbeiträge werden als „Nachrichten“ gekennzeichnet. Meinungsbeiträge müssen aber als solche kenntlich gemacht werden. Der öffentlich-rechtliche Beitrag wirkt dadurch, dass er Meinungen als „Fakten“ ausgibt erheblich auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung ein.

Es gibt aber noch viel folgenschwerere Beispiele für das systematische Versagen der öffentlich-rechtlichen Sender, die zuerst die Panik vor der Corona-Pandemie geschürt und der Öffentlichkeit dann bis Anfang 2022 die erheblichen Risiken und Gefahren der Covid-19-Injektionen verschwiegen haben.

Das vielmonatige Verschweigen der erheblichen Risiken und Gefahren auf Grund der Covid-19- „Impfstoffe“ dürfte einer der größten Medienskandale der Nachkriegsgeschichte sein, der nicht nur ein systematisches Versagen aller – dem Schutz der Grundrechte verpflichteten - öffentlich-rechtlichen Sender, sondern auch strafrechtliche Fragen aufwirft.

Zur Einführung in die Sachverhalte, die den Grund für diese Strafanzeige gegeben habe, wird auf das YouTube-Video mit dem Titel „Medienkonferenz: Strafanzeige gegen Swissmedic“, abrufbar unter dem Link

https://www.youtube.com/watch?v=AJCGCe8bkis&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GbiqSJig&index=12&t=6180s

verwiesen.

In diesem Video treten eine ganze Reihe hochqualifizierter Sachverständiger auf, die sich sicherlich nicht einer sachverständigen Beratung der deutschen Justiz verweigern würden, insbesondere:

Dr. Michael Palmer zur Besonderen Wirkungsweise von mRNA-Injektionen,

Prof. Dr. Andreas Sönnichsen zur (fehlenden) Wirksamkeit dieser Injektionen,

Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch zu den Risiken der mRNA-Injektionen,

Prof. Dr. Konstantin Beck zur Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch diese Covid-19-Injektionen (Übersterblichkeit etc.).

Die Beklagte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssen sich der Frage stellen, weshalb ein zwangsweiser Einzug bei Millionen von Bürgern notwendig ist, wenn ihr Angebot doch akzeptabel ist. Die Antwort ist einfach, ihr Angebot ist nicht akzeptabel. Immer mehr Bürger lehnen es ab, die „Leistungen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwangsweise zu zahlen (wovon auch ein erheblicher Anteil zweckentfremdet genutzt wird, dazu unten) und entschließt sich trotz der bislang bestehenden formellen (und in der gesellschaftlichen und juristischen Praxis sichtbaren/beweisbaren) Aussichtslosigkeit eines Widerstandes gleichwohl, einen Widerstand gegen die Abgabe dieser Zwangsabgaben zu leisten und die Zwangsabgabe nicht einfach protestlos hinzunehmen.

bb Abnehmende und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung

Es ist offenkundig, dass die Leistungen der Beklagten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derart strukturell versagen und die Berichterstattung und das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender derart unausgewogen und wenig vielfältig ist, dass die Akzeptanz des Beitrags in der Bevölkerung drastisch schwindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll einen verfassungsmäßigen Auftrag – insoweit „im Interesse des Volkes“ - ausüben.

Wenn aber keinerlei Akzeptanz für diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr besteht bzw. die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung derart schwindend gering ist, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht länger verfassungsrechtlich legitimiert sein, einem „Bildungsauftrag“ nachzukommen.

Er kann seine vorgesehene Funktion - die Demokratie zu stärken - nicht mehr nachkommen. Dass dem so ist, er sich durch seine Fehlarbeit selbst zuzuschreiben. Es ist aber nicht länger angezeigt, diese Propagandamaschinerie, die in weiten Teilen der Bevölkerung grundsätzlich abgelehnt wird, durch Zwangsbeiträge zu fördern bzw. zu ermöglichen.

Dass die Akzeptanz und Bereitschaft für das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Beklagten noch zu zahlen kaum mehr bei 50% der beitragspflichtigen Bürger besteht, wird unter Beweis gestellt durch

Beweis: gerichtliches empirisches Sachverständigengutachten.

Wenn aber die Finanzierung eines Instruments wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gewollt wird, kann es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sein, diese Mehrheit zur Zahlung und Finanzierung zu zwingen.

Vorab sei auf die zahlreiche Berichterstattung in den Medien zu diesem Punkt verwiesen, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

Erst kürzlich titelte AXEL Springer über die WELT unter

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250804728/Oeffentlich-Rechtliche-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Radikalreform-von-ARD-und-ZDF.html

In dem Artikel heißt es:

„Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Eine große Mehrheit will Einsparungen, etwa bei Gehältern von Führungskräften. Sogar eine Fusion von ARD und ZDF findet mehrheitlich Zustimmung.“

Am 08.01.2024 titelte STRÖER über t-online unter

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100302396/ard-und-zdf-in-der-krise-umfrage-75-prozent-finden-rundfunkbeitrag-zu-hoch.html

In dem Artikel heißt es:

„Überall wird auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschimpft. Dabei zeigen die Quoten doch: Seine Angebote sind immer noch populär. Was stimmt denn nun?

Es ist schon ein wenig paradox. Da gibt es auf der einen Seite keinen Zweifel daran, dass ARD und ZDF mit ihren TV-Angeboten die meisten Fernsehzuschauer im Land erreichen – und trotzdem (oder gerade deshalb) ist die Kritik an den Sendern so groß wie nie zuvor. Spätestens seit dem Fall Patricia Schlesinger und der Glaubwürdigkeitskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leiden auch die beiden größten Vertreter der Zunft unter einem Legitimationsproblem.

In diesem Jahr gab es wieder regelmäßig aufflammende Debatten um den angeblich überdimensionierten "Beamtenapparat" rund um ARD und ZDF, die schwindelerregend hohen Pensionsaufkommen der Sender oder schlicht und ergreifend um Gestaltung und Programmauswahl. Nicht zuletzt politische Kräfte im Land trommelten in Wahlkampfreden oder gar ihren Grundsatzprogrammen für eine "Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Inzwischen kann niemand mehr seriös sagen, wer in Sachen Quantität das Rennen machen würde: die Reformvorschläge für die Sender oder die schiere Anzahl der TV-Kanäle von ARD und ZDF.

Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Entscheidung, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergehen wird, wirft das viele Fragen auf. Zwar soll das ehemals als GEZ-Gebühr bekannte Entgelt von aktuell 18,36 Euro monatlich nur um 58 Cent auf 18,94 Euro erhöht werden, doch die Gegenstimmen haben sich diesbezüglich schon in Stellung gebracht.

Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Krise

Nie schien die Stimmung im Land aufgeheizter zu sein, was die Finanzierungsfrage der Sender betrifft – und daran tragen womöglich nicht nur ARD und ZDF selbst schuld. Auch die Krisen der Welt, zu denen hierzulande zweifellos auch die erhöhten Kosten in allen Lebensbereichen gehören, werden ihren Anteil daran haben. Schließlich ist es grundsätzlich ein Reizthema, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufzubürden.

Zum Jahresende und mit Blick auf das neue Jahr wollte t-online deshalb wissen: Stimmt das denn überhaupt? Oder ist es nur ein Gefühl, dass die öffentlich-Rechtlichen in einer Krise stecken und wenige Menschen bereit sind, ab der neuen Beitragsperiode 2025 mehr Geld für ihre Angebote zu bezahlen? Dafür wurden zwei Umfragen in Auftrag gegeben, die das Meinungsforschungsinstitut Civey exklusiv im Auftrag von t-online durchgeführt hat.

So lautete die erste Frage: "Inwiefern stimmen Sie der Aussage zu: 'Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Krise?'" Die Antwort ist eindeutig: Zwei Drittel der Deutschen, genau genommen 66 Prozent, stimmen der Aussage zu. Nur rund ein Viertel der Befragten lehnt diese Aussage ab, genauer gesagt 23 Prozent. Die restlichen elf Prozent enthalten sich und stimmen mit Unentschieden. Die Ergebnisse sind repräsentativ, mehr als 5.000 Menschen wurden befragt. Den höchsten Anteil an Menschen, die der Aussage zustimmen, findet man in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen, dort sind es 68 Prozent. Am wenigsten stimmen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, der These zu.

Interessant auch der Blick auf die Ost-West-Verteilung, weil es durchaus ein gängiges Vorurteil entkräftet: Sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern ist diese Stimmungslage gleich. Wenig überraschend dagegen die politische Verteilung der Stimmen: Menschen, die beabsichtigen, AfD oder CDU/CSU zu wählen, sehen die Öffentlich-Rechtlichen am ehesten in der Krise. Bei der Union sind es 73 Prozent, bei der Alternative für Deutschland sogar 84 Prozent der Befragten. Das stärkste Vertrauen in ARD, ZDF und Co. scheinen die Anhänger von Grünen und SPD zu hegen: Bei der Kanzlerpartei sind nur 47 Prozent von einer Krise überzeugt, bei den Grünen sogar nur 43 Prozent.

75 Prozent der Deutschen finden Rundfunkbeitrag zu hoch

In einer zweiten Frage an die Bundesbürger wollte t-online wissen: "Ist die Höhe des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro Ihrer Meinung nach eher zu niedrig oder eher zu hoch?" Drei Viertel der Deutschen geben dabei an, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro zu hoch sei. Rund ein Fünftel, exakt 19 Prozent, hält die Höhe des Rundfunkbeitrags für genau angemessen. Nur vier Prozent der Befragten halten ihn für zu niedrig.“

Auch dieser Artikel belegt die schwindende Akzeptanz für das „Angebot“ der Beklagten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwangsweise herangezogen zu werden.

Am 12.11.2023 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter faz.net unter

https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ard-und-zdf-noch-im-dienst-der-demokratie-19309054.html

Auch hieraus geht hervor, dass die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk stetig zunimmt und keine Akzeptanz mehr hat.

Schon mit Artikel vom 20.09.2022 berichtete „Die Tagespost“ unter

https://www.die-tagespost.de/kultur/medien/insa-84-prozent-wollen-keinen-rundfunkbeitrag-mehr-zahlen-art-232344

über eine INSA Umfrage, die die sich ausbreitende Unzufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Beklagten thematisierte:

In dem Artikel heißt es:

„Die anhaltenden Skandale um die ARD-Sender rbb und NDR haben innerhalb der Bevölkerung ihre Spuren hinterlassen: Denn laut einer für „Bild am Sonntag“ durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA wollen rund 84 Prozent der Deutschen, dass die Rundfunkgebühr für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) abgeschafft wird – ein neues Allzeithoch.

ARD so unbeliebt wie Wirecard

Noch ersichtlicher wird das große Imageproblem der öffentlich-rechtlichen Sender anhand einer Studie des Schweizer Analyse-Unternehmens Media Tenor: Wurde im Jahr 2020 noch in 23 Prozent aller deutschsprachigen Artikel negativ über die ARD berichtet, waren es 2022 schon 57 Prozent – eine Verdoppelung in nur zwei Jahren. Roland Schatz, Chef des Analyse-Unternehmens zu „Bild am Sonntag“: „Eine negative Bewertung von über 50 Prozent sieht man normalerweise nur bei Firmen wie Wirecard oder anderen insolventen Unternehmen.“

Laut einer weiteren aktuellen repräsentativen INSA-Umfrage, dieses Mal für das Magazin „Tichys Einblick“ erstellt, ist zudem nur noch eine knappe Mehrheit von 45,4 Prozent der Befragten der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „objektiv“ oder „eher objektiv“ berichten - 41,6 Prozent der Befragten hingegen glauben das nicht mehr. Dass ARD und Co. unabhängig von Interessengemeinschaften und staatlichen Einflüssen sind, glaubt sogar nur noch eine Minderheit: Nur 33,7 Prozent gehen davon aus, dass die Sender unabhängig sind von Interessensgruppen, 47,8 Prozent hingegen sehen Abhängigkeiten. Und nur 34,6 Prozent glauben, dass ARD und ZDF unabhängig von staatlichen Einflüssen sind – 48,5 Prozent sehen dagegen große Staatsnähe mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Zwar nutzen noch 74 Prozent der Bundesbürger die Angebote von ARD und ZDF - doch im Umkehrschluss schalten wiederum inzwischen ein Viertel der Bundesbürger nicht mehr bei den Öffentlich-rechtlichen ein, Tendenz stark steigend.

Somit ist klar, dass längst anstehende Reformschritte innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems – Experten fordern unter anderem die Halbierung der Programme, den Fokus auf den Programmauftrag, die Zusammenlegung von ARD-Anstalten sowie die Stärkung der Rundfunkräte bei gleichzeitiger Dehierarchisierung und Entbürokratisierung – endlich angepackt werden müssen. Ganz zu schweigen von klaren Einsparmaßnahmen, vor allem bei den Gehältern der Senderführungsspitzen – Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte vor kurzem, dass ein ARD-Sender-Direktor nicht mehr verdienen sollte als der Bundeskanzler. Sonst könnte die gesamte Legitimität eben jenes öffentlich-rechtlichen Systems schneller als gedacht auf der Tagesordnung stehen.“

Auch dieser Artikel beleuchtet die zunehmende Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner zunehmenden Qualitätsdefizite.

Am 11.04.2023 berichtet AXEL SPRINGER unter

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-klatsche-so-wenig-rundfunkbeitrag-wollen-deutsche-fuer-ard-und-zdf-zahle-83515182.bild.html

In dem Artikel heißt es:

„Die große Mehrheit der Deutschen findet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, für den sie jeden Monat 18,36 Euro bezahlen MÜSSEN, ist viel zu teuer. Wenn es nach den Bürgern ginge, würden sie am liebsten viel weniger dafür bezahlen.

Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD hervor.

Große Mehrheit möchte geringeren Rundfunkbeitrag

INSA fragte, wie viel die Bürger maximal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen würden, wenn sie selbst entscheiden könnten. Das antworteten die Befragten:

► 39 Prozent würden am liebsten gar nichts bezahlen.

13 Prozent würden bis zu 4,99 Euro bezahlen.

► 16 Prozent bis zu 9,99 Euro.

► 10 Prozent bis zu 14,99 Euro.

► 6 Prozent bis zu 18,35 Euro.

► 7 Prozent würden den derzeitigen Betrag von 18,36 Euro bezahlen.

▶︎ 4 Prozent hatten keine Meinung.

Pikant: ARD-Bosse um Intendant Kai Gniffke (62) planen, den Rundfunkbeitrag deutlich auf bis zu 25,19 Euro monatlich zu erhöhen. Die Erhöhung um bis zu 6,83 Euro ist laut „Business Insider“ für den Zeitraum von 2025 bis 2028 geplant. ABER: Nur fünf Prozent der Bürger wären bereit, noch mehr als jetzt für ARD, ZDF und Co. zu bezahlen.

Die Umfrage ergab ebenfalls: CDU-Wähler wollen im Durchschnitt weniger zahlen als SPD-Wähler. Ausgerechnet FDP-Wähler sind vergleichsweise häufig mit dem derzeitigen Betrag von 18,36 Euro zufrieden. Grünen-Wähler wären eher als alle anderen Wählergruppen mit einem höheren Beitrag einverstanden.

Nicht nur die politische Meinung, sondern auch das Einkommen haben etwas damit zu tun, wie viel Bürger zu zahlen bereit sind. Wer mehr verdient, würde auch mehr Rundfunkgebühr abgeben.

Idee: Es zahlt nur, wer auch TV schaut

INSA wollte auch wissen: Und wenn man nur dann bezahlen müsste, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch konsumiert? 57 Prozent der Befragten würden dieses Modell mitmachen. Etwa ein Drittel (35 Prozent) hätte keine Lust mehr darauf, würde ARD, ZDF und Co. den Rücken zukehren.

Die Unions-Mediensprecherin Christiane Schenderlein (42) sagt BILD: „Innerhalb der CDU haben wir die Affäre um die Ex-rbb Intendantin Schlesinger zum Anlass genommen, um grundlegend über den ÖRR zu debattieren.“ Eine Beitragssenkung sei nur über eine Anpassung des Auftrags möglich. Schenderlein weiter: „Genau diese Diskussion wird nun innerhalb der Union geführt, um einer ausufernden Rundfunkgebühr entgegenzuwirken.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh (46), kommentiert die Umfrage gegenüber BILD: „Die anstehende Grundsatzdebatte und Klärung zur Reform des ÖRR wird sich genau damit zu befassen haben: Was ist der Auftrag des öffentlichen Rundfunks, und wie umfassend wollen wir ihn finanzieren?“

Diese fehlende Akzeptanz führt dazu, dass es immer mehr „Beitragsverweigerer“ gibt.

Wie AXEL SPRINGER am 26.01.2024 über BILD unter

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/alle-bundeslaender-im-vergleich-immer-weniger-deutsche-zahlen-tv-gebuehren-86909512.bild.html

berichtet, nimmt die Zahl der „Beitragsverweigerer“ stetig zu:

In dem Artikel heißt es:

„Diese Zahl ist enorm!

3,2 Millionen Haushalte in Deutschland sind TV-Gebührenmuffel, zahlen KEINEN Rundfunkbeitrag oder sind mit der Zahlung im Rückstand.

Wie der für die Einziehung zuständige „Beitragsservice“ BILD mitteilte, seien laut der jüngsten Erhebung (für 2022) rund 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ gewesen. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland! Es ist ein Anstieg um rund 220 000 (plus 7,3 Prozent) zum Vorjahr, wie der Beitragsservice erfasst hat.

► Die Zahl der Beitragssäumigen beschäftigt inzwischen auch ARD-Intendant Kai Gniffke (63, SPD). Er wurde vergangene Woche im „Expertentalk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von Ronald Schatz (Chef des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor) auf angeblich allein in Sachsen 300 000 säumige Beitragszahler angesprochen.

ARD-Chef spricht von „Diskurs“ mit „Menschen, die keinen Beitrag zahlen möchten“

Gniffke: „Die 300 000, das ist genau das, was wir durchschnittlich auch im Beitragsservice wahrnehmen.“ Dabei wäre in Ostdeutschland die Quote der Menschen, die nicht zahlen, niedriger als in Westdeutschland.

Mehr Deutsche schulden den Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk!

Der „Beitragsservice“ teilte mit, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um 'Beitragsverweigerer' handelt“, räumt aber ein, der Beitragsservice erfasse „die Gründe für einen Zahlungsrückstand nicht“.

Aber: Der Beitragsservice verweist darauf, die Zahl der Säumigen sei insgesamt in den letzten Jahren rückläufig. Es gebe „Schwankungen“. Zugleich sei die Zahl der Beitragspflichtigen gestiegen.“

Es kann unter diesen Aspekt schlichtweg nicht angezeigt sein, Beitragszahler dazu zu zwingen für einen Beitrag zu zahlen, den immer mehr ablehnen und dessen Angebot sie nicht wollen.

Trotz der bis hierher faktischen Aussichtslosigkeit, die Beitragszahlungen zu verweigern und der „harten“ Androhung von Zwangsmitteln verweigern – je nach Bundesland – eine erhebliche Anzahl von Menschen die Zahlung des Beitrags, wie die folgende Tabelle zeigt:

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/alle-bundeslaender-im-vergleich-immer-weniger-deutsche-zahlen-tv-gebuehren-86909512.bild.html

Der Rechtstaat zwingt also Millionen von Menschen, die diese Zwangsabgabe nicht zahlen und den „Mut“ haben, sich in einem – bislang - nahezu aussichtslosem juristischem Kampf weitere Kosten aufzuhalsen, um ihren Unmut gegen die durch Zwangsbeiträge idealisierte Propaganda zu zeigen.

Wie diese Klage zeigt, haben nunmehr aber die Fachgerichte den Einwand des strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen und einen Prüfungsmaßstab festzulegen. Diese Klage wird hierzu umfassende und zahlreiche Anhaltspunkte liefern.

Bereits am 06.10.2017 berichtete DER SPIEGEL unter

https://www.spiegel.de/politik/bildstoerung-a-7037f2a6-0002-0001-0000-000153650391?context=issue

auf die zunehmende entschwindende Glaubwürdigkeit und die zunehmende Unzufriedenheit mit dem „Angebot“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin.

Vor diesem Hintergrund wird auch der Führungsstil der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sogar durch Mitarbeiter "verurteilt“.

Wie Businessinsider am 28.03.2023 unter

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/abgehoben-empathielos-und-glatt-ndr-mitarbeiter-verurteilen-fuehrungsstil-der-senderspitze/?utm_campaign=mail&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_mail

berichtet:

In dem Artikel heißt es:

„Beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) berichteten Mitarbeiter in der Vergangenheit von einem „Klima der Angst“. Das zeigten Enthüllungen von Business Insider. Intendant Joachim Knuth wehrte sich gegen die Kritik und beauftragte Gutachter.

Nun hat der Theologe und langjährige NDR-Rundfunkrat Stephan Reimers einen „Klimabericht“ zur Arbeitsatmosphäre vorgelegt. Seine Ergebnisse schwanken zwischen deutlicher Kritik und versöhnlichen Tönen.

Laut des 100-seitigen Berichts konzentrierten sich die Beschwerden der befragten NDR-Mitarbeiter auf den Intendanten und die Direktoren. Sie seien abgekoppelt und würden „in ihrer eigenen Welt“ leben. Knuth bezeichnete die Innenansichten als „nicht schön“.

Herrscht beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein „Klima der Angst“? So beschrieben Mitarbeiter aus den Landesfunkhäusern in Kiel und Hamburg die Arbeitsatmosphäre bei dem öffentlich-rechtlichen Sender. Der NDR trat demnach Enthüllungen von Business Insider im vergangenen Jahr mehrfach entgegen. Intendant Joachim Knuth reagierte, indem er den Theologen und Ex-NDR-Rundfunkrat Stephan Reimers mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragte. Angekündigt wurde eine „umfassende Klimaanalyse“. Nun haben Reimers und sein Team einen 99-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem es heißt: „Es gibt Tendenzen der Folgsamkeit, der gefühlten Unmündigkeit bis hin zu Grundformen der Angst bei den Mitarbeiter*innen.“

Für Knuth und seine Direktoren dürfte der Bericht nicht der erhoffte Befreiungsschlag sein. Das „Klimabericht“ genannte Dokument enthält reichlich Kritik an der Führungskultur der obersten Sendermanager. „Viele Mitarbeitende haben kein Vertrauen in die Geschäftsleitung“, steht in dem Bericht, der Business Insider vorliegt. Die Kommunikation und die Rhetorik des Managements werde „häufig als empathielos und glatt“ wahrgenommen, die Beschäftigten vermissten „echte Wertschätzung“, lautet ein Fazit der vertraulichen Gespräche, die Reimers und sein Team mit NDR-Mitarbeitern führten. Sie hörten von ihren Gesprächspartnern unter anderem: „Die Führungsschicht ist abgekoppelt und lebt in ihrer eigenen Welt.“

Die internen Aufklärer sprachen mit 1055 Personen aus dem Sender und dessen Gremien. Zwischen November 2022 und Januar 2023 fanden 539 Einzelgespräche statt. Aufgezeichnet wurden die Gespräche nicht. Der jetzige Abschlussbericht basiert auf handschriftlichen Notizen. Trotzdem enthält er unzählige Zitate von Beschäftigten, die für das Spitzenpersonal reichlich Sprengkraft in sich bergen. „Die oberste Führung sendet, ohne zu empfangen“, heißt es unter anderem. Es gebe „kein echtes Zuhören“, so der Vorwurf. „Die Intendanz meint zwar, sie würde zuhören, weil sie in Schulungen gelernt hat, wie wichtig das ist. Aber das ist nicht echt. Rhetorisch brillant, aber nicht echt.“

NDR-Mitarbeiter zweifeln an Führung um Intendant Joachim Knuth

Reimers und seine Mitarbeiter berichten aus dem Sender, dass viele Mitarbeiter der NDR-Spitze misstrauten und ihr einen „objektiven Blick für die Probleme an der Basis“ absprächen. Die Rede ist auch von „Bereichsegoismen, statt den gesamten Sender im Blick zu haben“. Das deckt sich mit einer Aussage aus dem Kreis der Direktoren: „Wir machen es nicht gut zusammen in der Geschäftsleitung. Jeder schaut nur auf seinen eigenen Bereich.“ Ein Mitarbeiter wird im Bericht mit den Worten zitiert: „Ich traue es dieser Führungsriege nicht zu, dass sie das hier in den Griff kriegen.“

Ein Vorwurf an die Adresse der Geschäftsleitung lautet auch, dass sie vor allem programmlich agiere, weniger die wirtschaftlichen Dimensionen im Fokus habe und sich scheue, „klare Managemententscheidungen“ zu treffen, wie Reimers und sein Team festhalten. Dazu sagte einer der Befragten: „Wenn an der Spitze des Unternehmens die unternehmerische Denke nicht funktioniert, entstehen die Konflikte.“

„Die Mitarbeitenden verzweifeln oft daran“

Der NDR wird in dem Papier als ein „behördlich organisiertes Rundfunkunternehmen“ beschrieben, in dem sich eine „immense Binnenkomplexität mit starren Strukturen, bürokratischen Prozessen und vielen Regeln“ entwickelt habe. „Die Mitarbeitenden verzweifeln oft daran.“ Die Beschäftigten klagten in den Einzelinterviews über überforderte Vorgesetzte, eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zwischen Festangestellten und freien Mitarbeitern, fehlende Transparenz bei der Besetzung lukrativer Stellen. Das Verhältnis untereinander sei „stellenweise deutlich von gegenseitigem Misstrauen und Konflikten geprägt“, so ein weiteres Ergebnis der Untersuchung. Auch eine „vermeidende Kritik- und Konfliktkultur“ attestieren die externen Beobachter dem NDR. „Unangenehmes wird häufig nicht gerne gehört.“

Als eine „Quelle von Verdruss, Verärgerung und Empörung“ haben die Berichterstatter die Besetzungspraxis für Führungspositionen beim NDR ausgemacht. Sie folge „in der Regel keinem transparenten Verfahren, keiner einheitlichen Ausschreibungspraxis“, halten Reimers & Co. fest. „Die Besetzung erfolgt in den allermeisten Fällen hinter verschlossenen Türen nach individuellen Präferenzen und machtstrategischen Logiken.“ Aus den Gesprächen gibt der Bericht als Zitat wieder: „So wird man Führungskraft im NDR: Man muss ins System passen, braucht Vitamin B und muss seine nächsthöhere Führungskraft kennen.“ Ein anderer Gesprächspartner klagte: „Chef wird, wen Chef mag.“ Die Besetzung machtvoller Positionen im NDR ähnele „in Teilen der in patriarchalisch geführten Organisationen“, so der Bericht.

Der NDR fasste den „Klimabericht“ von Reimers am Dienstag in einer Pressemitteilung knapp zusammen. Das Dokument gehe „tief in unsere bestehenden Strukturen“, zitiert der Sender seinen Intendanten Knuth. „Da wird einem der Spiegel vorgehalten und es gibt Ansichten, die nicht schön sind.“ Knuth kündigte erneut einen „Kulturwandel“ bei der Rundfunkanstalt an.“

Bei dieser zunehmend schwindenden Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann es nicht mehr angezeigt sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Zwangsabgaben zu finanzieren.

cc) Verstöße gegen die Neutralitätspflicht, keine Meinungsvielfalt

In zahlreichen Themenkomplexen verfehlte es der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seiner Neutralitätspflicht gerecht zu werden und die Bürgerinnen und Bürger mit ausgewogenen Informationen im Rahmen einer unvoreingenommenen Berichterstattung zu versorgen.

Denn wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

„Medien kommt eine besondere Bedeutung bei der Sicherung demokratischer Legitimation zu“, deshalb sei „der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen. Geboten ist insofern eine unabhängige, sachliche und überparteiliche Berichterstattung.“

Die vermittelten Informationen müssen also vor allem glaubwürdig sein, nachhaltig abgesichert und geprüft werden. „Kommentare und Meinungen müssen von Nachrichten getrennt gesendet bzw. Kommentare als solche kenntlich gemacht werden“, so lautet der eiserne Grundsatz, der immer öfter verletzt wird.

Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sowie fehlender Meinungsvielfalt wird neben der nicht mehr vorliegenden Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags hierdurch auch die Vorgabe, dass durch den Rundfunkbeitrag die Meinungsvielfalt gesichert und gefördert werden soll, nicht länger erfüllt.

Auch zeigen sich dadurch die fehlende Neutralität und die fehlende Sachlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neutral und unabhängig sein.

Wenn dieser jedoch Parteilichkeit und Staatsnähe zeigt und bestimmte Meinungen bevorzugt oder benachteiligt, muss man dies als Verletzung seiner Neutralität betrachten. Auch führen einseitige Berichterstattung und die Unterdrückung bestimmter Meinungen zu einem demokratischen Defizit, da die Bürgerinnen und Bürger nicht ausgewogen informiert werden und ihre Meinungsvielfalt eingeschränkt wird. Die Folge ist: Spaltung der menschlichen Gesellschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewirkt also genau das Gegenteil von dem was sein ursprünglicher und eigentlicher Auftrag ist. Er „informiert“ nicht objektiv und ausgewogen um die Gesellschaft mit Fakten zu versorgen. Er verschweigt Fakten, um Teile der Gesellschaft (die ihm noch vertrauen) gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln und aufzuwiegeln, die Fakten aus unabhängigen Quellen beziehen. Durch den einseitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird also eine Spaltung der Gesellschaft angeheizt und bekräftigt.

Die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein grundlegendes Prinzip, das in einer demokratischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung wäre. Es erwartet sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine ausgewogene und unparteiische Berichterstattung bieten soll und muss, die verschiedene Standpunkte fair, objektiv und ergebnisoffen und ohne eigene Meinungsbekundungen behandelt.

Aufgabe des Rundfunks ist es, das gesamte Meinungsspektrum in objektiver, neutraler und unvoreingenommener Berichterstattung zu informieren, das heißt:

Den Bürgern durch den Empfang eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Es wird aber vielmehr erheblich auf die Meinungsbildung eingewirkt und diese vorgegeben. Es werden zu zahlreichen gesellschaftspolitischen Fragen einseitige Narrative verbreitet.

Es gibt nicht nur in jüngster Zeit Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Neutralitätspflicht, insbesondere im Kontext der politischen Debatte über Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt.

Hier zeigt sich schon: „Meinungsvielfalt“ gibt es in den als „Staatsfunk“ bekannten öffentlich-rechtlichen Medien gar nicht.

Eine mit der Finanzierung gekoppelte Einflussnahme des Staates auf die Programmgestaltung über die Beitragspflicht wäre verfassungswidrig, was wohl so viel bedeuten soll, dass es ja auch faktisch gar keinen Einfluss von Seiten der Politik auf die Sender geben kann, denn das wäre ja „verfassungswidrig“, und was nicht sein darf, das ist auch nicht.

Wird mit diesen Behauptungen die Antwort auf die Frage entbehrlich, ob die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich noch „gerade“ vom „verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltsicherung und der Programmfreiheit“ geprägt sein kann?

Die oben angeführten Beispiele beweisen eindrucksvoll, dass die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – besonders im Nachrichtenwesen – „gerade“ von dem Willen zur Verbreitung einer Vielfalt an Teil- und Unwahrheiten und hinsichtlich der Benennung der wahren Ursachen vieler bedeutsamer Ereignisse und Entwicklungen von äußerster „Unfreiheit“, ein paar unbequeme Wahrheiten aussprechen zu dürfen, „geprägt“ ist.

Entgegen der Ansicht einiger Verwaltungsgerichte, hängt die „Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme“ eben evident nicht nur von der „Finanzierung“ bzw. vom Aufkommen der Beitragszahler ab.

Die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten hängt maßgeblich davon ab, wer dort mit welchem persönlichen Hintergrund Karriere macht und die wichtigsten Schlüsselpositionen (insbesondere: Intendant, Chefredakteur von Nachrichtensendungen, Nachrichtensprecher) besetzen darf. Und von wem die Besetzung dieser Schlüsselpositionen bestimmt wird.

An dieser Besetzung zeigt sich aber bereits die fehlende Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Denn zahlreiche bis nahezu alle maßgeblichen Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der „Atlantik-Brücke“ verbandelt.

In der „Atlantik-Brücke“ tummeln sich bekanntermaßen die namhaftesten politischen Fernsehjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sender: Von Tina Hassel (Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros, die sich vergeblich um das Amt der ZDF-Intendantin bewarb) über den jetzt pensionierten und einst bestbezahlten Nachrichten-Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber (ZDF Heute-Journal) sowie den damaligen ARD-Hauptstadt-Korrespondenten Thomas Roth, bis hin zu Jörg Schönenborn (vom ARD-Wahlstudio) und Matthias Deiß (ARD Hauptstadtbüro) sowie weitere von der Atlantik-Brücke geförderte Karriere-Journalisten wie Elmar Theveßen (Washington-Korrespondent des ZDF ), ferner Theo Koll (früher ARD-Washington-Korrespondent und Auslandsjournal, heute Leiter der ZDF-Hauptstadtstudios). Er hatte sich 2016 erfolglos gegen Patricia Schlesinger um den Intendanten Posten des Senders Berlin-Brandenburg (rbb) beworben.

Doch das sind noch längst nicht alle „Transatlantiker“: Vom ZDF sind neben dem früheren Intendanten Thomas Bellut auch die Moderatoren dabei: Ingo Zamperoni (ZDF-heute-Journal und vormals Washington-Korrespondent), vom WDR Ellen Ehni (ARD-Deutschlandtrend, Presseclub, ARD-Extra und -Brennpunkte) sowie Sonja Seymour Mikich (ehemalige WDR-Chefredakteurin Fernsehen und Monitor-Moderatorin). Nicht zu vergessen, der Intendant des bayrischen Rundfunks, Wilhelm Ulrich. (Diese Aufstellung ist unvollständig und nur beispielhaft).

Ohne die „Atlantik-Brücke“ gelangt man kaum in die Spitzenpositionen der Medienwelt. Man trifft sich dann auch als Hauptstadt-Journalist in „Hintergrundkreisen“ mit den Politikern der „Atlantik-Brücke“ oder mit ehemaligen Kollegen aus den Presseämtern, um bei gutem Essen und teurem Wein Hintergrundinformationen zu erhalten oder zu kungeln, wobei journalistische Meinungen beeinflusst werden oder Interview-Partner und Talkrunden-Teilnehmer gewonnen werden.

Dies entspricht gerade nicht der Vorstellung einer neutralen, ausgewogenen und objektiven Arbeit, die aber Voraussetzung für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist und wäre.

Kritiker sagen: Die Staatsferne des Rundfunks wird durch die Atlantik-Brücke unterlaufen, deren Mitglieder regelmäßig die Intendanten oder journalistischen Studioleiter stellen oder deren Auswahl mit beeinflussen (wie z.B. die die Leiterin des Berliner ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel oder den langjährigen Leiter des ZDF-heute-Journals, Claus Kleber, beide bekanntermaßen Mitglied der Atlantik-Brücke und beide zuvor ARD-Amerika-Korrespondenten in Washington als Voraussetzung), ebenso wie der frühere Washington-Korrespondent und heutige ZDF-Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.

Zahlreiche weitere prominente Nachrichtenmoderatoren gingen oder gehen über die „Atlantik-Brücke“ oder sie gingen aus deren Nachwuchsförderung mit Amerika-Aufenthalten hervor, ebenso wie die dort geförderten Nachwuchs-Politiker, die heute politische Spitzenjobs einnehmen und zusammen mit den Medienvertretern die Atlantik-Brücke stärken. Eine wohlgefällige Presse ist diesen Politikern als Vereinskollegen und Gesinnungsgenossen gewiss?

Ein öffentlich gegen die Mitglieder der Atlantikbrücke erhobener Vorwurf lautet: Die Mitglieder der „Atlantik-Brücke“ sehen sich als über die Politik stehend an. Trotz strafrechtlicher Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung sowie Lügen und Falschaussagen vor Gericht, bleibt der langjährige Vorsitzende Walter Leisler-Kiep (CDU) zeitlebens angesehener Ehrenpräsident. Und sein Nachfolger als Vorsitzender, Friedrich Merz(CDU), war während seines Vorsitzes Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit 10 Bio. US-Dollar sowie größter Einzelaktionär aller Unternehmen an der deutschen Börse, angeblich mit verwickelt in die Cum-Ex-Affäre.

Das Image der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mittlerweile bei Befragungen am unteren Ende der Skala angelangt. Daran sind die hochbezahlten Spitzen-Journalisten und politischen Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern als „Leitmedien“ nicht ganz unschuldig. Denn statt nach dem Pressekodex für Medienvertreter die gebotene Distanz einzuhalten, bringen sie durch ihre Nähe zum Staat, den Parteien, aber auch zur Wirtschaft, die einstmals seriösen und allseits geschätzten Qualitätsmedien immer mehr in Verruf und verlieren deshalb Zuschauer. Und das nicht nur wegen des ungeheuerlichen Intendanten-Skandals, der eine unsägliche Diskussion um den Fortbestand von ARD und ZDF auslöste.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ja kein „Staatsfunk“ sein, sondern als „vierte Gewalt“ im Staate als „Kontrolleure der Mächtigen“ auftreten und Verfehlungen aufdecken. Sie haben neben ihren Informationspflichten auch einen Kultur- und Bildungsauftrag und sollen deshalb auch zu einer politischen Kultur beitragen. Deshalb gehören die Formate der Politikvermittlung und Demokratiediskussion immer wieder auf den Prüfstand. Doch deren Spitzenjournalisten treiben es hinter den Kulissen mit ihren fragwürdigen politischen und wirtschaftlichen Vernetzungen zu den Regierungskreisen wie auch zur Wirtschafts- und Finanzwelt selber besonders dreist und unverfroren, wie jetzt wieder einmal publik wurde. Doch das meiste bleibt der kritischen Öffentlichkeit noch verborgen und soll hier ein wenig transparenter werden.

Dies wird nicht mehr eingehalten, wie weiter unten noch detailliert gezeigt wird.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass zahlreiche Journalisten sehr hoch dotierte Auftragsarbeiten für die Bundesregierung in über 100 Fällen angenommen haben. Dabei flossen für lukrative „Nebentätigkeiten“ für die Ministerien und das Kanzleramt Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. €. Zugleich prägen die gleichen Personen an privilegierter und einflussreicher Stelle die „öffentliche Meinung“ als angeblich „staatsferne“ Journalisten. Andere betätigten sich überdies als prominente Werbeträger für Wirtschaftsunternehmen oder Moderatoren für deren Veranstaltungen.

Dass nicht investigative Journalisten selber diesen Skandal aufgedeckt haben, sondern dies der AfD im Bundestag durch deren Anfrage an die Bundesregierung überlassen wurde, spricht für sich.

Wie BurdaForward unter Focus am 10.03.2023 unter

https://www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-oeffentlich-rechtliche-journalisten-arbeiten-fuer-bundesregierung_id_187943870.html

berichtete:

Der Focus berichtete:

„Auf Anfrage der AfD legte die Bundesregierung eine Liste mit Journalisten vor, denen sie in den vergangenen fünf Jahren Honorare - beispielsweise für Moderationen von Veranstaltungen - zahlte. Auf den 25 Seiten sind 200 Namen aufgezählt. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem finden sich Journalisten von vielen großen deutschen Zeitungen auf der Liste wieder.

Insgesamt sollen die Journalisten in den letzten Jahren 1,5 Millionen Euro kassiert haben. Mehr als 875.000 Euro gingen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle. Eigentlich müssen ARD und ZDF auf Staatsferne achten.

Ein ZDF-Journalist erhielt über 32.000 Euro

Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Digitalmesse re:publica interviewt. Die Kosten dafür übernahm das Bundeskanzleramt. Insgesamt moderierte Zervakis vier Veranstaltungen für das Kanzleramt.

Der RBB setzte seit 2018 acht Journalisten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für Veranstaltungen ein. Die Summe soll sich auf rund 100.000 Euro belaufen. Ein ZDF-Journalist soll für die „Erstellung von Videoinhalten“ mehr als 32.000 Euro vom Bundespresseamt kassiert haben."

Dies ist ein Beispiel (weitere unten) die zeigen, dass die sogenannte „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allenfalls noch eine leere Floskel ist, die bei genauerem Betrachten niemand ernst nehmen kann.

Die Pressemeldung des Deutschen Bundestags lautet:

„Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.“

Die Antwort der Bundesregierung ist abrufbar unter:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf

Sogar regelrechte Werbefilme für die vorige Bundeskanzlerin Merkel und ihre Reisen wurden durch Fernsehjournalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellt, wie erst jetzt publik wurde (wie sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt).

Und ein bezahltes bzw. „gekauftes“ Interview mit dem Bundeskanzler Scholz sowie ein anschließend wohlwollender Kommentar durch eine eingekaufte prominente Fernsehjournalistin wurden aufgedeckt (s. ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung).

Solche Vorkommnisse führen die „Unabhängigkeit“ der in Wirklichkeit ziemlich regierungsnahen journalistischen Berichterstattung ad absurdum.

Das sind keine Einzelfälle, denn es gibt noch viele weitere Verfehlungen und Verflechtungen an der Spitze des gesamten medialen Systems und das Ausmaß nimmt stets zu.

Das ist kein Geist, den die Rechtsprechung unterstützen sollte oder nach Art. 20 Abs. 3 GG dürfte. Diese Strukturen sollten vielmehr öffentlich – und auch vor
Gericht – thematisiert werden.

Das BVerfG erntet in der Öffentlichkeit und Wissenschaft für sein Urteil vom 18. Juli 2018 jedenfalls zunehmend erhebliche Kritik, soweit es dort einfach pauschal ausgeführt hat, wofür der Rundfunkgebührenbeitrag erhoben wird, ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob dies überhaupt der Realität entspricht.

Es fehlt also gerade nicht an konkreten „Anknüpfungspunkten“ für die Annahme, dass die Finanzierung eines solchen übergeordneten, politischen Interessen dienenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkkartells, das Mitarbeiter für die Äußerung von unliebsamen Wahrheiten abstraft und Mitarbeiter für die Verbreitung nachweislicher Fake-News nicht antastet, nicht nur eine „persönliche Unbilligkeit“ ist, sondern etwas darstellt, das die Gewissens- und Glaubensfreiheit eines Menschen – wie hier des Klägers – zutiefst belasten muss, jedenfalls aber den Einwand einer unausgewogenen nicht objektiven Berichterstattung trägt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich in Kenntnis der deutschen Geschichte seiner historischen Verantwortung bewusst sein. Wie konnte es im Jahre 1933 zur Machtübernahme der Nationalsozialisten kommen? Waren dafür nicht auch „propagandistische“ Manöver maßgeblich mitverantwortlich?

Insofern ist auch darauf aufmerksam zu machen,

dass sich das BVerfG weder in seiner einleitend genannten Entscheidung noch sonst auch nur ansatzweise mit der Frage befasst hat, in welchem Umfange und in welcher Regelmäßigkeit die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag tatsächlich verletz(t)en und ob diese Verletzungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht aus der Sicht eines Menschen, der sich seinem Gewissen und seinen religiösen Überzeugungen verpflichtet fühlt, im Kontext mit der Zahlung eines Rundfunkbeitrags überhaupt noch zumutbar bzw. zu rechtfertigen sind.

Soweit ersichtlich, berufen sich ausnahmslos alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber der von unzähligen „Beitragsverweigerern“ vorgetragenen Kritik an ihrer Programmgestaltung stets pauschal – und das heißt unter Vermeidung jeder konkreten Auseinandersetzung mit den oft durch zahlreiche konkrete Beispiele belegten Sachargumenten der „Verweigerer“ – insbesondere darauf, dass sie ihre Programmgestaltung doch „frei“ bestimmen können und sollen und damit auch selbst festlegen, was „zur Erfüllung ihrer Funktion“ „publizistisch erforderlich“ sei. Schließlich sei die „Qualität“ der Rundfunksendungen durch die Rundfunkgremien sicherzustellen und keine Frage des Rundfunkbeitrags. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag habe man „alle bestehenden Meinungen und Tendenzen im Programm abzubilden“, sodass es nicht die Aufgabe des Rundfunks sei, ein Angebot bereitzustellen, welches den „persönlichen Vorstellungen der Beitragszahler“ entspreche. „Einzelne“ Verstöße gegen die Programmgrundsätze würden auch nicht dazu führen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunksystems insgesamt verneint werden könne.

Diese Verteidigungslinie, die sich in der allgemeinen Berufung auf „Programm-Grundsätze“ etc. erschöpft, wird regelmäßig von allen verklagten Rundfunkanstalten bemüht.

Ob aber die tatsächliche Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien (allein) in den letzten Jahren überhaupt noch von der „Freiheit“ der Programmgestaltung gedeckt sein kann und ob das ganze Ausmaß der von dem Kläger kritisierten regelmäßigen und vorsätzlichen Falschberichterstattung wirklich „zur Erfüllung“ der ihnen nach dem Rundfunkstaatsvertrag „zugedachten Funktion“ dienen kann, das wurde bislang weder von der Beklagten oder den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern noch von der Justiz auch nur ansatzweise angemessen reflektiert.

Angesichts der Berichterstattungen und Handlungen der öffentlich-rechtlichen Medien in den letzten 6 -7 Jahren haben sich zahlreiche Verstöße angehäuft.

Der Medienexperte Prof. Michael Meyen, der in der DDR aufgewachsen ist, hat in seinem Interview in der 64. Ausgabe des Corona-Ausschusses (ab ca. Minute 17:54) vom 6.8.2021 den Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien beschrieben und dabei sogar (ab ca. Minute 21) sehr schlüssig darlegen können, warum man als Journalist sogar in der DDR nicht mit solchen existenzvernichtenden Konsequenzen (Zitat: „Fallhöhe war gering“) rechnen musste, wenn man an der Regierung Kritik geübt hat, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=8dLLAwf1Teo&t=1185s

https://www.youtube.com/watch?v=W3m5WBg3McA&feature=youtu.be

„…

Regelmäßige Leser wissen, dass wir in den mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssendern täglich, systematisch und in allen substanziellen Fragen der Innen- und Außenpolitik belogen und manipuliert werden. Wer das noch bezweifelt oder in Abrede stellt, ist entweder ein vollkommen ahnungsloser Dummkopf oder Teil dieses verbrecherischen Systems, das in den vergangenen Jahren unvorstellbares Leid, Krieg, Terror, Vertreibung, Massenflucht, Ausbeutung, sowie soziale und politische Spaltung und den beginnenden Zerfall der EU bewirkt hat.

…

Was kann man jenen empfehlen, die tatsächlich immer noch glauben, sie würden in ARD und ZDF wahrheitsgemäß, objektiv, unparteilich und umfassend informiert, so wie die Rundfunkstaatsverträge es verlangen? Ganz ehrlich? Diesen Zeitgenossen ist nicht zu helfen. Sie leben in Dummheit und sie werden eines Tages dumm sterben. Die Chance, dass sie nicht „nur“ mediale, sondern auch physische Opfer von Propaganda werden, war nie größer als heute und sie steigt täglich.

Der Krieg der neoliberalen Imperialisten gegen eine Meinungsfreiheit, die als renitenter Widerspruch aufzutreten wagt, eskaliert nicht nur in Deutschland mit Zensur und Verfolgung, sondern auch immer schärfer in den USA, wo wordpress.com zuhause ist. Es ist deshalb abzusehen, dass Bestrebungen, diesem Blog den Stecker zu ziehen, in nicht allzu ferner Zukunft erfolgreich sein werden. Wer später noch mal all die Desinformation und Propaganda der letzten 5 Jahre über den Maidan, Ukrainekrieg, Syrien, Jemen etc. nachlesen will, sollte sich beizeiten unser Offline-Paket herunterladen.“

Wer allein nur die Beiträge des ÖRR-Blog (https://x.com/OERRBlog?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor) „durchstöbert“, der wird erkennen müssen, dass das obige Resümee zu 5 Jahren Propaganda-Dokumentation leider nicht übertrieben ist, sondern voll und ganz den realen degenerierten Zustand der Medien beschreibt.

Ein solcher Umgang des finanziell und technisch bestens ausgestatteten Rundfunk mit der Wahrheit ist unentschuldbar und in jeder Hinsicht absolut unerträglich.

Aus den vorgetragenen Fakten und der Fülle von Verstoßen ergibt sich auch, dass es sich hier nicht um Einzelfälle in bestimmten Sendungen handelt, sondern dass ein strukturelles Versagen gegeben ist.

Die Regelmäßigkeit, die Intensität und der Umfang des Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beweisen eindrucksvoll, dass es in allen möglichen Sendeformaten (und nicht nur in bestimmten Sendungen) regelmäßig bzw. täglich oder gar stündlich mit absoluter Gewissheit zu massiven Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflichten kommt.

Das „strukturelle Versagen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist somit evident.

Nach den konkreten Darlegungen des Klägers werden eben regelmäßig – und nicht nur im Einzelnen – gerade nicht „alle“ bestehenden Meinungen und Tendenzen im Programm der öffentlich-rechtlichen Medien abgebildet, sondern lediglich Sonderinteressen eines politischen Netzwerks, das gerade an der Verhinderung einer auch nur einigermaßen zutreffenden Information der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande interessiert zu sein scheint.

Eine Demokratie braucht Dialog und einen fairen Umgang miteinander, sonst ist sie tot.

Die dafür verantwortlichen Redakteure sind „allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich“. Wie zeigt sich konkret diese Verantwortlichkeit? Welche Konsequenzen hatte es denn in den letzten Jahren, dass etliche Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihrer Verantwortung und den Programmgrundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht geworden sind? Die gesammelten Quellen und Inhalte des „ÖRR-Blog“ geben umfassenden Aufschluss über zahlreiche, tägliche Verfehlungen, Falschberichterstattungen und einseitige Kommentare des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die über 8.300 Beiträge – die täglich mehr werden – belegen das strukturelle Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindrucksvoll.

Beweis: Augenschein unter: https://x.com/OERRBlog?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Wie zeigt sich diese Verantwortung, wenn unzählige Programmbeschwerden – soweit bekannt – in den vergangenen Jahren nicht ansatzweise dazu geführt haben, dass die verantwortlichen Redakteure und Nachrichtensprecher zur Rechenschaft gezogen wurden oder sich wenigstens irgendetwas verbessert.

Die Realität sieht so aus, dass z.B. ein Dr. Kai Gniffke, seit 2006 Erster Chefredakteur von ARD, aktuell in Hamburg und damit in besonderem Maße (mit-)verantwortlich für die in der Klage kritisierten Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen, kürzlich zum Intendanten des SWR gewählt worden ist, siehe u.a.:

https://www.swr.de/swraktuell/Neuer-SWR-Intendant-gewaehlt-Kai-Gniffke-wird-neuer-SWR-Intendant,intendanten-wahl-100.html

Eine solche Karriere eines Chefredakteurs für fortgesetzte und oft auch unverzeihliche „Fehler“ mag beweisen, dass hier keine unabhängigen Kontrollen und Sanktionen zum Einsatz kommen.

Eine „Änderung des Grundgesetzes“ – sei es nun durch Änderung von geschriebenen Gesetzen oder (faktisch) durch eine Veränderung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattungspraxis –, durch welche die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden – ist gem. Art. 79 Abs. 3 GG „auf ewig“ unzulässig. Hiergegen wird durch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindeutig verstoßen.

Zu den in Art. 1 GG niedergelegten Grundsätzen zählt gem. Art. 1 Abs. 2 GG auch das folgende Bekenntnis des deutschen Volkes „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Es ist im Grundsatz auch vollkommen gleichgültig, wer im Sender von Jahr zu Jahr über die Verwendung der Haushaltsmittel entscheidet, mit denen der Zahlungspflichtige auch solche Sendeformate finanzieren muss, wenn seit Jahren tagtäglich und somit höchst regelmäßig bzw. konstant zu beobachten ist, dass diese Mittel für abstoßende Desinformation und regelrechte Staats- oder Narrativ-Propaganda, insbesondere auch gegen die Russische Föderation und den syrischen Präsidenten, missbraucht worden sind.

Man kann folglich auch nicht – vollkommen an der Realität vorbei – pauschal behaupten, dass ja „nicht feststeht“, für welche Programme und Programm­inhalte der Beitrag des jeweiligen beitragspflichtigen „Schuldners“ verwendet wird. Diese Argumentation wird von Gerichten aber (noch) ebenfalls stets unreflektiert bemüht.

Auf Grund der tagtäglichen, seit etlichen Jahren konstant betriebenen Desinformation steht aber doch vielmehr eindeutig von vornherein fest, dass – jedes Jahr und Tag für Tag – weitere Halbwahrheiten unter das Volk gestreut werden.

Gerade deshalb besteht hinreichend Anlass, sich immer wieder über zahlreiche problematische und teilweise unwahre Berichterstattung zum Thema der Kriege der letzten Jahre zu empören. Hinzu kommen die zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Themen, über die sehr einseitig und unwahr berichtet wurde und wird (Corona, Inflation, Energiepolitik etc). Ergänzend sei – stellvertretend für alle Publikationen zu diesem Thema – insbesondere auch auf das Buch „Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess“ verwiesen und nochmals an das Buch „Illegale Kriege“ von Dr. Daniele Ganser verwiesen.

Alle diese fehlerhaften Kriegs-Berichterstattungen waren für unzählige Menschen in dieser Welt mit allergrößtem Leid verbunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – jedenfalls was die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für deutsches Einschreiten betrifft - für diese Entwicklungen mitverantwortlich, weil besser bzw. zutreffend informierte Bürger die Haltung diverser Bundesregierungen zu diesen Interventionen der USA mit Sicherheit bei ihrer Wahlentscheidung entsprechend „quittiert“ hätten und ein öffentlicher „Druck“ auf die Politik die Regierungen schon zu einem humaneren, friedlichen Handeln „gezwungen“ hätte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch in dieser Frage seine Aufgabe als „vierte Gewalt“ nicht nur verfehlt, er hat sich vielmehr zum Propagandainstrument gemacht und die verbliebene „vierte Gewalt“, nämlich die unabhängigen Medien, geschmäht und unterdrückt und damit die Verbreitung von Meinungspluralismus und die Möglichkeit, sich objektiv neutral zu informieren, erheblich erschwert.

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie nur das finanziell fördern müssen, was auch wirklich in ihrem Interesse und im Interesse von wahrer Demokratie, wahrer Rechtsstaatlichkeit, den Verpflichtungen des GG und wahrer Völkerverständigung, mithin der Wahrung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung liegt.

aaa) Die Berichterstattung über die Corona-Politik

Gerade die einseitige und verzerrende „Berichterstattung“ der öffentlich-rechtlichen Medien über Ursprung, Verlauf und Folgen der „Corona-Pandemie“ und die verhängnisvollen Folgen der genetischen „Impf-Stoffe“ hat höchst eindrucksvoll bewiesen, dass diese öffentlich-rechtlichen Medien in den für die Gesellschaft äußerst wichtigen Fragen überhaupt keinen öffentlichen Diskurs mehr zulassen, mit fatalen Folgen für die Gesundheit und das Lebensglück (gar teilweise für das Leben) von Millionen Menschen.

Fest steht:

In der Zeit der „Pandemie“ wurde jeder Mensch zu einer Gefahr und einem Störer herabgewürdigt, jeder Mensch stand unter Generalverdacht, gefährlich zu sein und wurde aufgrund dieses generellen Verdachts in seinem Rechten beschränkt bzw. verletzt. Fest steht auch:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat dies befeuert und gerade nicht „kontrolliert“. Eine ausgewogene Berichterstattung, Recherche und Versorgung mit „Fakten“ fand während und nach der Pandemie (bis heute) nicht statt, stattdessen wurden nur Meinungen und Vorgaben verbreitet, die die Menschen umsetzen sollten.

Nahezu die gesamte Medienlandschaft (eigentlich die gesamte Medienlandschaft des Mainstreams) war gleichgeschaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war völlig gleichgeschaltet und damit seinen verfassungsrechtlichen Auftrag vollständig missachtet und nur und ausschließlich einseitig berichtet.

Gerade die absolut einseitige öffentlich-rechtliche Panikmache im Zuge der sog. „Corona-Pandemie“ seit März 2020, die jeden Diskurs mit Kritikern, ja sogar Experten und Wissenschaftlern aller Sach- und Fachebenen unterbunden hat, hat höchst eindrucksvoll bewiesen, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht „vielfach konträr“ zugeht, sondern nur noch das den öffentlichen Diskurs bestimmen durfte und konnte, was der sog. Anti-Corona-Politik und Narrativ von Bund und Ländern und insbesondere auch der Covid-19-„Impf“-Agenda entsprach.

Die Bundesregierung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gaben dabei vor, sich auf die Wissenschaft zu stützen und faktenbasiert zu informieren. Es wurde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere immer wieder betont und verbreitet, dass es eine Zeit sei, „in der Verschwörungstheorien kursieren“ und das Berufen auf „die Wissenschaft“ besonders wichtig sei. Deswegen wurde auch wirklich jede Meinung, die der Regierungslinie nur ansatzweise widersprach als Meinung von „Verschwörungstheoretikern“ abgetan.

Jetzt zeigt sich aber, dass sich die Bundesregierung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk höchstselbst im postfaktischen Zeitalter bewegten, um die Politik von „Impfagenda“ und freiheitsentziehenden Maßnahmen und dem Vorantreiben eigener faktenfreier Narrative besser unters Volk zu bringen.

Dies begann bei einem Maskenmandat, welches von der Politik ohne Faktengrundlage beschlossen wurde und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk beworben und als alternativlos dargestellt wurde, ohne Gegenpositionen und die möglicherweise nachteilhaften Folgen eines Maskenmandats zu hinterfragen und gipfelte in der Ausgrenzung und Diskriminierung sogenannter „Ungeimpfter“, denen nicht nur ihre Menschen- und Abwehrrechte gegen den Staat aberkannt wurden. Ihnen wurde auch die Menschenwürde aberkannt, indem man sie – mit großzügiger und tatkräftiger Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – zu Gefährdern degradierte.

Dabei war eigentlich von Beginn an klar und bekannt (wie sich aus den RKI-Protokollen nun auch ergibt), dass die Masken keinen Schutz bieten (konnten). Es war frühzeitig klar, dass eine „Maske“ außerhalb von Modellen – also im Leben – auf das es ankam – keinen Eigen- und auch keinen Fremdschutz bieten konnte. Fazit: Die Maske ist absolut wirkungslos und allenfalls schädlich.

Hierzu wurden auch frühzeitig zahlreiche Studien wie beispielsweise die Studie:

„Schädliche Masken: Neue Studie bestätigt den Foegen-Effekt für ganz Europa“

abrufbar unter:

https://journals.lww.com/md-journal/Fulltext/2022/02180/The_Foegen_effect__A_mechanism_by_which_facemasks.60.aspx

berichtet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hielt es freilich nicht für notwendig, über das Maskenmandat auch nur ansatzweise differenziert zu berichten. Er konstatierte die Pflicht zum Tragen von Masken als unabdingbare Grundvoraussetzung im Kampf um eine Krankheit, von der die meisten Menschen nicht einmal bemerkt haben sollen, dass sie diese überhaupt haben.

Zur Wirksamkeit und Schädlichkeit der „Masken“ hat Prof. Dr. med. Arne Burkhardt (Reutlingen) ein Gutachten mit dem Titel:

Pathologie des Maskentragens – Die Maske: „Devil in Disguise“ – heimlicher Pandemie-Treiber?“

abrufbar unter

https://www.yumpu.com/de/document/read/65424817/pathologie-des-maskentragens-prof-dr-a-burkhardt-reutlingen

veröffentlicht.

In seinem Gutachten legte Prof. Burkhardt bereits im März 2021 ausführlich und substantiiert Fakten nieder, aus denen sich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit (wenn nicht gar eine Widerlegung) sowie eine schädliche Wirkung der Masken entnehmen ließen:
Vgl.: Prof. Dr. med. Arne Burkhardt / Reuglinken in „Pathologie des Maskentragens – Die Maske: „Devil in Disguise“ – heimlicher Pandemie-Treiber?“ , S. 16.

Ganz im Gegenteil: Die Realität zeigt, dass Masken keinerlei nachweisbaren Nutzen zu haben scheinen:

vgl. wie oben.

Nachteile sind indes nachweisbar.

Die Verpflichtung zum Tragen einer „Maske“ führt regelmäßig zu einer Masken-Dyspnoe

vgl. Vgl.: Prof. Dr. med. Arne Burkhardt / Reuglinken in „Pathologie des Maskentragens – Die Maske: „Devil in Disguise“ – heimlicher Pandemie-Treiber?“ , S. 3.

Außerdem sind folgende Auswirkungen des Maskentragens dokumentiert worden:

Vgl.: Prof. Dr. med. Arne Burkhardt / Reutlingen in „Pathologie des Maskentragens – Die Maske: „Devil in Disguise“ – heimlicher Pandemie-Treiber?“ , S. 3ff.

.

Es gibt weiterhin keine einzige Studie zum „Maskenmandat“, die eine Wirksamkeit des Maskentragens belegen könnte. Es ist allerdings unumstritten, dass Masken erheblich schädigen konnten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete aber hier nicht faktenorientiert und wertneutral, sondern bewarb das Maskenmandat und postulierte es als „Grundvoraussetzung“ für den „Kampf gegen die Pandemie“, eine Hinterfragung fand während und nach der Pandemie niemals statt.

Gleiches gilt für die durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorangetriebene „Impfkampagne“ und den gerade durch die öffentlich-rechtlichen Medien initiierten Impfdruck.

Die – auch und insbesondere durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorangetriebene und propagierte - Darstellung, dass die „Ungeimpften“ die alleinigen Treiber der Pandemie seien, diente dazu, ihre Verdrängung aus dem Sozialleben zu rechtfertigen. Sie war deshalb auch die Grundlage für die soziale Ächtung der Ungeimpften. Gegen diese „Ungeimpften“ wurde eine Art moderne Hexenjagd betrieben (Wortlaut der NZZ), die der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelrecht befeuerte. Der Medientransfer aus Deutschland spielte sogar in der (sonst immer politisch neutralen Schweiz) eine erhebliche Rolle. Selbst in der Schweiz wurde der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Spruch: „Die Tyrannei der Ungeimpften“ wurde fast zu einem geflügelten Wort (s. unter https://www.nzz.ch/meinung/corona-die-schikanierung-der-ungeimpften-ld.1711507)

Seit kurzem liegen die fast völlig entschwärzten RKI-Protokolle der Corona-Krisenzeit vor.

Sie zeigen die Schwächen des Robert-Koch-Instituts auf.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ersparte sich eine kritische Berichterstattung „während der Pandemie“ und er erspart sich diese auch „nach der Pandemie“.

Die mühsam freigeklagten und mit – jedenfalls für diejenigen, die an das staatliche Narrativ und die Täuschung der öffentlich-rechtlichen Medien geglaubt haben - höchst brisanten Inhalten ausgestatteten RKI-Protokolle werden natürlich nicht behandelt. Gerade auch weil eine Aufarbeitung der eigenen Fehler und die Freilegung, welche unmenschliche Propaganda man betrieben hatte, nicht im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann im gesamten Themenkomplex seinen verfassungsrechtlichen Auftrag heute schon deshalb nicht erfüllen, weil er ihn von 2020 bis 2023 massiv verletzt und gebrochen hat und erhebliche Schuld auf sich geladen hat. Diese Schuld nun selbst proAktiv aufzuklären liegt nicht im Naturell der Propagandisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch nicht in ihrem Interesse, denn dies würde ihre Legitimität durchaus in Frage stellen. Die Corona-Jahre sollen einfach „vergessen“ und die nächste „Agenda“ (jetzt geht es darum, die Bevölkerung für Krieg zu begeistern) wird gestartet. Die Bevölkerung wird jetzt nicht mehr damit behelligt, dass es wichtig sei, Grundrechte zur Abwehr einer Krankheit, die man häufig nicht bemerkt, aufzugeben. Jetzt wird die Bevölkerung darauf ausgerichtet, ihre Sicherheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand und notfalls auch den Frieden aufzugeben, um ausländische Interessen gegen die russische Föderation zu verteidigen und mit allen Mitteln gegen Russland vorzugehen. Dieser Duktus erinnert insofern leider auch an dunkle Zeiten, in denen schon einmal ein deutscher Rundfunk Russland als die Wurzel allen Übels ausgemacht und entsprechend verbreitet hat. Eine Beleuchtung und objektive Berichterstattung finden in diesem Komplex nicht statt.

Hierzu aber weiter unten.

Zur Corona-Politik der vergangenen Jahre belegen die Protokolle des RKI (die wie oben beschrieben von einem alternativen Medium mühsam freigeklagt wurden und nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der daran kein Interesse hat und jetzt auch nicht berichtet, obwohl er sich lediglich an vorliegenden Informationen, die andere besorgt haben, „bedienen“ könnte) nicht nur einen höchst fragwürdigen Umgang der Politik und der weisungsgebundenen Bundesbehörde „Robert-Koch-Institut“ mit dem Corona-Virus, welches allenfalls eine Letalitätsrate einer milden Grippe hatte. Sie belegen auch ein systematisches Versagen der Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die als „vierte Gewalt“ als großes Fanal für die Einschränkung (eigentlich: Verletzung) von Grund- und Freiheitsrechten (im Übereinklang mit der Regierungslinie) der Menschen in Deutschland geworben haben, anstatt jede Berührung von Grundrechten kritisch und ausgewogen zu beleuchten.

Im „Nachgang“ der Pandemie wirken einige Entscheidungen und Einschränkungen, die nachweislich unsinnig, wirkungslos und gar kontraproduktiv waren (was die Politik ausweislich der RKI-Protokolle vorher wusste) wie eine Realsatire.

Der Bundesgesundheitsminister ist sich sogar nicht zu schade, das Wort „Schwachsinn“ in den Mund zu nehmen und beweist dabei als absoluter „Hardliner“ sogar mehr Format als der gesamte öffentlich-rechtliche Staatsfunk, der zu einer solchen Einsicht bis heute nicht fähig schien:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-bilanz-manche-massnahmen-waren-laut-karl-lauterbach-schwachsinn-18667895.html

Das schlimme an dieser Realsatire ist: Es wurden Menschen- und Freiheitsrechte von Millionen von Menschen verletzt. Die im Grundgesetz verankerten Abwehrrechte gegen Machtübergriffe des Staates wurden millionenfach verletzt. Menschen wurden in Millionen Fällen dazu genötigt, sich eine experimentelle Gentherapie spritzen zu lassen, deren gesundheitliche Folgen nicht absehbar waren und in der Langzeitfolge bis heute unabsehbar sind.

Ohne das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei einer Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe wären die Folgen sicherlich weniger dramatisch gewesen, weil die Akzeptanz der Bevölkerung zu den Machtüberschreitungen der Politik deutlich geringer wäre. Da aber der politisch gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Rundfunk das gesamte Narrativ in der Hand hielt, gab es keine Widerstimmen und das Unglück konnte seinen Lauf nehmen.

Dabei wusste man ex-ante bereits, dass eine „sterile Immunität“ nach der Impfung nicht bewiesen ist (dies wurde aber – insbesondere durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – so dargestellt).

Dabei äußerten sich die Wissenschaftler des RKI hingegen in einem Protokollvermerk zur Impfung insoweit durchaus hellsichtig. Damals führte es aus, dass an die (noch) nicht erfolgte Impfung keine Benachteiligung geknüpft sein dürfe, da die sterile Immunität nach Impfung nicht bewiesen» sei. Es kam bekanntlich anders. Ungeimpfte wurden verunglimpft und von Politikern beschimpft. Die neue Züricher Zeitung (ein ausländisches, Schweizer Blatt berichtet unter: https://www.nzz.ch/meinung/corona-die-schikanierung-der-ungeimpften-ld.1711507):

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war an diesen Beschimpfungen und Verunglimpfungen maßgeblich beteiligt, Sarah Bosetti (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) nannte „Ungeimpfte“ „Blinddarm der Gesellschaft“. Wörtlich sagte sie:

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“

Für den ZDF-Intendant ist das völlig in Ordnung:

was seinerseits auch untermauert, dass die „Programmbeschwerden“, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst beantwortet werden eher nutzlos sind.

All diesen Stimmen zur Verunglimpfung von Menschen wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig eine Plattform geboten.

Interessanterweise begann es damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgerechnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 12.04.2020 eine medienwirksame Plattform in den „tagesthemen“ eingeräumt wird in welcher dieser einfach mal verlautbaren durfte, dass man 8 Milliarden Menschen impfen werde.

https://www.youtube.com/watch?v=083VjebhzgI

Die Kommentarfunktion des vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk betriebenen Kanal „tagesschau“ ist interessanterweise deaktiviert. Eine klare Verletzung gegen die Vorgabe, Meinungspluralismus zuzulassen, es wird keinem Zuseher die Möglichkeit gegeben, die Aussagen eines Bill Gates, der eine Plattform vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne jede Legitimation eingeräumt bekommt, zu kommentieren und einzuräumen.

Ein kleiner Auszug aus den die sogenannten „Ungeimpften“ diffamierenden „Darstellungen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Zu bester Sendezeit trat Frau Sarah Frühauf in den Tagesthemen aus. Dort hetzte sie in ebenso fakten- wie geschmackloser Weise gegen sogenannte „Ungeimpfte“. Auch wenn der Beitrag immerhin als „Meinung“ gekennzeichnet war – die dortigen Ausführungen grenzten an Volksverhetzung. Eine solche wird regelmäßig nicht angenommen, weil laut den Staatsanwaltschaften, der nicht mit Gentherapie behandelte Teil der Bevölkerung (im Volksmund und im Narrativ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die Ungeimpften“) nicht von dem Teil der Bevölkerung abgrenzbar sei, der gentherapiert ist.

Jedenfalls durfte Frau Sarah Frühauf im Auftritt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ARD zu bester Sendezeit am 19.11.201 ihre verhetzende Meinung bekannt geben:

In dem 1:36 Minuten langen Beitrag verbreitete Frau Frühauf eine Vielzahl von belegbar falschen Behauptungen von sich und stachelte den gentherapierten Teil der Bevölkerung gegen den nicht therapierten Teil auf, wörtlich sagte sie:

„Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.
Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen.
Die Einschränkungen sind notwendig – ohne Frage – wären aber nicht nötig gewesen, wenn mehr Menschen verantwortlich gehandelt hätten.
Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mitschuldig zu sein. Sie tragen mit Verantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät, wieder Ärzte und Pflegekräfte über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen. Wieder Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen.
Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben, an den wohl tausenden Opfern dieser Corona Welle.
Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert, sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften im Wahlergebnis niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist. Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.
Doch Deutschland muss raus aus der Corona Endlosschleife. Denn irgendwann machen auch die Geimpften, die Solidarischen, nicht mehr mit. Haben auch keine Lust mehr, sich an die Corona Maßnahmen zu halten.
Die Politik muss ihnen eine Perspektive geben. Ein Winter wie dieser, darf sich nicht wiederholen.
Wie das geht? Unser Nachbarland Österreich macht es vor: Mit einer Impfpflicht. Für alle, denen das medizinisch möglich ist.“

Mit dieser „Meinung“ hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls ganz offenkundig gegen seine Pflichten verstoßen:

ein Beispiel von vielen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war sich natürlich auch nicht zu schade, so lange wie es ging, die dreiste und gefährliche Lüge aufrecht zu halten, dass es keine Nebenwirkungen bei der Gentherapie gebe:

ironischerweise schreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (welche Selbstironie angesichts von zehntausenden Impfopfern):

„Das Jahr 2021 hat einmal mehr gezeigt: Desinformation kann tödlich sein - und insbesondere in Krisenzeiten eine demokratische Gesellschaft teilweise zersetzen. Den Urhebern der Desinformation gefällt das.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (als Staatsfunk) scheint im Jahr 2021 selbst erkannt zu haben, welche Folgen seine Lügen haben und was er anrichtet.

Das Auftreten von (bis zu tödlichen) Nebenwirkungen wurde so lange es nur ging kleingeredet und verharmlost:

https://www.br.de/nachrichten/wissen/ema-datenbank-zeigt-keine-bestaetigten-impf-nebenwirkungen,SfD3uRs

Später dann wurden Lügen verbreitet, wie die Behauptung, dass Nebenwirkungen immer sofort (innerhalb von wenigen Wochen) auftreten würden, man müsse keine Langzeitfolgen abwarten:

Karl Lauterbachs Lüge, die Impfungen seien „nebenwirkungsfrei“, wurde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unkommentiert hingenommen und weiterverbreitet. Lauterbach durfte bei Markus Lanz ohne jede Gegenwehr von einer „mehr oder weniger nebenwirkungsfreien Impfung“ bedanken. Die toten Geimpften können sich wohl nicht mehr bedanken, sehr wohl aber diese, die nach der Impfung im Rollstuhl sitzen oder andere gesundheitliche Folgen haben.

Dabei ist aus der Zeit der sogenannten Schweinegrippe ja bekannt geworden, dass es Langzeitfolgen gibt. So litten nach der Impfung gegen die Schweinegrippe viele Leute an Narkolepsie:

siehe unter: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkolepsie-ausloest

Hier wurden die Nebenwirkungen erst Jahre später bekannt.

Besonders geschmackvoll wurde es als Jeanne Rubner am 04.11.2021 ihre Meinung preisgeben durfte, dass man auch Kinder impfen muss. Sie durfte verbreiten:

„Trotzdem ist der Piks auch für Kinder nützlich. Sie sind geschützt, und sie müssen nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Die Kinder-Impfung trägt deshalb dazu bei, dass Kitas und Schulen offen bleiben können. Wie wichtig das ist, haben wir im ersten Lockdown gesehen. Je kleiner die Kinder sind, umso mehr leiden sie, wenn sie nicht mehr lernen und mit Gleichaltrigen spielen können.

Außerdem kann die Kinder-Impfung Infektionsketten unterbrechen. Das Tückische ist ja, dass die Kleinen sich anstecken, aber keine Symptome haben - und das Virus munter weitergeben. Geimpfte Kinder können viele Menschen schützen. In einer Pandemie zählt eben auch das Wohl der Gemeinschaft und nicht nur das jedes Einzelnen, finde ich. Das sollten Eltern mit bedenken, wenn sie demnächst für ihr Kind entscheiden müssen.“

In diesem Themenkomplex kann natürlich auch die durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzierten Jan Böhmermann verbreitete Propaganda nicht fehlen. Er verbreitete in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (oder Magazin Royale) am 18.12.2020 ein besonders geschmackvolles Lied, in dem er mit einem Kinderchor ein Lied „Meine Oma 2.0“ mit dem Text singt, „meine Oma liegt seit vorgestern im Koma“ und damit die „Lockdown-Maßnahmen“ befürwortete und zum Ausdruck brachte, man würde seine Oma mit Besuchen aufgrund des Krankheitsrisikos ins Koma befördern.

Dass solch eine unsinnige Propaganda mit Zwangsbeiträgen finanziert werden muss, ist außerordentlich beschämend. Dass diese Propaganda eines Jan Böhmermann nicht ansatzweise etwas dazu beiträgt, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern, ist evident.

Am 28.01.2022 lege Jan Böhmermann in seinem „Neo Magazin Royal“ auch noch nach. Er beschwerte sich in der Sendung, dass nicht genug Menschen geimpft seien und über die Verweigerung der deutschen, sich „zu impfen“. Er log hier, dass die Impfung wirklich wirkt.

In der Sendung machte sich der Jan Böhmermann auch noch in einer Sprechweise, die an Hitler erinnern, soll lustig und äußerte:

„Was das deutsche Kind nicht umbringt, macht es stark. Und wenn das Kind an der Krankheit stirbt, dann war es nicht krank genug für Deutschland“.

https://youtu.be/Yw3L_183ydI?list=PLqlBfWsi4s0zXdcQ71e6cYOOl8PY1Yu1R&t=73

Welchem Mehrwert solch eine unsinnige Aussage in einer Sprechweise eines Adolf Hitler haben soll, erschließt sich einfach nicht. Für solch einen Unsinn können und dürfen Rundfunkbeiträge nicht erhoben werden, solche strukturellen Verfehlungen sind schlichtweg nicht zu rechtfertigen.

Der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Oliver Jarasch durfte in der Tagesschau am 28.08.2020 den Unfug verbreiten, dass sich auf den Versammlungen, die sich rechtstaatlich gegen den Entzug von Grundrechten richteten „rechtsradikale und Antisemiten“ unter den Demonstrationen seien.

https://youtu.be/Yw3L_183ydI?list=PLqlBfWsi4s0zXdcQ71e6cYOOl8PY1Yu1R&t=563

Er spielt sodann die staatlichen Einschränkungen in die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und den Entzug der Menschenwürde in polemischer Weise herunter. Er plädiert sogar dafür, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einfach mal zu verletzen, weil ihm die Versammlungen nicht passen.

https://youtu.be/Yw3L_183ydI?list=PLqlBfWsi4s0zXdcQ71e6cYOOl8PY1Yu1R&t=643

Es sei nicht angebracht, nicht „rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ zu demonstrieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rätselte lediglich nur wie man „Impfunwillige“ „überzeugen“ könnte. Er erörterte nicht einmal die Frage, ob die Bedenken gegen die Impfung irgendwo ihre Berechtigung hätten, so gab es z.B. bei der Sendung „Hart aber Fair“ die undifferenzierte Rückfrage des Moderators Plaßberg an den Politiker Müller. Der Politiker wird hier hofiert und nicht kritisch hinterfragt:

https://youtu.be/ALGfY51l3fs?list=PLqlBfWsi4s0zXdcQ71e6cYOOl8PY1Yu1R

Auch den vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 22.11.2021 geäußerte Satz:

„wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters wahrscheinlich jeder geimpft, genesen oder gestorben sein“

nutzte Karl Lauterbach und gab den nicht gentherapierten Menschen doch tatsächlich bis „März“ Zeit zum Leben.

Das wurde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich ohne Hinterfragung hingenommen und unreflektiert aufgeschnappt, um für die Impfung zu werben.

Auch diese Lüge und faktenlose Meinung wurde zu bester Zeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet.

Sogenannte „Ungeimpfte“ (also solche Menschen, die keine Genspritze bekommen haben) mussten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Dass die Impfung gegen das Virus immun macht, blieb reines Wunschdenken, wurde zum Beginn der Impfkampagne aber als Tatsache verkauft. Auch das RKI sprach sich nachdrücklich fürs Impfen aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hinterfragte dies in keiner Weise. Er bekräftigte und befeuerte dieses Narrativ mit Nachdruck und erheblich.

Wenn die Vorbereitungen für eine Impfpflicht erkannt wurden, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk sofort gegengesteuert und mit seinen „Faktencheckern“ falsche Fakten verbreitet.

Das ZDF verbreitete ungefragt und im reinsten Regierungssprech schon am 06.05.2020:

Dies war offenkundig Unsinn und eine nicht hinterfragte Wiedergabe von Lügen der Regierung.

Der Beitrag strotze dermaßen von Fehlinformationen, dass das ZDF diesen sogar gelöscht hat. Für die Produktion solcher Ergebnisse werden unzählige Beiträge verbrannt.

Auch ein Mensch, der andere Menschen gerne mal als „Trittbrettfahrer“ bezeichnete und diese aufs übelste beschimpfte – ein Eckhart von Hirschhausen – wird natürlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Mitteln versorgt und eine Plattform gegeben, gegen Bevölkerungsgruppen zu hetzen.

Die Lüge vom Fremdschutz propagierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk „bis zum letzten Atemzug kämpfend“ auch noch als diese These schon lange widerlegt war, auf einem „Faktenfinder“ der Tagesschau wird auch noch am 19.10.2022 behauptet:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-ansteckung-101.html

Unabhängig davon, dass es hierfür immer an Belegen fehlte und diese These im Jahr 2022 schon lange widerlegt war, ist durch die RKI-Protokolle ausdrücklich dargetan, dass die Politik sogar wusste, dass es keinen Fremdschutz gab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitete die Lügen aber weiter.

Dabei hat die EMA unlängst bestätigt, dass ein „Fremdschutz“ nie zertifiziert wurde:

Die Neue Züricher Zeitung berichtete:

„Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort von Janine Small schien kinderleicht zu sein: Nein.

Die Antwort genügte dann auch, um die Konturen des alten Grabens – zwischen Geimpften und Ungeimpften – wieder freizulegen. Auf der einen Seite Schulterzucken, auf der anderen Empörung.“

Der weitere Artikel kann unter dem obigen Link abgerufen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht sich indes nicht einmal die Mühe das Thema rückwirkend zu beachten oder zu beleuchten.

So steht die Berichterstattung über die Protokolle auch der Berichterstattung von AXEL Springer (in der Welt) in erheblichem Umfang nach. Die Welt berichtete am 15.06.2024 unter

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252035154/Corona-Gegen-die-Hysterie-der-Politik-hatte-das-RKI-keine-Chance.html

Die Welt berichtet über den Inhalt der RKI-Protokolle einleitend.

„Die Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten Protokolle zeigen, wie die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch einknickten.“

Gerade wenn die Politik (genauer die Bundesregierung) eine Bundesbehörde mit „absurden“ Vorschlägen vor sich hertreibt, ist es Aufgabe der Medien als vierte Staatsgewalt Alarm zu schlagen. Diese Aufgabe trifft besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der diese Aufgabe ja von Verfassungs wegen zugewiesen bekommen hat.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spart an einer objektiven Berichterstattung zu den RKI-Protokollen ohnehin, dies obwohl die Passagen zu den Impfstoffen auffällig häufig geschwärzt waren.

Ende Februar 2021 teilte die Bundesregierung mit: «AstraZeneca ist hochwirksam und sicher.» Das erwies sich bald als falsch.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete hierzu: nichts. Insbesondere über die (für viele Menschen ggf. fatale) Fehlinformation der Bundesregierung gab es keinerlei objektive Kritik. Wenn es denn eine leichte Auseinandersetzung zu der Gentherapie von AstraZeneca kam, dann wurde schlichtweg die Gentherapie von „Biontech“ (Pfizer) als hochwertiger angepriesen.

So funktionierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Eine Gentherapie war das „Nonplusultra“, die Frage war nur von welchem Hersteller, nicht ob es überhaupt sinnvoll sei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat „massiv“ und vehement dafür geworben, dass das ganze Land sich diese Gentherapie spritzen lässt, ohne auch nur ansatzweise ausgewogen das „Für und Wider“ (also den Nutzen und die Risiken) einer solchen Genspritze, insbesondere den Nutzen und die Gefahren zu erörtern.

Es wurde „aus allen Rohren“ gefeuert und ein massiver Druck auf die Teile der Bevölkerung ausgeübt, die sich lieber keine Gentherapie spritzen lassen wollten, um einen „schweren Verlauf“ einer Krankheit zu vermeiden, die man in den meisten Fällen gar nicht bemerkt haben soll.

Dabei wäre gerade dies die Aufgabe einer objektiven und neutralen Berichterstattung gewesen und sie war auch alles andere als unmöglich. Ein Rechtsanwalt schrieb anlässlich einer „Einladung“ zur Unterziehung der Genspritze im Jahr 2021 an seine Kammer:

„Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie darauf hinweisen, dass ich als Organ der Rechtspflege bevorzugt behandelt werden kann bei der Testung völlig neuartige gentechnisch veränderter Stoffe, die nach Aussagen von Herrn Lauterbach weder Schutz vor eigenen Infektionen bieten, noch andere vor Infektionen durch mich schützen könnten, sondern – möglicherweise – einen leichteren Krankheitsverlauf einer Krankheit bescheren, die in meiner Altersgruppe eine Letalität von weit unter einem Prozent hat.
Daher haben Sie sicher großes Verständnis dafür, dass ich über Ihr Angebot, bevorzugt als Testperson für noch nie ausprobierte gentechnische Stoffe herangezogen zu werden, erst nach Abschluss der derzeit noch laufenden Testphase vertieft nachdenken werde. Solange das Vakzin von BioNTech Pfizer und andere Vakzine nur über eine bedingte Notfallzulassung verfügen, kann sicher nicht von einer Impfpflicht ausgegangen werden. Niemand kann und darf entgegen dem Nürnberger Kodex für Experimente der Pharmaindustrie herangezogen werden, und auch Sie sollten sich überlegen, ob Sie wirklich kostenlos als Testperson dienen möchten.

Bis Ende 2023 stehe ich daher mit vielen Kollegen als ungeimpfte und gesunde Kontrollgruppe für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung. Als "Aufwandsentschädigung" akzeptieren wir die uns im Grundgesetz garantierten Grund- und Menschenrechte. Ich halte es nämlich für menschenunwürdig und menschenverachtend, als völlig gesunder Mensch so behandelt zu werden, als wäre ich "Störer" und Gefährder und als hätte ich eine gefährliche ansteckende Krankheit. Nicht nur die Menschenwürde, sondern auch die Unschuldsvermutung sind "unantastbar“.

Wir gehen deshalb davon aus, dass Sie uns keinerlei Einschränkungen mehr auferlegen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auch der Zugang zu ALLEN staatlichen Einrichtungen bedingungslos verschaffen.
Besten Dank für Ihre Unterstützung“

Nun, ein (einfacher) Rechtsanwalt konnte gegenüber seiner Kammer bereits zum Start der sogenannten „Impfkampagne“ (Einladung zur Genspritze) darlegen, was dagegen sprechen könnte, sich einer medizinisch experimentellen Gentherapie zu unterziehen und warum man darauf verzichten könnte. Wenn ein Rechtsanwalt dies eben kurz an eine Kammer schreiben konnte, war es dem mit Milliarden von Euro finanzierten öffentlich-rechtliche Rundfunk erst recht möglich. Interessanterweise erweisen sich diese Ausführungen allesamt als zutreffend. Weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese berechtigten Positionen nicht einmal wenigstens thematisierte, wird er darzulegen haben. Denn dies nicht zu thematisieren, ist doch außerordentlich einseitig und entspricht damit in diesem Themenkomplex einem eklatanten juristischem Versagen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „verzichtete“ aber bewusst darauf, sondern pries die Gentherapie als „einziges Mittel gegen die Pandemie“ an und klärte über die Möglichkeit, dass mit der Gentherapie auch gesundheitliche Risiken verbunden sein könnten, überhaupt nicht auf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtete hier stets einseitig auf „Regierungslinie“. Stimmen aus der Wissenschaft (Ärzte, Professoren, Wissenschaftler, Pharmazisten etc.), die in nur irgendeinem Punkt kritisch waren (sei es gegen Grundrechtseinschränkungen, seien es medizinische Bedenken gegen die Gentherapie, seien es allgemeine Bedenken gegen die „Gefährlichkeit“ von „COVID19“), wurde keine Stimme gegeben. Diese kamen weder in Talkshows noch in der Berichterstattung vor. Ihre Positionen wurden sogar nicht nur zensiert, wenn sie durch die alternativen – nicht zwangsfinanzierten – Medien zu bekannt wurden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk war sich auch nicht zu schade, studierte Fachpersonen durch seine Journalisten als „Schwurbler“, „Querdenker“ oder „Rechte“ bzw. als nahezu geisteskranke Verrückte darzustellen. Statt die Positionen dieser Fachleute darzulegen, beschäftigte er sich – wenn nötig – nur mit der Person selbst, machte diese schlecht und erklärte dem Zuseher, warum die Person unseriös ist. Sämtliche dem offiziellen Narrativ zuwiderlaufende Position wurden bewusst verschwiegen, stand sie ja im Gegensatz zum anerkannten Narrativ der Regierung (und des gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks).

Das Ausmaß der Verletzung von Grundrechten in den Jahren 2020 bis 2023 ist historischen Ausmaßes und ist auch darauf zurückzuführen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe vollständig und strukturell versagte.

Hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier seinen Auftrag erfüllt und eine ausgewogene Berichterstattung über jeden Aspekt des Themas „Corona“ erfolgen lassen, wären Grundrechtsverletzungen in Millionen von Fällen verhindert worden.

Vielmehr noch: Es wäre verhindert worden, dass vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig beworbene menschenverachtende Konstrukte wie „2G, 3G, 2G+! nie salonfähig geworden wären. Diese Konstrukte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk – ganz auf Staatslinie – einseitig und unausgewogen beworben hatte, führten letztlich dazu, dass sich Millionen von Menschen dazu genötigt gefühlt haben, sich einer experimentellen Gentherapie zu unterziehen und dass Millionen von Menschen, die sich dieser Gentherapie nicht unterzogen haben, diskriminiert und ausgegrenzt wurden – und zwar auf zahlreichen gesellschaftlichen Ebenen. Teilweise wurde Menschen die existenzielle Grundlage genommen.

Zuletzt wurden auch hunderttausende Bürger mit einwandfreiem Leumund unfreiwillig zu Straftätern. Hunderttausende Bürger sahen sich genötigt, „Test- oder Impfausweise“ „zu besorgen“ und begingen damit teilweise sogar Straftaten. Sie waren vor die Wahl gestellt, sich vollständig ausgrenzen und diskriminieren zu lassen (gar ihren Job zu verlieren), sich einer Gentherapie zu unterziehen oder Straftäter zu werden.

All diese untragbaren Zustände hätten durch eine objektive, neutrale und informierende Berichterstattung verhindert oder gemildert werden können. Es wäre nie zu solchen gesellschaftlichen Zerwürfnissen gekommen und die – völlig faktenfrei erlassenen und durch Rechtsverordnungen „durchregierten“ – staatlichen Zwangsmaßnahmen wären milder ausgefallen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aber – ganz im Sinne eines Staatsfunks – nur und ausschließlich die von der Regierung und dem Robert-Koch-Institut bekannt gegebenen Meinungen und Maßnahmen beworben und diese nie kritisch hinterfragt.

Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war eigentlich ziemlich einfach. Er war seiner Aufgabe entsprechend verpflichtet, sich für das Grundgesetz und eine objektive, neutrale Wahrheitsfindung einzusetzen. Er war dazu verpflichtet, die Menschenwürde jedes Einzelnen zu wahren und insbesondere den abscheulichen – völlig faktenfrei - herbeifantasierten Zuständen entgegenzuwirken und alles was der Staat tat (kritisch) zu beleuchten. Es wäre Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (jedenfalls bei faktenorientierter, neutraler Berichterstattung) einer generellen Herabwürdigung jedes Menschen zu einem Störer und zu einer Gefahr ohne jede Rechtfertigung entgegen zu wirken.

Der Mensch wurde zu einer Gefahr herabgewürdigt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk redete den Zusehern tatsächlich ein, das Individuum könne aus „Solidarität“ nicht über seinen eigenen Körper entscheiden, er müsse sich dringend einer Gentherapie unterziehen um andere „zu schützen“. Es stünde dem Individuum nicht zu, selbst zu entscheiden, er müsse aus Solidarität Dritte schützen und sich daher einer von ihm selbst nicht gewollten medizinischen Behandlung unterziehen zu lassen.

Dies fand nie statt. Auch eine „Aufarbeitung“ findet „nach der Pandemie“ nicht statt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschließt sich einer solchen. Dabei sollten insbesondere diejenigen, die sich aufgrund der vielen Lügen (insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) sogar Gentechnik haben spritzen lassen, an einer Aufarbeitung interessiert sein.

Dabei war von Anfang an bekannt, dass das Hauptrisiko an Corona zu sterben „das Alter ist“ wie sich schon aus den Protokollen ergibt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte auf diesen Umstand bei objektiver und neutraler Berichterstattung hinweisen können und müssen. Die Faktenlage war da, der öffentlich-rechtliche Rundfunk war aber statt unabhängiger und neutraler Berichterstatter, nicht nur Mediensprachroh, sondern der Haupttreiber für Panikmache, Impfagenda, Schreien nach Ausgrenzung von Ungeimpften und Entziehen von Menschenrechten.

Die durch die Politik propagierten Lügen – die unter großzügiger und maßgeblicher Hilfe des der Politik wohlgesonnenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet wurden - sind in den entschwärzten RKI-Protokollen nun frei zugänglich. Außerdem sind die Ergebnisse sehr übersichtlich zusammengefasst in:

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6

Jedes Organ der Rechtspflege sollte und müsste sich dafür einsetzen, dass eine öffentliche Aufarbeitung der Vergehen und Verbrechen der vergangenen vier Jahre stattfindet (es wurden nicht nur die Menschenrechte verletzt, es gab auch zahlreiche unaufgeklärte Fälle von Untreue, Betrug etc.). Die Maßnahmen wären der „Corona-Jahre“ war keine einmalige Sache, vielmehr gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass die „WHO“ diese Zustände „zur neuen Normalität machen will.

Auch hierüber bleibt eine Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig aus.

Dabei wäre doch wenigstens der jetzt bekannt gewordene Umstand, dass der in der Pandemie gemachte Druck international orchestriert war und aus den USA, doch eine Beleuchtung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wert.

Mulitpolar-magazin.de fasst zusammen, was sich aus den RKI-Protokollen ergibt.

Was berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk über alles dies, was hier nachstehend ausgeführt wird?

Richtig: nichts. Er verschweigt die freigelegten Tatsachen vollständig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte diese – evidente Position – zumindest einmal erwähnen können und müssen. Stattdessen war dieser maßgeblich an der „Panikmache“ beteiligt und war einer der Haupttreiber für eine unbegründete Panik.

Denn aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html) geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift „Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – „hierzu positionieren“, und weiter:

„WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, Bundesgesundheitsministerium verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zusammen mit [RKI-]Präsident [Wieler] in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren), dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI.

Auf Anfrage von Multipolar teilte Rottmann-Großner mit, er wolle sich nicht dazu äußern, wer ihm diese Empfehlungen nahebrachte. Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“.

Spahns Ministerialbeamter Rottmann-Großner traf bei diesem Planspiel im Februar 2019 unter anderem auf Chris Elias, Präsident der Abteilung für „Globale Entwicklung“ bei der Gates Foundation, Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und „Population Global Practice“, Jeremy Jurgens, Direktor für „Global Industries and Strategic Intelligence“ beim World Economic Forum, sowie Jeremy Farrar, Direktor des „Wellcome Trust“, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich einflussreich ist wie die Gates Foundation (Teilnehmerliste, PDF, S. 8). Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten „Chatham House Rule“ statt, wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat.

Laut der nun entschwärzten Passage im RKI-Protokoll spielte bei den internationalen Bemühungen, Lockdowns durchzusetzen, offenbar auch die „Global Health Security Initiative“ (GHSI) eine Rolle, eine von der US-Regierung im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen kurz nach 9/11 gegründete Organisation, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte. „GHSI bereitet auch Papier vor“, heißt es in einer nun entschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 mit Blick auf „bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“. Bei der Gründung der GHSI im Jahr 2001 war es zentral um Impfstoffe und gemeinsame Regelungen für deren Ankauf gegangen. Die USA übernahmen damals eine internationale Führungsrolle beim politischen Management von Gesundheitsrisiken. In meinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ schrieb ich über die GHSI:

„Man muss sich vor Augen führen, dass die Schaffung der gesamten Struktur, die all diese Maßnahmen 'informell' beschloss (...), auf einem Fake aufgebaut war, nämlich auf der Behauptung, die Anthrax-Anschläge wären von einer ausländischen Terrorgruppe verübt worden und würden daher in ähnlicher Form auch anderen Ländern drohen. Mit der daraus entstandenen Furcht spannte man, ausgehend von den USA, die ganze westliche Welt in ein immer komplexer werdendes Übungsgeschehen ein. Dieses lief bei allen Szenarien stets auf drei Ziele zu: Ausnahmezustand, Massenimpfung und ausgeweitete staatliche Durchgriffsrechte. Das war es, was man probte.“ (S. 70f)

Im Rückblick werden zielgerichtete Entwicklungsschritte dieser Struktur deutlich. Bei der GHSI-Pandemieübung „Global Mercury“ im Jahr 2003, an der auch das RKI teilnahm, kam man etwa zum Ergebnis, dass es in zukünftigen Krisen einen zentralen Informationsknotenpunkt geben sollte – jemanden, der alle Daten sammelte und verteilte. Diese Rolle wollte man zukünftig der WHO zuweisen, so das Abschlussdokument jenes Planspiels (PDF, S. 18).

Laut RKI-Protokoll vom 25. Februar 2020 war bei einer behördeninternen Telefonkonferenz am Vortag „keine Einigung“ über lockdownähnliche Quarantänemaßnahmen erzielt worden, „auch nicht über Rechtsgrundlage (Infektionsschutzgesetz oder nur Katastrophenfall)“. Die Bundesländer seien sich uneins: „BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt vielleicht morgen“. Das RKI blieb zurückhaltend. Im Protokoll vom 27. Februar ist vermerkt:

„Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen (z.B. Abriegelungen) gibt es keine Informationen.“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten RKI-Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen.

Eine von vielen Medien übernommene dpa-Meldung (https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100417308/robert-koch-institut-veroeffentlicht-bisher-geheime-corona-protokolle.html) legt nahe, damit sei die Annahme hinfällig, dass die Hochstufung durch einen externen Akteur angeordnet wurde. Multipolar hatte diese Annahme allerdings nicht mit dem geschwärzten Namen begründet, sondern mit dem Fehlen von behördeninternen Dokumenten (https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100417308/robert-koch-institut-veroeffentlicht-bisher-geheime-corona-protokolle.html) zur Hochstufung:

„Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März 2020 „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:

„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“

Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.“

Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab.

Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.

Die entschwärzten Protokolle liefern nun erstmals weitere Belege für eine solche direkte politische Einflussnahme auf die Risikobewertung. So hatte das RKI bereits am Montag, dem 2. März 2020 die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ verschärft – ohne dies weiter zu begründen. Der erläuternde Abschnitt im Protokoll vom 2. März war bislang nahezu vollständig geschwärzt. Nach der Entschwärzung kommt nun folgende Erklärung für diese Hochstufung zum Vorschein:

„Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Somit war es beim RKI bereits zu diesem Zeitpunkt etablierte Praxis, die Risikoeinschätzung auf politischen Zuruf hin vorzunehmen. Erst viel später kritisierte das RKI intern eine solche Übergriffigkeit des Ministeriums. So heißt es in einer bislang geschwärzten Passage des Protokolls vom 9. September 2020:

„Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom Bundesgesundheitsministerium, die in die wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Weiter unklar bleibt der Grund für die entscheidende Hochstufung am Dienstag, dem 17. März. War die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. März der Auslöser, wie einige Medien mutmaßen? Wohl kaum, schließlich hatte das RKI im internen Protokoll vom 12. März festgehalten: „finanziell, praktisch etc. ändert sich [durch die Ausrufung einer Pandemie] nichts“. Die Risikobewertung („mäßig“) wurde beibehalten. Am Ende jener Woche, am Freitag dem 13. März, hieß es im Protokoll klar: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“.

Auch die Erhöhung der Fallzahlen dürfte kaum der Grund gewesen sein, da den Fachleuten im RKI klar war, dass sich dieser Anstieg größtenteils auf die massiv erhöhte Anzahl der Tests zurückführen ließ. So heißt es in einer erst jetzt entschwärzten Passage im Protokoll vom 9. März, mit Blick auf die USA:

„Letzten Mittwoch wurde die Falldefinition in den USA umgestellt. Bis dahin wurden hauptsächlich schwere Fälle erfasst und nur wenige Testungen durchgeführt. Nun sind mehr Testungen möglich. Die veränderte Falldefinition sowie die höhere Anzahl an Testungen können den Anstieg der Fälle erklären.“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Zur Erinnerung: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown in Deutschland lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen – weil man nur die Fallzahlen betrachtete, nicht aber die gleichzeitige rapide Erhöhung der Anzahl der Tests. Die Aussage von Lothar Wieler vom 17. März, der Hintergrund für die Hochstufung der Risikoeinschätzung seien „die weiter steigenden Fallzahlen“, ist vor diesem Hintergrund wenig stichhaltig.

Was aber bewirkte dann den Meinungsumschwung zwischen Freitag, dem 13. März, 13 Uhr (Protokoll: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“) und Montag, dem 16. März (Protokoll: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden.“)? Dahinter steht die grundlegendere Frage, was das RKI und die Bundesregierung dazu bewog, ihren zunächst moderaten Kurs im März 2020 abrupt zu ändern.

Eine Antwort darauf liegt möglicherweise in den USA. Am Nachmittag des 13. März 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend den „nationalen Notstand“, um, so seine Worte, „die volle Macht der Bundesregierung zu entfesseln“. Der ihn begleitende Anthony Fauci, seit Jahrzehnten graue Eminenz der Forschung zu Risiken aus Infektionskrankheiten und Biowaffen, lobte die Maßnahme als angemessen „aggressiv“. Durch die Erklärung des Notstandes könnten nun in der politischen Reaktion auf die Krise sämtliche störenden „Beschränkungen beseitigt werden“, um „die Kurve [der Fallzahlen] zu drücken“, so Fauci.

Verkündet wurde bei dieser Gelegenheit eine radikale Erhöhung der Anzahl von Corona-Testungen. Die Firmenchefs diverser Testhersteller umringten Trump bei der Pressekonferenz. Trump erläuterte, dass er „vor zehn Tagen“, also bereits am 3. März 2020, die Testhersteller „angewiesen“ hätte, „die Verfügbarkeit von Tests drastisch zu erhöhen“. Zu dem Zeitpunkt hatte es in den gesamten USA lediglich 100 positiv auf das Virus getestete Menschen (die sogenannten „Fälle“) gegeben, davon einen im Großraum New York. Von einer Epidemie konnte keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Notstandes registrierte man landesweit 2.000 positive Tests und einen einzigen Toten. Durch die Forcierung des Testgeschehens wurden jedoch rasch passendere Zahlen erzeugt. Zwei Wochen später war man schon sechsstellig und die New York Times konnte am 26. März 2020 in einer Überschrift vermelden, die USA seien „jetzt weltweit führend bei den bestätigten Coronavirus-Fällen“ und „das Epizentrum der Pandemie“. Am 25. März 2020 tauchten die USA in Zusammenhang mit Fallzahlen auch erstmals in den RKI-Protokollen auf, Zitat: „USA verzeichnen einen sehr starken Anstieg“.

Bei der Ausrufung des nationalen Notstands am 13. März 2020– dem Tag, der dem Umschwung beim RKI vorausging – berief sich das Weiße Haus auf den „Stafford Act“, ein Gesetz mit Regelungen zum Katastrophenschutz, das aus der Reagan-Ära stammt und das laut juristischer Fachmeinung von vielen in der US-Exekutive als Freifahrtschein für den inneren Notstand gesehen wird. Konkret folgte aus der Verkündung, dass die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA die Führung in der Coronakrise übernahm. Damit wurde die amerikanische Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen der Krisenbewältigung in die Bundesstaaten hineinzuregieren.

Gleiches geschah in jenen Tagen auch in Deutschland, allerdings informell. So schrieb der SPIEGEL am 13. März 2020 unter der Überschrift „Jetzt regiert der Krisenstab“:

„Erst am Donnerstag [12. März], in der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, schwenkten die Länder auf eine Generallinie ein – die strenge, zu der Spahn sie 'ermuntert' hatte. (…) der Druck auf die Länder, sich spätestens am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit Kanzlerin Merkel auf eine Linie zu einigen, war enorm.“

Dieser Druck bildete die Grundlage für die folgende Parallelregierung der Ministerpräsidentenkonferenz, abseits des Grundgesetzes, wo sämtliche Coronamaßnahmen beschlossen wurden. „Zu beobachten ist seitdem der Versuch einer Bemächtigung“, so der SPIEGEL damals: „Wenn es die Rechtslage nicht hergibt, dann muss es eben die Meinungslage tun.“

Die Übertragung tiefgreifender Befugnisse auf die FEMA in den USA führte auch dort zu einem „Durchregieren“, dazu mit militärischer Prägung. Der FEMA-Chef Peter Gaynor war ein Militär, der ein Studium der „National Security and Strategic Studies“ am U.S. Naval War College absolviert hatte, einer Kaderschmiede des US-Militärs, und der im Irak mit der „Leitung und Koordinierung täglicher Kampfhandlungen“ befasst war. Die Leiterin der dem Weißen Haus direkt unterstellten Corona Task Force, Deborah Birx, kam ebenfalls vom Militär. Sie hatte ihre Karriere in Faucis Labor begonnen und leitete später jahrelang das Pentagon-Forschungsprogramm für einen Impfstoff gegen HIV.

Der Übertragung von Notstandsbefugnissen auf die Katastrophenschutzbehörde FEMA hat in den USA eine heikle Vorgeschichte, da diese 1979 vom damaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski initiierte Behörde in den 1980er Jahren unter Präsident Reagan in den Strudel autoritärer politischer Ambitionen geriet. Im Zuge der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre wurde bekannt, dass deren Schlüsselfigur, Oberst Oliver North, in seiner Funktion als militärischer Chefberater im Nationalen Sicherheitsrat, einen Plan mitverfasst hatte, der vorsah bei einem vage definierten Notstand die Verfassung außer Kraft zu setzen und der FEMA erhebliche Macht zu übertragen. Die Presse berichtete 1987 über diesen Plan und enthüllte:

„Darin wurde ein Szenario vorgeschlagen, das die Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ernennung von Militärkommandanten zur Leitung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vorsah.“

Aus den Protokollen geht hervor, dass die „Evidenzlage“ zum Impfstoff völlig unbekannt ist (s. Protokoll vom 08.01.2021):

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

Zumindest darüber hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichten können und müssen. Geschehen ist dies nicht.

In der Vergangenheit verbreitete der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich die Unwahrheit, es gebe Erfahrungen mit dem Impfstoff, die es aber eben nie gab.

Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk über all dies nicht ansatzweise auch nur einen Satz berichtete oder wenigstens jetzt berichtet, bleibt fraglich. Sein Auftrag soll es sein, Informationen zu recherchieren und objektiv und neutral zusammenzufassen. Dies geschieht hier offenkundig nicht. Das Thema soll „totgeschwiegen“ als wäre es nie geschehen.

Unabhängig davon gibt es insgesamt alleine zum Sachkomplex „Corona“ während und nach der Pandemie-Zeit so viele Beispiele für die öffentlich-rechtliche Falschberichterstattung, dass eine Auswahl wirklich schwerfällt, selbst dann, wenn man sich auf diesen Sachkomplex fokussiert.

Inzwischen ist der "Impfstoff" Astra Zeneca, der auch durchaus von den öffentlich-rechtlichen Medien nahezu beworben wurde, nicht mehr auf dem Markt – dieser „Impfstoff“ ist zuletzt wegen seiner erheblichen Gefahren und nachweislichen Nebenwirkungen zunehmend in die öffentliche Kritik geraten, was als solches sogar schon vor seiner Notzulassung dem RKI bekannt war.

In Bezug auf die Corona-Pandemie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Recht kritisiert, weil er Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gezielt diffamierte und diese Diffamierung bis heute aufrechterhält, obwohl die bisher herausgeklagten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass die von Kritikern, Wissenschaftlern und Fachexperten eingenommenen wissenschaftlichen Standpunkte korrekt waren und auch intern von den Wissenschaftlern des RKI erwogen wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/RKI-Protokolle

Der mehr als brisante Inhalt der RKI-Files wurde bis heute nicht informierend aufbereitet (s. oben). Stattdessen wurden die Bürger mit beschwichtigenden Inhalten "beruhigt" und mit einer Meinung konfrontiert, so heißt es beispielsweise bei der Tagesschau:

Es wäre die Mindestaufgabe des mit Milliarden von Zwangsbeiträgen zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks die freigeklagten „RKI-Protokolle“ zu sichten und objektiv und neutral zusammenzufassen und so jedem Bürger einen schnellen Überblick über den Inhalt zu gewährleisten.

Dies findet aber nicht statt. Der Bürger wird nur mit einer Meinung versorgt, in der es heißt: „alles in Ordnung, da steht nichts drin“.

Dies wird einem Berichterstattungsanspruch und einem Berichterstattungsauftrag nun wahrlich nicht gerecht.

Anstatt – wie es der Auftrag ist – durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen eine Orientierungshilfe zu bieten, wird hier gleich eine Meinung vorgegeben, die der objektive und unvoreingenommene Leser einfach übernehmen soll.

Es wird also offenbar vorsätzlich gerade nicht sachlich berichtet, sondern von einem „Skandal, der keiner ist“ berichtet und dem objektiven und unvoreingenommen Leser suggeriert, dass es sich nicht lohnt, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen, die aber klar aufweisen, dass eine Maskenpflicht auferlegt wurde, obwohl der Nutzen einer Maske von Beginn an bis heute nicht nachweisbar ist.

Auch zu den Ursachen und Gründen der unzähligen Schwärzungen (wobei ein Verwaltungsgericht die Behörde zur Entfernung auch dieser Schwärzungen erst verpflichten musste, was an sich schon skandalös ist) der Protokolle findet sich keine (neutrale), staats-politik- und regierungsferne Berichterstattung, ebenso fraglich ist, weshalb es vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt unerwähnt bleibt, dass die Protokolle mühsam und gegen den Willen der Regierung von einem kleinen Online-Magazin freigeklagt werden mussten. Was doch aber eben genau die Aufgabe und Pflicht der ÖR-Medien gewesen wäre. Diese verfügen über den notwendigen finanziellen Rückhalt.

Eigentlich wäre es also Aufgabe des doch politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen, genau diese Protokolle freizulegen, sie aufzubereiten und über diese zu berichten. Genau dies gehört nämlich zur Aufgabe der objektiven, faktenorientierten Berichterstattung zum Zwecke der Information der Bürger.

Statt hier also über Fakten zu berichten, diesen in qualitativ wertiger Recherche nachzugehen und damit viele, der bis heute fehlenden Hintergrund-Informationen zu liefern, die eine „Orientierungshilfe" bei der Aufarbeitung der „Corona-Zeit“ bieten könnten, wurde immer gleich eine Meinung vorgegeben und das hat sich nicht einmal durch die Freilegung der RKI-Protokolle geändert. Über die Protokolle wird nicht neutral berichtet. Es werden vielmehr Überschriften mit dem Inhalt verbreitet, dass diese uninteressant seien und keine skandalösen Informationen enthielten. Es wird einfach nur eine Meinung und kein Inhalt geliefert.

Anstatt eine breite Palette von Standpunkten (hierüber) zu präsentieren und eine offene Diskussion zu fördern, werden schon wieder bestimmte Stimmen diskreditiert, als unwissenschaftlich oder gefährlich dargestellt oder kommen schon wieder nicht zu Wort. Aussagen der Politik werden hier, aber auch weiterhin und bei vielen Themen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft als unumstößliche Wahrheiten dargestellt, ohne kritisch hinterfragt zu werden. Dies beeinträchtigt die objektive Berichterstattung in der Informationsvielfalt in seinem Wesensgehalt.

Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ihrer Pflicht zur angemessenen Information und Aufklärung der Menschen gerade auch in den letzten Monaten nicht ansatzweise nachgekommen. Gerade im Kontext dieser „Corona-Krise“ haben die öffentlich-rechtlichen Medien wie vollkommen unkritische Regierungspressestellen und Pharmalobby-Systemwächter agiert, indem sie nicht nur jede differenzierte Berichterstattung verweigert, sondern Kritiker, Wissenschaftler, Sach- und Fachexperten dieser „Corona-Politik“ von Bund und Ländern auch wiederholt diskreditiert haben.

Statt echte Experten zu Wort kommen zu lassen, durften die von Restle betreuten Propagandisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eigene Expertise ihre Propagandakünste einsetzen, um die Fachleute zu diskreditieren, ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Frühzeitig wurden die Kritiker von Zwangsmaßnahmen diskreditiert und diffamiert und als Spinner ohne Argumente abgetan, so titelte Restle (zu diesem dann auch noch mehr weiter unten):

In der Nachbearbeitung werden Bemühungen zur Aufklärung gerne totgeschwiegen. Wie die Weltwoche unter

https://weltwoche.ch/daily/die-afd-veranstaltet-ein-corona-symposium-und-keiner-berichtet-darueber-wenn-ard-und-zdf-nicht-liefern-warum-sollten-deutsche-zuschauer-ueberhaupt-zahlen/

am 13.11.2023 berichtete, interessierte sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemand für ein von der (und im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen auch einzige Oppositionspartei) AfD veranstaltetes Corona-Symposium, an welchem studierte Experten (Gunter Frank, Andreas Sönnichsen, Stefan Homburg, Tom Lausen und Sucharit Bhakdi) teilnahmen:

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegt es, zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben, auch über eine solche Veranstaltung zu berichten und über diese – ohne Beifügung von Meinungen – neutral zu berichten. Dies wurde natürlich nicht getan, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich strukturell versagt.

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der die Corona-Politik ja selbst anheizte, weiß:

Es gab und gibt keine verfassungsgemäße und damit wirksame Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht, von Sicherheitsabständen oder der Einstufung unbescholtener Menschen zu Gefährdern (2G, 3G usw.), was letztlich auch Konsens innerhalb des RKI gewesen ist, politisch aber anders, also genau gegensätzlich entschieden und „begründet“ worden ist (s. oben zu den RKI-Files).

Was den Stand der gesicherten Erkenntnisse und der rechtlichen Bewertung der ganzen unsäglichen „Anti-Corona-Maßnahmen“ schon von Ende Dezember 2020 angeht, so kann auf die sehr gut begründete 190-seitige Verfassungsbeschwerde (VB) des Richters Pieter Schleiter vom Landgericht Berlin von Ende Dezember 2020 verwiesen werden, die jedermann im Web unter dem Link

https://2020news.de/deutscher-richter-erhebt-verfassungsbeschwerde-in-sachen-corona/

einsehen kann.

Diese VB muss jeder zur Kenntnis nehmen, der sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Coronaschutzverordnungen der Länder und der (fehlenden) Rechtfertigung der diversen Anti-Corona-Maßnahmen befasst. Diese Ausführungen dürfen nicht ignoriert werden.

Nach den Darlegungen dieser VB sind insbesondere das Durchregieren des Bundes über Rechtsverordnungen der Länder im Rahmen der Beschlüsse in den Ministerpräsidenten-Konferenzen, die faktische Selbstentmachtung der Parlamente (Verletzung des Parlamentsvorbehalts) und die weitreichende Ermächtigung eines Gesundheitsministers zur Änderung von Vorschriften des Gesundheitsrechts eindeutig verfassungswidrig.

Die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage dieser VB, die mit ihren grundsätzlichen Ausführungen problemlos auf die Rechtslage in allen Bundesländern übertragen werden kann, wird hiermit vollumfänglich Bezug genommen und zum Vortrag dieser Begründung erhoben.

In dieser VB sind u.a. ab Seite 84 die von namhaften Wissenschaftlern festgestellten zehn (!) grobe Mängel / Fehler dieses PCR-Tests zusammengefasst worden, was nachfolgend noch vertieft werden wird.

Diese Mängel der PCR-Tests sind in diesem Kontext besonders wichtig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat diese Tests ohne jedes Hinterfragen immer als außerordentlich zuverlässig dargestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezeichnete den PCR-Test immer wieder in propagandistischer Manier als „Goldstandard:

Auch als schon lange klar und für jedermann die Information über die Fehleranfälligkeit von PCR-Tests öffentlich zugänglich war, propagierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin etwas vom „Goldstandard“:

Darauf soll in diesem Kontext insbesondere verwiesen werden, da niemand bestreiten wird, dass die PCR-Tests ohne wissenschaftlich fundierte Basis von Anfang an die Grundlage zur Beurteilung des Pandemiegeschehens bildeten, obgleich sie letztlich keine Basis für epidemiologische Einschätzungen geben konnten.

Denn ein positiver PCR-Test sagte schlichtweg nichts über eine Infektion aus.

Dies wurde auch durch eine große Studie mit 10 Millionen Bewohnern aus Wuhan belegt.

Die Studie konnte belegen, dass von asymptomatischen Personen keine Gefahr aus. Die Studie wurde veröffentlicht in der renommierten Zeit-schrift „Nature Communications“.

Beweis: Sachverständigengutachten; Augenschein unter: https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w

Über dieses „Nichtssagen“ des PCR-Tests berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk nie. Auch über die Gefahren der Tests (welche immerhin eine Körperverletzung darstellen, die als nicht rechtswidrig eingestuft wurde) wurde nie berichtet.

Dabei fehlte es natürlich an einer ausreichenden oder überhaupt stattfindenden medizinischen Prüfung der „Covid-19-Tests“, was in der Natur der Sache lag und dem Massengeschäft geschuldet war

Die „Testpersonen“ – wie gesagt: gesunde unbescholtene Menschen wurden anlasslos zu Störern und Gefährdern degradiert – musste sich durch Tests regelmäßig einem erheblichen invasiven Eingriff in seinen Körper aussetzen, wobei immer die Gefahr bestand, sich durch kontaminierte Sars-Cov-2-Testkits mit Krankheiten zu infizieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beleuchtete dies nicht, obwohl bekannt war, dass eine erhebliche Anzahl von Sars-Cov-2-Testkits kontaminiert war und in diesem Zustand mit „Testpersonen“ in Berührung kam.

Beweis: Sachverständigengutachten; Augenschein: https://tsg-referendum.ch/de/der-covid-19-pcr-test-ein-schuss-nanopartikel-fuer-ihr-gehirn/

Wobei es zu Gesundheitsschädigungen kommen konnte.

Beweis: wie vor

Weiterhin war bekannt geworden, dass bei einer Vielzahl von Testkits die entsprechenden Teststäbchen mit der Chemikalie Ethylenoxid sterilisiert wurden.

Beweis: wie vor; Augenschein unter: https://www.unsertirol24.com/2021/04/23/massive-allergische-reaktion-auf-teststaebchen-fpoe-fordert-untersuchung/ ; https://www.oekotest.de/gesundheit-medikamente/Corona-Teststaebchen-Enthalten-sie-einen-krebserregenden-Stoff_11869_1.html

Die Sicherheit der Teststäbchen wurde erst im Nachgang „überprüft“. Es ist davon auszugehen, dass in Zeiten mit knappen „Tests“ zahlreiche nicht zertifizierte Teststäbchen zu invasiven Eingriffen bei Menschen genutzt wurden.

Diese Chemikalie wirkt in der auf den Teststäbchen vorhandenen Dosierung, insbesondere bei mehrfacher Anwendung in den Körper hinein potenziell krebserregend.

Beweis: wie vor

Außerdem stellt sich heraus, dass Covid-19-Tests nicht geeignet sind, eine Erkrankung mit dem SARS-COV-2-Virus zu „erkennen“.

Die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) basiert nach dem Prinzip von „Trennen, Koppeln und Kopieren“ auf der zyklisch wiederholten Verdoppelung von DNA mit Hilfe einer thermostabilen DNA-Polymerase und Nukleotiden. Kary Mullis:

»Es war ein Geistesblitz – bei Nacht, unterwegs auf einer mondbeschienenen Bergstraße, an einem Freitag im April 1983. Ich fuhr gemächlich mit meinem Wagen zu den Mammutbaumwäldern im Norden Kaliforniens, als aus einem unglaublichen Zusammentreffen von Zufällen, Naivität und glücklichen Irrtümern plötzlich die Eingebung kam:

zu jenem Genkopierverfahren, das heute als Polymerase-Kettenreaktion (englisch polymerase chain reaction oder kurz PCR) bekannt ist. Ausgehend von einem einzigen Molekül der Erbsubstanz DNA kann man damit an einem Nachmittag 100 Milliarden Kopien des gewünschten Abschnitts erzeugen – und alles ohne großen Aufwand: Man braucht nur ein Reagenzglas, ein paar Zutaten und eine Wärmequelle. Die zu kopierende DNA muss nicht einmal in gereinigter Form vorliegen; ein Quentchen davon in einem hochkomplizierten Gemisch biologischer Substanzen genügt. Sie kann aus der Gewebeprobe eines Kranken stammen, aber auch aus einem einzigen menschlichen Haar, einem eingetrockneten Blutstropfen am Ort einer Gewalttat, einem mumifizierten Gehirn oder einem 40000 Jahre alten Mammut, das im Dauerfrostboden leidlich konserviert worden ist.«

Beweis: wie vor; Augenschein unter: https://www.spektrum.de/magazin/eine-nachtfahrt-und-die-polymerase-kettenreaktion/944869

In einem Satz dieser Erzählung sind wesentliche Eigenschaften der PCR genannt: Es reicht ein Minimum an Ausgangsmaterial und die Methode ist eine gewaltige Vervielfältigungsmaschine. Kurz gesagt lässt sich damit die sprichwörtliche Stecknadel im Heuhaufen finden, konkret ein einziges Molekül in einer Probe.

In einigen Stunden lässt sich dieses Molekül um den Faktor 100.000.000.000 vervielfältigen – genau genommen ist es ein Abschnitt davon, von dem aus auf die Anwesenheit des ganzen Moleküls rückgeschlossen wird. Kary Mullis erhielt für seinen Geniestreich 1993 den Nobelpreis.

Weitere Informationen zum PCR-Test finden sich im soeben erschienenen Buch „Das PCR-Desaster - Genese und Evolution des »Drosten-Tests«“, Thomas Kubo Verlag, Münster.

Ein bei einer „Testperson“ festgestelltes positives Testergebnis heißt daher nicht, dass die Person auch tatsächlich „infiziert“ ist.

Beweis: wie vor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwieg und verschleierte diese Fakten und suggerierte der Bevölkerung das genaue Gegenteil. Er erweckte den Eindruck, dass die Tests sicher und zuverlässig seien:

So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behauptet, ein positives Ergebnis weise eine Infektion zuverlässig nach.

https://terraxplaincommons.zdf.de/video/wie-funktioniert-der-pcr-test-creative-commons-clip-100

Es ist immer wieder erstaunlich, dass bei einer tödlichen Pandemie, die massive Freiheitseinschränkungen rechtfertigen sollte, Tests erforderlich gewesen sein sollen, um nachvollziehen zu können, dass man „krank“ ist.

Wie sich nun auch aus den veröffentlichen RKI-Protokollen ergibt, hieß ein positives Ergebnis eigentlich erstmal gar nichts:

Protokoll vom 03.02.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile

In einem Satz: Die – vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nicht erläuterten Eigenschaften eines Tests (der als Krankheitsnachweis) dienen soll: Es reicht ein Minimum an Ausgangsmaterial und die Methode ist eine gewaltige Vervielfältigungsmaschine.

Weitere Informationen zum PCR-Test finden sich in dem Buch „Das PCR-Desaster - Genese und Evolution des »Drosten-Tests«“, Thomas Kubo Verlag, Münster.

Die DNA in der Probe wird in jedem Arbeitsschritt verdoppelt, der Anstieg ist exponentiell. Wenn man von einem einzigen Genabschnitt ausgeht, hat man nach einem Zyklus schon zwei davon, und da in jedem Zyklus weiter verdoppelt wird, hat man nach:

10 Zyklen = 1.024 = ca. 1 Tausend

20 Zyklen = 1.048.576 = ca. 1 Million

30 Zyklen = 1.073.741.824 = ca. 1 Milliarde

35 Zyklen = 34.359.738.368 = ca. 35 Milliarden

40 Zyklen = 1.099.511.627.776 = ca. 1 Billion

45 Zyklen = 35.184.372.088.832 = ca. 35 Billionen

50 Zyklen = 1.125.899.906.842.624 = ca. 1 Billiarde

Die entscheidende Frage ist: Wann hört man auf? Die PCR liefert keine abgegrenzten Ergebnisse in JA oder NEIN, sondern es gibt erst einen Bereich ohne Reaktion, in dem noch kein Farbstoff gemessen wird, dann gibt es einen Zwischenbereich, in dem mehr oder weniger der Anstieg des Farbstoffs zu beobachten ist, bis die Kurve früher oder später ein Plateau erreicht.

Es muss folglich begründet werden, bei welcher Anzahl von Zyklen man ein aussagekräftiges Ergebnis bekommt, das nicht in den Messbereich fällt, in dem es aus technischen Gründen Störsignale und unspezifische Reaktionen gibt, also immanent falsch-positive Ergebnisse.

Außerdem muss es einen Bezug zur klinischen Relevanz geben und da kann es nicht um das bedeutungslose Auffinden der »Nadel im Heuhaufen« gehen. Eine reine Festlegung reicht nicht aus, das muss nachvollziehbar bestimmt werden. Die Begründung für die Obergrenze muss also vernünftig und verbindlich sein.

Auf Grundlage solcher „Tests“ wurden Grundrechtseingriffe durchgeführt, die von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einmal kritisch hinterfragt, sondern immer befürwortet wurden.

Aus den von „multipolar“ freigeklagten RKI-Protokollen folgte:

Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt war (und mittlerweile entschwärzt ist: Herr Schaade).

Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen, wie sich bald zeigen sollte. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft: dieser hat die Hochstufung der Risikoeinschätzung und die Gründe dafür nicht beleuchtet, nicht recherchiert und nie kritisch hinterfragt.

Dies obwohl die Begründung für die Hochstufung bereits ex-ante unplausibel war:

Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.

Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.

Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden? Welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?

Ein seinen Aufgaben gerecht werdender öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Milliarden an Mitteln hätte hier eine politisch herbeigeführte Hochstufung von Risiken tatsächlich verhindern können. Stattdessen bewarb der öffentlich-rechtliche Rundfunk (der ja eben selbst auch politisch besetzt ist) die Maßnahmen ganz im Interesse der Politik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja auch auf das Wohlwollen der Politik angewiesen, widrigenfalls droht ihnen ja der Entzug ihrer Zwangsfinanzierung.

Mittlerweile hat sich auch ein „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet, das die Berechtigung der Anti-Corona-Politik hinterfragt und bestritten hat, siehe:

https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de

Es war insbesondere auch nachweislich schlicht falsch, pauschal zu behaupten, dass „im Falle einer solchen Infektion“ „den Betroffenen“ schwere Krankheitsverläufe drohen, die auch zum Tode führen.

Das weiß man nicht erst seit der Heinsberg Studie von Prof. Streeck besser.

„Mit der Gesamtzahl aller Infizierten kann die Infektionssterblichkeit (IFR) bestimmt werden. Sie liegt für SARS-CoV-2 für den Ausbruch in der Gemeinde Gangelt bei 0,37 Prozent …“

Quelle:

https://www.uni-bonn.de/neues/111-2020

Wesentlich umfassender und differenzierter ist die Metastudie des höchst renommierten Stanford-Professors John Ioannidis, welche die Infektionssterblichkeit (IFR) von vielen Faktoren abhängig macht und – schon in der ursprünglichen Fassung – noch einmal deutlich geringer ansetzt:

Original-Text der Studie:

https://tkp.at/2022/10/18/neue-ioannidis-studie-covid-war-schon-2020-ungefaehrlicher-als-bisher-angenommen/

Über diese Metastudie ist von allen Medien berichtet worden, zumal sie auch von der WHO veröffentlicht worden ist, so dass sie auch dem erkennenden Gericht bekannt sein muss, siehe u.a.:

https://www.merkur.de/welt/who-corona-studie-tote-uebersterblichkeit-infektion-pandemie-zr-90073439.html

Weiter hat der Verein Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. am 13.10.2020 eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, in der es u.a. heißt:

„Mit großer Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Leider wurde auch in der Statistik ordentlich getrickst, um die Todesfallzahlen „hochzupushen“, so wurde nur erfasst, wie viele Menschen „mit“ Corona (also Todesursache unbekannt, aber irgendwann einmal positiv getestet) gestorben sind, nicht aber wie viele an Corona (Todesursache sicher Corona-Infektion) gestorben sind.

Dieser Umstand hätte doch im Rahmen einer ausgewogenen und objektiven Berichterstattung erwähnt werden müssen. Eine solche Information ist bestens geeignet, die geschürte Panik zu entschärfen. Stattdessen wurde die Panik angeheizt und dieser Umstand verschwiegen.

Der Altersmedian der mit COVID-Verstorbenen lag bei 83 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2023-05-17.pdf?__blob=publicationFile

Auch über diesen – doch außerordentlich wichtigen – Umstand schwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die mit Corona verstorbenen haben im Median und in mindestens 85% aller Fälle durchschnittliche Lebenserwartung überschritten.

Auch die Erwähnung solcher einfachen Fakten hätte sicherlich dazu beigetragen, die in der Bevölkerung verbreitete Panik abzuschwächen.

Früh war auch klar, dass Kinder insgesamt weniger empfänglich für eine SARS-CoV-2-Infektion zu sein scheinen. In Deutschland waren nur 3,4% der positiv Getesteten unter 10 Jahre alt, und nur 6,4% zwischen 10 und 19 Jahren, dies obwohl Kinder in den Schulen regelmäßig getestet wurden.

Daher sind diese Zahlen des RKI mit Vorsicht zu interpretieren, da sie nicht einer repräsentativen Stichprobentestung entstammen, sondern lediglich die unsystematisch durchgeführten Massentestungen widerspiegeln. Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die COVID-19-Letalität …“

Eine weitere Übersicht zur Corona-IFR findet sich auf der Homepage von Swiss Policy Research, und dieser Übersicht kann entnommen werden:

swprs.org/studies-on-covid-19-lethality/

Im Hinblick auf die Datenerhebung in Deutschland ist zu beachten, dass die Daten – ungeachtet der ohnehin gegebenen Untauglichkeit des PCR-Tests – zudem noch dadurch erheblich verzerrt und verfälscht werden, dass hierzulande bekanntlich jeder als „Corona-Toter“ erfasst wurde, der „mit“ dem SARS-CoV-2-Virus stirbt. Schlimmer sogar: jeder, der einen positiven PCR-Test hatte, wurde als Infizierter erfasst und daher als „Toter im Zusammenhang mit Corona“ geführt. Ob er „an“ diesem Virus gestorben ist, das interessiert das RKI nach den Aussagen des damaligen RKI-Chefs Wieler nicht, der wörtlich äußerte:

„Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.“

Quelle (mit weiteren Nachweisen):

https://www.rubikon.news/artikel/befehlsverweigerung

Es gab aber eben nur einen positiven PCR-Test, der a) eben nicht das Virus und b) keine Infektion nachwies.

Wie ist denn eine Infektion laut §2 Satz 2 IfSG definiert:

Infektion

die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,

Es müsste also ein vermehrungsfähiger Krankheitserreger (s. Satz 1) aufgenommen werden. Und dieser müsste sich hiernach nachweislich entwickeln und vermehren. Eine einziger PCR-Test kann aber eben eine Vermehrung (also: aus wenig wird viel) nicht nachweisen. Hierfür bräuchte es objektiv eben zwei miteinander vergleichbare PCR-Test, der erste misst wenig, der zweite viel, was man dann als objektiven, also nicht nur „vermuteten“ Nachweis der Vermehrung ansehen könnte.

Ebenso nachweislich falsch ist die immer noch verbreitete Behauptung, dass das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Verminderung des Infektionsrisikos geeignet sei. Auch hier kamen die entsprechenden Fach- und Sachexperten im ÖRR nicht zu Wort, sie wurden komplett ignoriert.

Es ist insoweit davon auszugehen, dass gerade auch diese absurde und völlig evidenzlos forcierte Maskenpflicht offensichtlich nur der Fortsetzung der Inszenierung eines „Pandemie-Theaters“ diente. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat diese gestärkt.

In dem Buch „Virus-Wahn“ wird die Maskenpflicht folgerichtig als „Gipfel der Absurdität“ bezeichnet (ebenda, Seiten 445 – 450 mit zahlreichen Quellen und Studien), was die diesseitige Aussage bestätigt, die aus den hierzu bereits vorgetragenen Quellen abgeleitet wurde.

„So hat etwa das renommierte unabhängige US-Institut National Bureau of Economic Research (NBER) in seiner Metaanalyse mit Daten von 24 Ländern und 25 US-Bundesstaaten im August 2020 aufgezeigt, dass die verordneten Maßnahmen wie Maskentragen das Infektionsgeschehen nicht relevant beeinflussen.“ (ebenda, S. 445 m.w.N.)

Beweis: sachverständiges Zeugnis des Herrn Dr. med. Claus Köhnlein, Königsweg 14, 24103 Kiel

Auch eine Studie von Ines Kappstein kommt zu der eindeutigen Erkenntnis:

„Die Empfehlung für MNB im öffentlichen Raum hat

keine wissenschaftliche Grundlage und ist

sogar potenziell kontraproduktiv.

Angesichts der niedrigen Inzidenz von COVID-19 (Juli 2020) und somit auch angesichts der Tatsache, dass eine Überlastung des Medizinsystems und insbesondere der Intensivbehandlungskapazität nicht zu erwarten ist (und im Übrigen auch in den Wochen zuvor nicht gegeben war), ist eine so einschneidende Maßnahme wie die generelle Maskenpflicht für die bei weitem überwiegende Mehrheit aller Bürger im öffentlichen Raum nicht zu begründen und entspricht auch nicht den Empfehlungen der WHO.“

Diese Studie ist im Volltext abrufbar unter:

https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/html/10.1055/a-1174-6591

Dass „nichtpharmazeutische Maßnahmen“ wie Lockdowns – zu deren Maßnahmen auch die Maskenpflicht gehört – im Hinblick auf die damit angeblich beabsichtigte Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus letztlich keine Wirkung haben, kann man ebenfalls längst einschlägigen Studien entnehmen, siehe u.a.:

Analyse von Prof. Dr. Werner Müller, abrufbar unter:

https://www.prof-mueller.net/corona/analyse/

Studie von Isaac Ben-Israel:

https://www.timesofisrael.com/the-end-of-exponential-growth-the-decline-in-the-spread-of-coronavirus/

Diese Studie kommt zu dem Schluss:

„Our analysis shows that this is a constant pattern across countries. Surprisingly, this pattern is common to countries that have taken a severe lockdown, including the paralysis of the economy, as well as to countries that implemented a far more lenient policy and have continued in ordinary life.“

Übersetzung: "Unsere Analyse zeigt, dass dies ein konstantes Muster in allen Ländern ist. Überraschenderweise ist dieses Muster sowohl in Ländern zu finden, die eine strenge Abriegelung, einschließlich der Lähmung der Wirtschaft, vorgenommen haben, als auch in Ländern, die eine weitaus mildere Politik betrieben und ihr normales Leben fortgesetzt haben."

Dies allein zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, um seinen Verpflichtungen und Aufgaben gerecht zu werden, ausgewogen hätte berichten müssen, anstatt einfach für immer mehr Maßnahmen zu werben und diese als unabdingbar zu postulieren.

Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen, (die sich ex-post als Verletzungen erweisen, was abzusehen war, wenn man sich mit der Materie beschäftigte) wie Abstandsgebote, Testpflichten, Maskenpflichten und gar Zugang zur Arbeit nur mit Impfung, hätten bei einer ausgewogenen und neutraler Berichterstattung verhindert werden können.

Genauso wäre bei ordentlicher Medienberichterstattung von Anfang an nicht der falsche und unzutreffende Mythos verbreitet worden, gesunde Menschen seien Gefährder. Es wurde am Anfang das Narrativ verbreitet, man könne ansteckend sein, wenn man gesund sei, die Inkubationszeit betrage 14 Tage.

Genau dieser Mythos war aber falsch.

So hat eine große Studie aus Wuhan schon in 2020 den Nachweis geliefert, dass symptomlos „Infizierte“ bei der Übertragung von COVID-19 „kaum eine Rolle spielen“:

„Nach Ende eines strengen Lockdowns vom 23. Januar bis zum 08. April wurde in Wuhan zwischen dem 14. Mai und 01. Juni ein stadtweites SARS-CoV-2-Nukleinsäure-Screening-Programm eingeleitet. Dabei gelangten die Forschenden zu einer besonders spannenden Erkenntnis: Asymptomatisch Infizierte scheinen bei der Übertragung von COVID-19 kaum eine Rolle zu spielen. Die Screening-Ergebnisse wurden im Fachjournal „nature communications“ veröffentlicht.“

Quelle u.a.:

https://www.esanum.de/today/posts/covid-19-asymptomatisch-infizierte-uebertragen-corona-selten

Dies war tatsächlich kein Geheimnis und wäre ordentlichen Medien auch bekannt gewesen. Es war auch dem RKI früh bekannt. Im Protokoll vom 11.02.2020 heißt es unter Punkt 8 nämlich:

„Testung von asymptomatischen Personen nicht sinnvoll und verschwendet Ressourcen.“

Der öffentlich-rechtliche Staatsfunk verbreitete zu dieser Zeit bereits das falsche Narrativ, welches Christian Drosten „erfand“, dass gesunde Menschen andere gefährden würden. So feuerte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Maßnahmen regelrecht an, indem er verbreitete,

„Symptomlos ist nicht gleich ungefährlich“

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/freiheitsboten-ansteckungen-covid19-101.html

Hätten die öffentlich-rechtlichen Medien wenigstens ein bisschen recherchiert und unabhängig berichtet, wäre der Bevölkerung wenigstens die Erkenntnis vermittelt worden, dass es sein könnte, dass eben kein Risiko von gesunden Menschen ausgeht. Bis heute wurde und wird jedoch über diese Fehlannahme, dass gesunde Menschen Gefährder sein könnten, in den abhängigen Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtet. Es wird weiterhin das Narrativ geglaubt, gesunde Personen in irgendeiner Form eine Gefahr für Andere gewesen seien.

Von daher konnte man es nur noch als höchst willkürlich bezeichnen, wenn auch gesunde Menschen, die für niemanden eine Gefahr darstellen, vollkommen grundlos dazu genötigt wurden und werden, eine nachweislich nutzlose Maske zu tragen, was sich auch schon daraus ergibt, dass nicht einmal FFP2-Masken vor Viren schützen.

Es wäre Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen, diese Willkür jedenfalls aufzuzeigen, als Kontrollorgan gegen die Politik.

Zudem sollte niemand mehr vollkommen unkritisch die Verlautbarungen des RKI wiederholen, schon deshalb nicht, weil Mitarbeiter des RKI – darunter auch sein damaliger Chef Prof. Dr. Wieler – allem Anschein nach in zahlreiche Interessenskonflikte verwickelt sind.

Auch die folgenden Beiträge, Videos und Anmerkungen zu Prof. Christian Drosten und zum RKI-Chef Prof. Dr. Lothar H. Wieler sind absolut lesens- und sehenswert:

https://www.kla.tv/17877

https://www.rubikon.news/artikel/der-goldjunge

https://www.kla.tv/18351

20.3.2021_Die Akte WielerVerflechtungenUnd_klaTV-18351

Wer also pauschal und den Fakten zuwider behauptete (wie es aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk getan hat), es gäbe keine Gründe, die Aussagen des RKI in Frage zu stellen, wäre bestenfalls extrem schlecht informiert. Es gibt diese Gründe – wie oben gezeigt – sehr wohl, und diese Gründe müssen auch zur Kenntnis genommen werden.

Sie hätten der Bevölkerung im Rahmen des Informationsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezeigt und dort erörtert werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

Die Fallzahlen – und damit auch die Empfehlungen – des RKI – waren immer absolut unergiebig und wertlos, da sie auf an vielen Stellen untauglichen PCR-Tests basierten (dazu bereits oben) und auch die Gefährlichkeit und Letalität der Erkrankung überhaupt nicht berücksichtigten.

Die Empfehlungen des RKI waren gerade auch angesichts der Tatsache, dass sie die negativen Folgen der empfohlenen Maßnahmen einfach komplett ignorierten, also indem jedenfalls grob fahrlässig höchst schädliche Nebenfolgen eintraten, absolut unverantwortlich.

Auch hier wäre es natürlich die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen, als „Kontrollinstanz“ und „Wacher“ über die Politik die Schädlichkeit von jeder einzelnen Maßnahme darzulegen und ausgewogen und neutral zu erörtern, ob der mögliche Nutzen einer Maßnahme in Relation zu den mit einer Maßnahme einhergehenden Folgen steht.

Mit solch einer ergebnisoffenen Berichterstattung wären nicht Millionen von Menschen dahingehend indoktriniert worden, dass Maßnahmen „alternativlos“ seien und die Eskalationsspirale, die eingetreten ist, wäre nie in der Form, in solch einer Art und Weise losgetreten worden.

Die Analyse des BMI-Mitarbeiters Kohn hat diese Folgen schon im Mai 2020 deutlich gemacht, siehe:

http://schlussjetzt.org/BMI-Corona-Papier.pdf

Im Web sind unzählige Berichte von Lockdown-Opfern abrufbar, u.a. über das Portal „Kollateral News“, siehe:

https://kollateral.news

Es gibt unzählige weitere Quellen und mittlerweile auch Studien zu den verhängnisvollen und nicht zu rechtfertigenden Folgen des Lockdowns, allerdings in englischer Sprache, so dass diese hier nicht in Bezug genommen werden sollen.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die überbordenden Warnungen und Aufforderungen von Bund und Ländern im Zuge der Corona-Krise ggf. „umstritten“ waren. Mit solchen Formulierungen wird letztlich nur davon abgelenkt, dass die kritischen Experten, die von den Mainstream-Medien einfach ignoriert worden sind, die offiziellen Narrative schon sehr frühzeitig eindeutig widerlegt haben. Eine vermeintliche „Meinungsvielfalt“ soll davon ablenken, dass einige Wissenschaftler wie Prof. Bhakdi, Prof. Hockerzt, Dr. Wodarg u.a. eben wissenschaftlich evidenzbasiert argumentieren, andere nachweislich nicht.

Auch noch so gut gemeinte, aber fehlgeleitete „Vorsorge“ rechtfertigt selbstredend nicht die Verletzung von Menschenrechten. Auch aus – hier bloß unterstellter - guter Motivation heraus kann man grobe Fehler begehen.

Auch die Landesregierungen hatten und haben die gesetzliche Pflicht und die Ressourcen, um den Sinn und Unsinn politischer Maßnahmen, insbesondere auch der hier angesprochenen und die mit ihnen verbundenen Gesundheitsgefahren in jeder Hinsicht durch externen Rat umfassend aufarbeiten zu lassen.

Diese Pflicht haben alle Landesregierungen grob verletzt. Auch hierüber schweigen sich die „staatsfernen“ öffentlich-rechtlichen Medien bis heute komplett aus.

Experten mögen irgendwann der Frage nachgehen, ob die verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit, die wir im Zuge der „Corona-Krise“ nicht nur in diesem Land beobachten mussten u.a. nur noch mit den Erkenntnissen des Konformitätsexperiments von Asch, des Milgram-Experiments und des Stockholm-Syndroms erklärt werden kann.

Was auch immer die angemessene Erklärung für den gegenwärtigen Verfall der Rechtskultur war: Auf unseriöse und in Wahrheit gar nicht unabhängige Quellen wie die selbsternannten „Faktenchecker“, die von Mainstreammedien – auch von den öffentlich-rechtlichen Medien – so gerne in Bezug genommen werden, sollte und darf sich jedenfalls niemand mehr berufen.

Denn niemand würde diese Faktenchecker noch zitieren, wenn er die beiden Artikel „Faktencheck bei den Faktencheckern“ gelesen hätte, die unter folgenden Links abrufbar sind:

https://www.achgut.com/artikel/faktencheck_bei_den_faktencheckern_folge_1

https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-meldung-und-ihre-geschichte-faktenchecker-fordern-von-youtube-strengere-zensurmassnahmen/?doing_wp_cron=1663607667.2745089530944824218750

Der Inhalt dieser Artikel spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.

Das Gericht kann sich selbst die Frage beantworten:

Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk jemals angemessen über solche Erkenntnisse berichtet, die für alle Menschen in diesem Lande von allergrößtem Interesse sind?

Daher stellt sich immer noch und mit jedem weiteren Tag umso dringlicher die Frage:

Warum fand in den öffentlich-rechtlichen Medien nie ein kritischer Diskurs dazu statt, ob es für diese weitreichenden Eingriffe in die Freiheiten und Rechte unzähliger Menschen und in das gesamte Kultur- und Wirtschaftsleben überhaupt eine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung, geschweige denn eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage gab? Weshalb hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis heute an einer „Aufarbeitung“ nicht mitgewirkt?

Weshalb fand im Nachhinein keine Aufarbeitung statt? Warum wurden und werden die kritischen Stimmen von renommierten Virologen / Mikrobiologen / Ärzten etc. immer noch nicht im Rahmen eines öffentlichen Diskurses gewürdigt?

Die oben bereits erwähnte 190-seitige Verfassungsbeschwerde offenbart über die verfassungsrechtlichen Einwendungen hinaus auch andere Umstände, die professionelle Journalisten, die sich mit dem Sinn und Unsinn der Corona-Politik zu befassen haben, sehr nachdenklich stimmen sollten.

So werden in dieser Verfassungsbeschwerde ab Seite 87, vorletzter Absatz, auch die Interessenkonflikte einiger RKI-Mitarbeiter thematisiert.

Dort heißt es: „Die Co-Autorin des Corman/Drosten-Papiers, Marion Koopmanns, ist WHO-Beraterin. Genauso wie Andreas Nitzsche, der früher bei TIB-Molbiol tätig war, jetzt beim RKI in leitender Funktion. Ebenfalls beim RKI ist Heinz Ellerbrok in leitender Funktion tätig, er ist zugleich Gesellschafter der von Olfert Landt geleiteten GenExpress GmbH. Die drei und die bereits erwähnte Co-Autorin Chantal Reusken haben zusammen in der Zeitschrift
Eurosurveillance veröffentlicht (…). Und nicht zu vergessen Lothar Wieler, der Präsident des RKI; er sitzt (im) European Advisory Committee on Health Research der WHO. (…)“

Über solche evidenten Interessekonflikte erfolgte auch keine mediale Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, obwohl gerade hier dieser seiner Kontrollfunktion hätte genügen können.

Weitere Informationen, welche problematischen Hintergründe die Person Christian Drosten hat, auf die sich die gesamte Corona-Politik gestützt hat, sind hier zu finden:

„Die (geheim gehaltene) Akte Christian Drosten“, abrufbar unter

https://www.kla.tv/17877

Es gab auch schon Monate zuvor sehr kritische Beiträge über Prof. Christian Drosten, siehe Rubikon Artikel „Der Goldjunge“, abrufbar unter:

https://www.rubikon.news/artikel/der-goldjunge

Hier wird eindeutig sichtbar, dass Prof. Christian Drosten keinesfalls unabhängig beratend zur Seite stand, sondern befangen war und ist.

Hierüber hat aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk nie berichtet.

Obwohl die Notwendigkeit einer (auch medialen) Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend notwendig ist – insbesondere aufgrund einer der Thematik inhärenten Wiederholungsgefahr -tut der öffentlich rechtliche Rundfunk hier überhaupt nichts und wirkt vielmehr an der Vertuschung des vergangenen Unrechts mit, insbesondere durch Löschung alter Beiträge, mit welchen er eklatante Unwahrheiten verbreitet hatte.

Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen, obgleich zahlreiche Lügen offenkundig geworden sind und die Verletzung der Grundrechte dringend einer Aufarbeitung bedarf, allerdings fort, was sie während der Pandemie bereits getan haben: zu sehr nur wiederzugeben, was parteipolitische Akteure fordern oder kommentieren, anstatt selbst Sachverhalte zu recherchieren und der Gesellschaft eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen.

Es findet hier ein strukturelles, eklatantes Versagen eines Rundfunks statt, der eigentlich die Aufgabe haben soll, eine kontrollierende vierte Staatsgewalt zu sein. Dies ist auch denklogisch, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in reinster Propagandamanier die Meinung, dass die Diskriminierung von „Ungeimpften“ gerechtfertigt sei. Das Interesse an einer Aufarbeitung ist insoweit natürlich außerordentlich gering. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fand es ganz normal und ist ausdrücklich dafür eingestanden, dass man sich seine „Freiheitsrechte“ – also die Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe „zurück erimpft“. Eine Aufarbeitung durch eine solche Institution ist schlichtweg nicht möglich.

Es wurde sogar immer wieder das – ex post völlig abstruse - Narrativ verbreitet, Leute die „ungeimpft“ sind, müssten geschützt werden, weil diese ja den „geimpften“ ein Intensivbett wegnehmen könnten, wenn sie infiziert werden. Fakt ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen dieser sogenannten Pandemie / Definitionspandemie / Testpandemie der deutsche Staat tausende von Intensivbetten abgebaut und eine Vielzahl von Krankenhäusern geschlossen hat. In vergangenen Jahren und auch heute noch wurden und werden Anreize geschaffen, um Krankenhäuser zu schließen und Kapazitäten abzubauen. Dies ist bekannt und kann durch das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlung recherchiert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat über dieses Argument nie berichtet. Der Abbau der Intensivbetten wurde förderrechtlich subventioniert.

Der Staat schaffte sich somit seine eigene Ermächtigungsgrundlage, um die Durchsetzung jeglicher - teilweise mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbundene Regelungen – zu rechtfertigen. Der öffentlich rechtliche-Rundfunk berichtete nicht, er hinterfragte nicht, sondern gab dieser Rechtfertigung mit Argumentationen à la „jedes Intensivbett muss frei bleiben“ noch Zusprache und verbreite ein unwahres Narrativ, um für breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben.

Die verfassungsmäßige Ordnung wäre dabei auch von der „vierten Staatsgewalt“ und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinem verfassungsmäßigen Auftrag entsprechend eigentlich zu verteidigen gewesen. Eine objektive neutrale Berichterstattung hätte es verlangt, dass hierzu objektiv-neutral berichtet wird.

Das obige ist nur ein oberflächlicher Anriss zum eklatanten strukturellen Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen seiner Berichterstattung zum Themenkomplex „Corona“. Seinem Bildungs- und Informationsauftrag ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur nicht gerecht geworden. Nein, er hat sich mit einseitiger Meinungsberichterstattung zum Sprachrohr der Regierung für grundrechtsbeschränkende Maßnahmen gemacht und berichtete außerordentlich unausgewogen.

bbb) Die Berichterstattung zur UNO / WHO

Auch zur UNO und WHO berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk völlig unausgewogen. Kritischer Journalismus findet nicht statt.

Obwohl es bezüglich der UNO viele aufgedeckte und extremen Korruptionen gab, wurde darüber in den öffentlich-rechtlichen Medien gar nicht oder nicht ausreichend berichtet. Als Beispiel werden hier die dauernden Atombombentests aufgeführt, die die meisten Inselgruppen der Marshallinseln vernichtet haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien verschweigen den Bürgerinnen und Bürgern diese Thematiken. Auch kehren sie wider besseren Wissens die massenhaften Vergewaltigungen von Frauen und Kinder durch UNO-Mitarbeiter unter den Teppich beziehungsweise berichten nur unzureichend darüber.

1.

wie „tkp“ (Der Blog für Science & Politik durch Dr. med. Gerd Rheuter und Dr. phil. Renate Reuther kürzlich am 05.06.2024 unter

https://tkp.at/2024/06/05/pandemien-als-waffe-der-diktatur/

dargelegt hat, strebt die WHO nach umfassenden Machtmitteln.

In dem oben verlinkten Artikel wird berichtet, dass mit der neuen kafkaesken Definition einer „Pandemie“ die Weltgesundheitsorganisation (WHO) indirekt eingesteht, dass „Pandemien“ keine Naturereignisse sind. Ansonsten könnte man reale Häufungen von Infektionskrankheiten zur Grundlage machen. Es genügt jetzt aber ein „Risiko“ für des Auftreten einer Infektion in mehreren Ländern, um den Katastrophenfall auszurufen. Niemand muss krank sein, um die Welt zum Quarantänegefängnis zu machen. Schöne Neue Welt, die solchen Wahnsinn gebiert!

Die Autoren führen aus:

„Spätestens damit sollte es jedem Erdenbewohner klar sein, dass es sich bei einer „Pandemie“ nicht um einen medizinischen Fachausdruck, sondern eine Waffe handelt. Erkannt hat das bereits der Autor Ludwig Börne (1786-1837) anlässlich der erstmaligen Ausrufung einer angeblichen Cholera 1830 in Paris: „Bis das erschrockene Volk wieder zur Besinnung kommt, sind die alten Fesseln neu genietet, die Krankenstube bleibt nach der Genesung das Gefängnis, und zwanzig Jahre Freiheit gehen darüber verloren.“ Das 19. Jahrhundert wurde dann zum Jahrhundert der Cholera, weil sich die adeligen Eliten durch die Französische Revolution 1789 und die bürgerliche Emanzipation im Gefolge der Feldzüge Napoleons bedroht sahen. Seither gehörten wiederkehrende Gesundheitsbedrohungen zum Bestandteil der herrschaftlichen Drohkulisse. Schon damals schalteten Gemeinwesen mit der Ausrufung einer Seuchengefahr in den Obrigkeitsmodus. Uniformierte tauchten auf und verfügten Verbote unter Androhung drakonischer Strafen. Bis heute liefern vermeintliche Gesundheitsnotstände eine Begründung für militärische Einsätze gegen die Bevölkerung. „Corona-Generäle“ wurden in Tarnanzügen in Stellung gebracht. Wenn jetzt nicht nur Kranke zum Feindbild werden, sondern alle, die krank werden könnten, ist jeder gemeint. Unter dem Deckmantel eines Gesundheitsschutzes werden wir alle zum Untertanen. Im Unterschied zu den Leibeigenen der Feudalgesellschaft soll jetzt jeder sogar seinen Leib als Eigentum verlieren. Der Impftod wird damit straffrei wie die Ermordung eines Sklaven durch einen Adeligen.

Es war kein Zufall, dass die erste vermeintliche Pandemie ab 1347 in Umlauf gebracht wurde, als die katholische Papstkirche den Anspruch auf alle Erdenbewohner erhoben hatte: „So erklären wir denn, dass alle menschliche Kreatur bei Verlust ihrer Seelen untertan sein muss dem Papst in Rom, und sagen es ihr und bestimmen es.“ In der Folge gab es dann mehr Städte mit Einträgen einer Pest in den Stadtchroniken als tatsächliche Epidemien. Schließlich wurden die Stadtgeschichten – oft rückwirkend – von Mönchen geschrieben und archiviert.

Seit damals gibt es den Schulterschluss zwischen Kirche und weltlichen Herrschern. Der französische König ließ 1348 umgehend ein „Pestgutachten“ anfertigen und verbreiten, obwohl die Gutachter die Krankheit noch gar nicht kannten und nur ein Risiko für das Auftreten von Krankheiten von einem einzigen Mann, dem Papst in Avignon, angekündigt worden war. Auch jetzt soll wieder eine Person ohne medizinische Kenntnisse autorisiert sein, eine Gesundheitsgefahr heraufzubeschwören… Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich.

Die Vergangenheit hat allerdings auch das Rezept gegen die skrupellose Unterwerfung parat. Ein Leibarzt des böhmischen Königs erklärte: „von der Pest weder zu sprechen, noch an sie zu denken.“ In Böhmen blieb dann die Pest meist aus. Auch in den Folgejahrhunderten sollten Epidemien im heutigen Tschechien seltener als anderswo im Deutschen Reich auftreten. Auch viele autonome Handelsstädte wie Mailand oder Brügge machten nicht mit und blieben pestfrei. Die erste Pest war meist ein Papierereignis für die Geschichtsbücher wie „Covid-19“. In der erweiterten und bebilderten Neuauflage unseres Seuchenklassikers „Hauptsache Panik“ finden sich alle Details.

Auf die Blaupause der Pest wird seither zurückgegriffen. Wenn die Glaubwürdigkeit abgenützt war, mussten lediglich Name und Krankheit ausgetauscht werden. Die „Pest“ verschwand im 17. Jahrhundert, um den Pocken Platz zu machen, bevor diese von der Cholera ab 1830 abgelöst wurde. Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist es nun die Grippe, die die Menschen in Schach halten soll: von der „russischen“ zur „spanischen“ Grippe, von der „Hongkong“-Grippe zu „Covid-19“.

Universitäten als vermeintliche Bildungsstätten waren eine wesentliche Voraussetzung, damit der Hoax funktionieren konnte. Das Abendland war bis zum 14. Jahrhundert „zu bäuerlich, zu zersplittert, zu ungebildet, um für intensive Propaganda empfänglich zu sein.“ Erst jetzt „ist es urbanisiert und besitzt eine an Zahl und Bedeutung wachsende, gebildete Elite.“ Die neue Klasse von Akademikern, die als Ersatz für die gebildeten Juden in Stellung gebracht wurde, durchlief weltfremde scholastische Studiengänge geprägt von christlicher Angst und Weltuntergangsstimmung. Nur mit einer gebildeten, immer naturferneren Oberschicht kann eine Gesellschaft durch irrationale Krankheitsängste in Beschlag genommen werden. Staatliche und städtische Ordnungshüter, Geistliche, Ärzte, Juristen und natürlich die psychisch destabilisierten Menschen selbst sorgen dann für den Vollzug der Unterwerfung.

Seit 500 Jahren können wir das Gegenmittel für „Pandemien“ in Etienne de la Boethies „Freiwillige Unterwerfung“ nachlesen: „Was könnte (die Obrigkeit) euch tun, wenn ihr nicht die Hehler der Spitzbuben wäret, die euch ausrauben, die Spießgesellen der Mörder, die euch töten? (…) Seid entschlossen, keine Knechte mehr zu sein und ihr seid frei. Stützt ihr euren Unterdrücker nicht, dann sollt ihr sehen, dass er, wie ein riesiger Koloss, dem man die Unterlage nimmt, in seiner eigenen Schwere zusammenbricht und in Stücke geht.“

Zu diesem Themenkomplex berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk:

Richtig: nichts.

Er wirbt vielmehr einseitig für den WHO-Vertrag und tut die erheblichen Gefahren einer solchen Machtübertragung als „das neue Feindbild der Verschwörungsszene“ ab:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/pandemievertrag-who-100.html

Dringend notwendige objektive Ausführungen finden sich nicht, vielmehr zieht es der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor, sich mit „Verschwörungstheoretikern“ zu befassen und diese zu diffamieren. Die von zahlreichen Fachleuten geäußerte Kritik und der mehr als berechtigte Hinweis auf die Gefahren einer solchen Machtübertragung auf die WHO wird als Kritik von Verschwörungstheoretikern abgetan. Es wird im Artikel nur ausgeführt, weshalb die Bedenken unbegründet sein dürften. Die Bedenken an sich werden aber kaum beleuchtet. Ebenso wird sich nur auf eine Stimmung eines „Herrn Wulf“ berufen. Eine Recherche – wie sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag entsprechend eigentlich führen sollte – bleibt aus.

2.

Schon 2017 ist ans Licht gekommen, dass Mitarbeiter der UNO allein in Haiti unzählige Kinder vergewaltigt haben.

https://taz.de/Sexuelle-Gewalt-durch-UN-Blauhelme/!5401053/

Darüber berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk allenfalls vorsichtig und als Randthema und erst nachdem freie Journalisten den Skandal ohnehin schon aufgedeckt hatten.

3.

Auch über den WHO-Chef Tedros erfolgte durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine ausgewogene Berichterstattung.

Wie alle Mainstream-Medien weltweit rühmt auch die Beklagte mit dem gesamten deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk den WHO-Chef Tedros mit den Worten: „Einer, der viel bewirkt“. Dabei wird verschwiegen, welche terroristische Vergangenheit Tedros hat. Bevor Tedros Adhanom Ghebreyesus 2017 für den Posten als WHO-Generaldirektor kandidierte, war er Gesundheitsminister, dann Außenminister seines Landes. „In dieser Zeit hat er viel bewirkt“, wird seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getitelt. Was hat er bewirkt? Nach Berichten der „The Exposé“ und swissinfo.ch (abrufbar unter: https://www.swissinfo.ch/eng/the-secret-plot-against-the-head-of-the-world-health-organization/48853902) soll Tedros nicht nur Cholera-Epidemien vertuscht haben, er war als zuständiger Gesundheitsminister auch mitschuldig an der jahrelangen Blockade von Lebensmitteln und Medikamenten für die somalische Bevölkerung im Ogaden, vgl. beispielsweise: https://www.focus.de/panorama/who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-unter-beschuss-beteiligung-an-voelkermord-in-aethiopien_id_12880567.html). Er war daran beteiligt, das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen während einer Reihe von Choleraausbrüchen aus dem Ogaden zu vertreiben (s. hier: https://who-flyers.com/ul/bs/who-chief-the-tedros-file/) und verschuldete dadurch den Tod unzähliger Menschen während einer Reihe historischer Hungersnöte und Epidemien. Laut einem Bericht des britischen Nachrichtenportals „The Exposé“ war die von 1991 – 2018 regierende TPLF eines „der korruptesten, brutalsten und völkermörderischsten Regimes, welches in den letzten 30 Jahren auf diesem Planeten Fuß gefasst hat“. Tedros war als führendes Mitglied dieses Regimes Mittäter.

Eine kritische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierüber blieb vollständig aus. Über die Vergangenheit und Verstrickungen des Tedros von der WHO blieb in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks völlig aus. Dabei wäre es doch auch in solch einem Themenkomplex Teil des Informations- und Bildungsauftrags auch kritisch und ergebnisoffen über die fragwürdige Strukturen und Tätigkeiten in supranationalen Organisationen zu berichten, wie es – selbstverständlich mit Abstrichen, aber immerhin im Ansatz – beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung:

https://www.nzz.ch/international/who-chef-tedros-ist-wiedergewaehlt-zum-aerger-aethiopiens-ld.1686095

oder die Deutsche Welle tat:

https://www.dw.com/de/dr-tedros-wer-ist-der-mann-an-der-spitze-der-who/a-53190682

Jedenfalls informiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Aufgabe es ja sein soll, die Wahrung der Demokratie und Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung durch objektive Berichterstattung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen zu wahren und jedenfalls zu fördern, nicht über die mit einer Machtübertragung auf supranationale Organisationen einhergehenden Gefahren.

Das deutsche Rechtsstaatsprinzip sieht vor, dass die Macht vom Volke ausgeht und durch Wahlen legitimiert auf einen Gesetzgeber übertragen wird. Dieses Prinzip zu wahren ist Aufgabe aller Staatsorgane und es ist der verfassungsrechtliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (die ja die Erhebung der Zwangsbeiträge rechtfertigen soll), durch eine Grundversorgung an gut recherchierter, ausgewogener Berichterstattung und eine Versorgung der Bevölkerung mit neutralen, unpolitischen, faktenorientierten und wertneutralen Informationen, den demokratischen Prozess zu fördern und insbesondere Meinungsvielfalt und eine offene Diskussionskultur zu fördern.

Dies findet in Bezug auf supranationale Organisationen nicht statt. In diesem Themenbereich liegt ein strukturelles Versagen vor. Anders kann man es nicht nennen, wenn über offenkundige Probleme und Kritiken an supranationalen Organisationen, die jedenfalls durch bilaterale Verträge auch mittelbar Auswirkung auf die innerstaatliche Politik und das innerstaatliche Leben nehmen, nicht berichtet wird.

ccc) Ukraine-Krieg

Auch über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine findet keine ausgewogene Berichterstattung statt. Ein ähnliches Muster wie bei vielen anderen Themen zeigt sich daher auch im Rahmen des Ukraine-Konflikts, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk, anstatt lediglich möglichst umfassende Informationen zu liefern, eine aktive Rolle spielt und z.B. für die Lieferung von Waffen an die Ukraine agitiert.

Noch schlimmer aber ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es versäumt, über die Meinungsvielfalt zur Kriegslage in der Ukraine zu berichten. Seit 2022 sucht man vergeblich eine Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Informationen darüber, was die verschiedenen ukrainischen Parteien und das ukrainische Parlament über die Maßnahmen denken, die sie nach inzwischen zwei Jahren Krieg für richtig halten. Folgen alle der Politik von Selenskyj? Und wenn, welche Parteien und welchen Einfluss haben sie?

Auch dass es in der Ukraine keine Wahlen mehr gibt und Selensky undemokratisch „durchregiert“, wird in der Form nicht thematisiert.

Soweit ersichtlich berichtete die Journalistin Sabine Adler über zerklüftete Parteien und eine gefährdete Demokratie,

s. unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/zwei-jahre-krieg-in-der-ukraine-aufhoeren-waere-verrat-dlf-kultur-9a4cf019-100.html

Da scheinen die Öffentlich-Rechtlichen doch schwer ihren Konsumentinnen und Konsumenten hinterher zu hinken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisiert diesen - doch außerordentlich berichtenswerten – Umstand nämlich nicht.

Doch auch die Versorgung mit Informationen „vom Ort des Geschehens aus“ erfolgte nicht durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern wurde durch private Sender übernommen.

So wurde im Jahr 2022 ausführlich dargestellt

Kritik an Ukraine-Berichten: Weshalb die ARD im Krieg so schlecht aufgestellt ist

abrufbar unter: https://uebermedien.de/70574/kritik-an-ukraine-berichten-weshalb-die-ard-im-krieg-so-schlecht-aufgestellt-ist/

So hatte die ARD nicht einmal Korrespondenten in der Nähe und war völlig überfordert, irgendwelche Informationen zu beschaffen.

Über entsprechende Fehlleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtete daher auch Axel Springer in der „BILD“ unter

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ukraine-berichte-ard-blamiert-sich-dreifach-79670422.bild.html

und titelte

ARD blamiert sich dreifach mit Ukraine-Berichterstattung

Hier wurde aufgedeckt, dass Georg Restle (erneut Georg Restle) Falschinformationen verbreitete. Journalisten hätten keinen Zutritt zu der ukrainischen Massaker-Stadt „Butscha“ gehabt, erklärte Restle in der „Tagesschau“. Dabei waren vier BILD-Reporter und zahlreiche andere Journalisten (Spiegel, CNN) vor Ort.

Die Bild fasste zusammen:

Fakt ist: Die Öffentlich-Rechtlichen hatten zu Beginn des Kriegs fast keine Korrespondenten in der Ukraine und auch jetzt sind nur sehr wenige da. Das sorgt seit Wochen für Unverständnis und Ärger.

Dem sich aus der Verfassung ergebenden Bildungs- und Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, werden diese mit solch einer fehlenden „Sorgfalt“ gerade nicht gerecht.

Spätestens seit dem journalistischen "Kesseltreiben" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die zögerliche Regierung Scholz bei der Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wurde sichtbar, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur über Politik berichten und kommentieren wollen, sondern selber Politik machen wollen.

Sogar der in militärischen Fragen kompetente ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstmals höchster Nato-General und Regierungsberater im Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium, Harald Kujat, verurteilte dieses Verhalten der Journalisten und öffentlich-rechtlichen Medien.

Daraufhin wurde der zuvor viel gefragte Interview-Partner als Unperson aus den Talkrunden verbannt, weil nicht zum Mainstream passend.

Anstatt neutral zu bleiben und verschiedene Perspektiven auf den Konflikt zu präsentieren, werden einseitige Standpunkte unterstützt und politische Handlungen befürwortet. Dies muss als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht betrachtet werden, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur informiert, sondern auch politische Positionen und Handlungen unterstützt, sowie auch aktiv fordert, was gerichtsbekannt sein dürfte.

Dies sogar im Rahmen von Formaten, die sich nicht an Erwachsene richten, sondern ausschließlich an Kinder.

In dem nachfolgenden Video werden Marschflugkörper, also Kriegswaffen, die Menschen töten sollen, verniedlicht personifiziert, indem diesen ein Gesicht und eine Stimme gegeben werden und der deutsche Marschflugkörper Taurus bedauert, nicht in die Ukraine geliefert zu werden:

https://twitter.com/Critical__Cat/status/1763480395926913416?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1763480395926913416%7Ctwgr%5E95e61e954213b54e1939190badb450f24c1d1583%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Fkika-taurus-waffenlieferungen-propaganda%2F

Ein solcher Umgang mit Themen, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine aktive Rolle einnimmt und selbst Waffenlieferungen fordert, führt dazu, dass beispielsweise pazifistische Meinungen sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr repräsentiert fühlen.

Kindern werden Waffen als etwas Freundliches und Sympathisches präsentiert. Für die vernichtende Gefahr und das grausame Zerstörungspotenzial, für die eigentliche Absicht beim Einsatz solcher Waffen (nämlich Menschen zu töten oder „außer Gefecht“ zu setzen), werden die Kinder nicht sensibilisiert. Über die reale Gefahr von massiven Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung, wenn diese Waffen in Städten und Gemeinden zum Einsatz kommen (siehe aktuell: im Gazastreifen), wird nicht berichtet. Es handelt sich hier um durch Zwangsbeiträge finanzierte perfide Kriegspropaganda an den Kindern der Gesellschaft.

Es werden voreingenommene Meinungen und durchaus diskussionswürdige Positionen als „Fakten“ ausgegeben und insgesamt mit erheblicher Lautstärke die „Werbetrommel und Propagandamaschine“ für eine Zustimmung der Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine gerührt.

Zur Unausgewogenheit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sei zunächst auf eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom 15.12.2022 verwiesen, abrufbar unter:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/2022_Ukraine_Zwischenbericht.pdf

In dieser Studie wurde die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg zwischen dem 24.02.2022 und dem 31.05.2022 mithilfe einer quantitativen Inhaltsanalyse von rund 4.300 Beiträgen untersucht.

Die Studie zeigt, dass die Politik allenfalls für zögerliches Handeln in Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert wurde, nicht aber sonst.

Am 05.03.2024 berichtet Norbert Häring unter

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/siggelkow-kriegspartei/

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht die Aufgabe „Werbeplattform“ für Krieg zu sein, sondern neutral und ausgewogen zu berichten, insbesondere auch vor Gefahren von Eskalationen hinzuweisen und vermittelnde Positionen (wenn denn möglich) darzustellen und ebenfalls abzubilden.

3.

Tragisch ist indes nicht nur die einseitige Berichterstattung und Darstellung von Meinungen als Fakten. Tragisch und dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuwiderlaufend ist die Selbstzensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Berichterstattung. Die Pressekonferenzen Putins (welche unabhängig davon, welche Position man einnimmt, sehr wichtig sind) wurden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gezeigt oder zusammengefasst. Wenn man die „Positionen“ Russlands hören wollte, musste man auf Privatsender umstellen. Die Darstellung der Position einer Konfliktpartei (ggf. auch in Formaten mit neutralen Einordnungen aller Positionen aller Konfliktparteien) ist für eine objektive, neutrale und gut recherchierte Berichterstattung unabdingbar. Der Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird mit solch einer Selbstzensur strukturell verfehlt.

ddd) Nähe zur Politik, insbesondere Regierungsnähe / mangelnde Unparteilichkeit

Die Berichterstattung der Beklagten und des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keinesfalls von „Meinungsvielfalt“ und der Zurverfügungstellung neutral objektiv gut recherchierter Information gezeichnet – ganz im Gegenteil ist die Berichterstattung sehr nah an der Politik und den von der Politik gewünschten politischen „Narrativen“ orientiert, insbesondere der Regierung und selten bis nie „kritisch“.

Dies zeigt sich auch dadurch, dass nicht gerade selten Journalisten und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Regierungssprechern werden.

Aktuell wurde ARD-Korrespondent Michael Stempfle aus dem ARD-Hauptstadt-Studio in 2023 Sprecher des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, nachdem er zuvor viele lobende Worte zum neuen Minister in seinem „Tagesschau“-Kommentar gefunden hatte (s. hier: https://www.stern.de/politik/deutschland/michael-stempfle-lobt-pistorius---wechselt-dann-ins-dessen-ministerium-33128198.html)

Kritik gab es auch bei einem früheren Seitenwechsel eines anderen ZDF-Kollegen: Weil er nach eigenen Worten „eine große Sympathie und Bewunderung für die Arbeit der Bundeskanzlerin Merkel“ hatte, wechselte der damalige ZDF-Moderator des allabendlichen „Heute-Journal“, Steffen Seibert, 2010 ins Machtzentrum der CDU-geführten Regierung, über die er vorher „unabhängig“ berichtet und kommentiert hatte. (Geschafft: Endlich nicht nur über Politik berichten, sondern selber mittendrin dabei sein, allerdings mit Rückkehroption zum ZDF, https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/wie-ueberbezahlte-elite-journalisten-von-ard-und-zdf-ihre-glaubwuerdigkeit-und-unabhaengigkeit-aufs-spiel-setzen_a1844632)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article9035200/Seibert-erklaert-die-Regierung-fuer-seetuechtig.html

Seibert war der vierte Regierungssprecher, der zuvor beim ZDF gearbeitet hatte. Und seine Journalisten-Kollegin Martina Fietz von „Focus-Online“ hatte gerade den Seitenwechsel bereits vollzogen und wurde seine Stellvertreterin. Die PR-Abteilungen im Regierungsapparat werden also von ehemaligen „unabhängigen“ Journalisten geleitet.

Die zweite Stellvertreterin von Seibert, die Journalistin Ulrike Demmer, hatte zwei Jahre zuvor von einer Zeitungsgruppe auf den Regierungsposten gewechselt, mit Rückkehroption zu ihrem Zeitungsherausgeber, wie der Deutschlandfunk 2018 recherchiert hatte.

Der Nachfolger von Steffen Seibert ist Steffen Hebestreit, vormals Journalist bei der „Frankfurter Rundschau“ und danach Sprecher von Olaf Scholz.

Ebenfalls 2021 wechselte die stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, zuvor häufiger Gast in politischen Fernseh-Talkshows bei ARD und ZDF, als stellvertretende Pressesprecherin und damit nun Sprachrohr für die Bundesregierung, ebenso der „Spiegel“-Redakteur Wolfgang Büchner.

Der ehemalige ARD-Korrespondent Christian Thiels war als Pressesprecher der Verteidigungsministerinnen Lambrecht und Kramp-Karrenbauer tätig.

Und der „taz“-Redakteur Ulrich Schulte wechselte zur Umweltministerin Steffi Lemke.

Vom „Tagesspiegel“ wechselte Fabian Leber ins Finanzministerium. Die dpa-Journalistin Nicole Kabel wechselte in die PR-Abteilung des Wirtschaftsministeriums und Julian Miethe von der dpa wurde Pressesprecher des Landwirtschaftsministeriums.

Zu den ganzen „Einzelfällen“ werden hier keine Quellen eingefügt, es herrscht Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht kann die Vorgänge mit Leichtigkeit selbst finden und sich ein Bild dazu machen, wie Akteure des Staatsfunks zu Sprechern der Politik wechseln und vice versa wie Politiker oder Politiksprecher zum Staatsfunk wechseln.

Wer also „freundlich“ zur Regierung und Politikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht, kann – wie die Praxis gezeigt hat - gerne mal mit einem attraktiven Amt als Regierungssprecher belohnt werden. Dies führt dazu, dass die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei entsprechendem Interesse gerade nicht frei arbeiten. Vielmehr wird die Politik durch die Journalisten, deren Aufgabe eigentlich ein kritisches Beäugen wäre, beworben und gelobt, dies ist systematisches Versagen.

Unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251613612/ARD-und-ZDF-Wirtschaftsberichterstattung-stark-von-Bundespolitik-getrieben.html

berichtet AXEL SPRINGER am 22.05.2024 über „die Welt“

Aus dem Artikel folgt, dass eine neue Studie zum Schluss kommt, dass die Wirtschaftsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lückenhaft und nicht ausgeglichen und sehr stark von der (Bundes)Politik getrieben sei.

In dem Artikel heißt es:

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF analysiert. Diese sei umfangreich, aber „lückenhaft“, so die Verfasser. Andere Perspektiven seien gar „unterbelichtet“.

Die Studie ist abrufbar unter:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP67_wipo_Berichterstattung.pdf

Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“. Kontinuität und Kontextualisierung, also das Herstellen von Zusammenhängen, ließen zu wünschen übrig, heißt es in der in Frankfurt veröffentlichten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung.

Insgesamt widmen Nachrichtensendungen, Talkshows und Politikmagazine im öffentlich-rechtlichen Fernsehen demnach rund ein Fünftel ihrer Sendezeit wirtschaftspolitischen Themen.

Als „größtes Fragezeichen“ erschien den Verfassern der Studie mit dem Titel „Viel Kraft und wenig Biss“ der inhaltliche Mix der Wirtschaftsmagazine. Diese adressierten ihr Publikum überwiegend als Verbraucher, in rund 65 Prozent der Beiträge sei das der Fall, so der Dortmunder Journalistik-Professor Henrik Müller und der Journalist und Sozialwissenschaftler Gerret von Nordheim. Andere Perspektiven blieben dagegen „unterbelichtet“, eine Konfrontation mit Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft finde nur selten statt.

Insgesamt gibt es der Studie zufolge „viel Wirtschaft“ im öffentlich-rechtlichen TV. Eine kontinuierliche wirtschaftspolitische Berichterstattung, die Entwicklungen auch dann verfolge, wenn ökonomische Ereignisse gerade keine Schlagzeilen produzierten, betreibe jedoch nur die Sendung „Wirtschaft vor acht“ (Das Erste), deren Gesamtsendezeit mit 20 Minuten pro Woche allerdings knapp bemessen sei.

Die Nachrichtenformate folgen laut Brenner-Stiftung in ihrer Wirtschaftsberichterstattung „in weiten Teilen der Agenda des politischen Berlins“. So seien etwa die Abfederung des Energiepreisschocks, später Bürgergeld und Sozialpolitik sowie die Diskussion über die ökonomische Abhängigkeit von China im Untersuchungszeitraum immer wieder thematisiert worden. Die Tarifpolitik tauche hingegen nur prominent in Sendungen auf, wenn gerade Streiks oder Tarifabschlüsse zu vermelden seien und verschwinde dann rasch wieder aus dem Fokus.

„Unterbelichtet bleibt in der Berichterstattung vor allem die internationale Dimension der Wirtschaft“, kritisieren die Autoren weiter. Europäische, ausländische und makroökonomische Entwicklungen - wie Konjunktur und Inflation - würden allenfalls ereignisbezogen beachtet.

Die wirtschaftspolitische Berichterstattung von ARD und ZDF setze zu wenig eigene Akzente, resümieren die Autoren. Abhilfe könnte ein neues „Ständiges wirtschaftspolitisches Format“ schaffen, das in die Wirtschaftsmagazine integriert werden könnte.

Für die Untersuchung wurden knapp 5.800 Sendungen mit rund 3.400 Stunden Programm vom Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 aufgezeichnet und mittels computergestützter Methoden der Medienanalyse ausgewertet.

2.

Unter https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/

berichtet Norbert Häring am 20.05.2024:

In dem Artikel heißt es:

Die großen Nachrichtenagenturen entscheiden, was die Mehrheit der Bevölkerung erfährt und mit welcher Einkleidung. Umso wichtiger wäre es, dass sie unabhängig von den Regierenden agieren. Stattdessen lassen sie sich dafür bezahlen, in deren Sinne zu definieren, was die eigenen Journalisten und andere Medien als wahr und als nachrichtenwürdig zu betrachten haben. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die willfährige Gleichrichtung der Berichterstattung bei Themen wie Corona, Klima und Geopolitik.

3.

Mit dem Fall Brender wurde thematisiert, was auch schon einschlägige Untersuchungen festgestellt hatten. Kepplinger (2006) wertete Interviews mit 230 Hauptstadtjournalisten aus. 28 % von ihnen gaben an, dass sie schon einmal erlebt hätten, wie Politiker im beruflichen Umgang direkt Druck auf sie ausüben wollten. 48 % der Fernsehjournalisten und 51 % der Tageszeitungsjournalisten beantworteten die Frage: "Ist es schon einmal vorgekommen, dass Politiker versucht haben, über Ihren Redaktionsleiter Ihre Berichterstattung zu beeinflussen?" mit "Ja".

Beweis: Augenschein unter: https://www.kepplinger.de/files/Erfahrungen_der_Berliner_Journalisten_mit_Politikern.pdf

Zwar differenzierte Kepplinger in seiner Untersuchung nicht zwischen Journalisten bei öffentlich-rechtlichen und bei kommerziellen Sendern – doch ist zu vermuten, dass allein aufgrund des höheren Politikanteils im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender hier auch noch höhere Erfahrungswerte anzutreffen sind.

Etwas komplexer beschreibt eine ältere Studie (s. unter: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-nur-ein-mythos/?p=all#footnode12-12) das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten. Danach spielt sich das Verhältnis der beiden Gruppen auf einer Vorder- und auf einer Hinterbühne ab. Unterschieden wird also zwischen dem, was zu sehen ist, und dem, was im Hintergrund geschieht. Während auf der Vorderbühne die erwartete Autonomie durchaus verteidigt wird, ist das Verhältnis auf der Hinterbühne eher durch Interdependenz, d. h. eine wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichnet: Publizität wird gegen Information getauscht – politische Eliten bestimmen die Agenda, Journalisten stellen die Agenda dem Publikum zur Verfügung.

Nun lässt sich diese Tauschbeziehung weder mit aufwändigen Studien, noch bei den einzelnen Akteuren aufspüren: Im Verhältnis zwischen ganzen Organisationen – z. B. zwischen den Parteien und den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – lässt sich das schwierig nachweisen. Doch ist es nicht abwegig festzustellen, dass ARD und ZDF, wiewohl sie einen unbestreitbaren Verdienst um die Herstellung politischer Öffentlichkeit haben, für die Parteienpolitik notwendig sind: Sie bieten ihr ein Forum. Dafür profitieren sie aber auch von der Parteienpolitik, solange diese die medienpolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die weitere Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender eben verteidigt und sicherstellt. Insoweit besteht ein nicht von der Hand zu weisendes Abhängigkeitsverhältnis.

In einer jüngeren Studie wird auf ein anderes Problem verwiesen, dass aufgrund eines problematischen Verhältnisses von politischem und Mediendiskurs auf mögliche Gefährdungen der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verweist. Krüger (Krüger, Uwe: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-­Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Köln [Halem Verlag] 2013) untersuchte, wie Leitmedien mehr oder weniger den laufenden Diskurs der Eliten reflektieren, aber dessen Grenzen nicht überschreiten und dessen Prämissen nicht kritisch hinterfragen. Er fand heraus, dass jeder dritte der leitenden Redakteure informelle Kontakte mit Politik- und Wirtschaftseliten unterhielt.

4.

Die Nähe zur Politik zeigt sich auch an der Nähe der Volontäre zu einer gewissen politischen Strömung.

Wie AXEL Springer schon am 03.11.2020 unter

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

berichtete, wählen 92 Prozent der ARD-Volontäre grün-rot-rot:

5.

Schließlich zeigt sich dies auch an einer Statistik über das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk betriebene Programm „Monitor“.

Dieser hat im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 30.04.2024 über die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland prägenden Parteien berichtet.

Quelle: https://apollo-news.net/afd-bashing-und-gruenen-liebe-georg-restles-monitor-zeigt-die-politische-befangenheit-des-oerr/

Auffällig ist, dass im Rahmen der kritischen Berichterstattung am meisten über die einzige Oppositionspartei des Landes, die AfD berichtet wird. Von der kritischen Berichterstattung entfallen 44% auf die AFD. Auf die Regierungsparteien (es ist Aufgabe der „vierten Staatsgewalt“, die Regierung zu kontrollieren) entfallen nur 11% (SPD) und 3% (Grüne) der kritischen Beiträge. Dies ist auffällig unausgewogen und belegt ebenfalls das erhebliche strukturellen Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In diesem Kontext berichtet auch „apollo news“ unter

https://apollo-news.net/afd-bashing-und-gruenen-liebe-georg-restles-monitor-zeigt-die-politische-befangenheit-des-oerr/

Der Artikel belegt die unausgewogene Berichterstattung der Sendung „Monitor“. So wird belegt, dass SPD und Grüne, ähnlich wie im bisherigen Jahr (2022), weitestgehend von Kritik verschont blieben. Nur 21 beziehungsweise zehn der 2023 vom Monitor veröffentlichten Beiträge setzten sich kritisch mit ihnen auseinander. BSW und Freie Wähler lagen, mit vier beziehungsweise sieben Kritik-Postings, beide noch vor der Linkspartei, der sich Monitor nur ein einziges Mal widmete.

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Selbst, wenn man noch jene Beiträge berücksichtigt, die Kritik an den Ampelparteien beziehungsweise der Bundesregierung üben – das gewaltige Missverhältnis zwischen Kritik an rechten beziehungsweise liberalkonservativen Parteien einerseits und links-progressiven Parteien andererseits bleibt offenkundig.

Es wächst sogar noch, führt man sich vor Augen, dass der Gegenstand der Kritik an linken Parteien und Politikern häufig darin besteht, dass sie zwar links, aber eben nicht links genug seien. So attestiert man etwa der Ampel, „keine weiße Weste“ im Hinblick auf den Klimaschutz zu haben oder wirft ihr vor, zu wenig Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitzustellen.

Olaf Scholz kreidet man an, Deutschland durch eine „schärfer werdende Migrationspolitik“ unattraktiv für ausländische Fachkräfte zu machen. Außerdem bemängelt man ein Treffen des Kanzlers mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Schließlich sei diese „rechtsextrem“, hetze „gegen Migranten:innen“ und lehne Schwangerschaftsabbrüche ab. Freundschaftliche Beziehungen zu Italien unter diesen Voraussetzungen weiterhin aufrechtzuerhalten, hält man in der Monitor-Redaktion offenbar für ein Ding der Unmöglichkeit.

Den Grünen wird derweil vorgeworfen, sich zu weit von den eigenen Grundprinzipien entfernt zu haben. So bestünden sie zum Beispiel „an vielen Stellen nicht mehr auf schärfere Klimaschutzmaßnahmen“ und hätten das Wahlversprechen, „eine menschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik in Europa umzusetzen“, mit ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform gebrochen.

Kritik an Union und FDP kommt ebenfalls fast ausschließlich aus dieser Richtung. Weil die CDU Thüringen im September 2023 mit den Stimmen der AfD ein Gesetz für Steuersenkungen durch den Landtag brachte, sprach Georg Restle, Chefredakteur des Monitor, von einem „schwarze[n] Tag in Erfurt“. Die CDU verhelfe Rechtsextremisten so „Stück für Stück an die Macht“. Ähnliches wird auch der FDP vorgehalten, die, ebenfalls in Thüringen, mit AfD-Stimmen ein Gesetz durchbringen konnte, dass, so der Monitor, „Windräder in Wäldern praktisch unmöglich“ mache.

Wirklich überraschen darf das alles nicht. Schließlich wähnte Monitor-Chef Restle Journalisten in der Vergangenheit bereits in einem „Neutralitätswahn“ und plädierte für einen „werteorientierten Journalismus“, der endlich damit aufhören solle, „nur abbilden zu wollen, was ist“. Mit dem vertraglich verbrieften Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen hat das freilich wenig zu tun. Es ist aber nur folgerichtig, bedenkt man, dass Restle seine ersten journalistischen Erfahrungen beim Antifa-nahen Radio Dreyeckland sammeln durfte.

Den ÖRR sollten diese Zahlen einmal mehr in Erklärungsnot bringen. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zum wiederholt postulierten Narrativ der neutralen Berichterstattung und entziehen der monatlichen Zwangsfinanzierung durch die Beitragszahler jegliche Rechtfertigungsgrundlage.“

6.

Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Einflussnahme der Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD).

Wie Businessinsider.de unter

https://www.businessinsider.de/politik/medienstaatssekretaerin-raab-tritt-aus-swr-verwaltungsrat-zurueck/

am 30.11.2023 berichtete, kam es wohl zu einer Einflussnahme in Rheinland-Pfalz in der eine Medienstaatssekretärin im Verwaltungsrat des SWR ein Doppelmandat führte und insoweit Einfluss nahm:

Eine solche Einflussnahme spricht selbstverständlich nicht für die gebotene Staatsferne.

7.

Auch die Finanzierung von Journalisten – auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt die Frage nach deren Staatsferne neu aufkommen.

Wie Tichys Einblick am 07.03.2023 unter

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/15-millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/

berichtet:

In dem Artikel wird beleuchtet, dass die Regierung 1,5 Millionen Euro an Journalisten (auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunk) zahlte (s. dazu bereits oben)

8.

Auch Steffen Quasebarth wechselte nach 32 Jahren Tätigkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch einmal in die Politik und kandidiert nun für den Thüringer Landtag:

eee) mangelnde Unparteilichkeit

Bei der Programmgestaltung kann auch nicht von einer „unparteilichen“ Gestaltung gesprochen werden. Vielmehr ist diese höchst parteiisch. So ist vielfach bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine linksgrüne Agenda verfolgt. Es wird auf einige Berichterstattungen zu dem Thema verwiesen:

Am 22.08.2023 berichtet „mediendiskurs“ unter

https://mediendiskurs.online/beitrag/manipulationsvorwuerfe-gegen-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-beitrag-1122/

In dem Artikel wird aufgedeckt, dass die Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender (eher) linkslastig ist.

Auch Peter Voß berichtet in einem Gastbeitrag in der FAZ über die Manipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wie-das-heute-journal-im-zdf-bild-und-ton-manipuliert-19091864.html

Er bescheinigt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine hohe „Skandaldichte“ (die auf ein strukturelles Versagen schließen lassen).

Sogar die CDU kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der politische Mut, diesen rechtswidrigen Zuständen Einhalt zu gebieten, fehlt dort aber.

Wie die Neue Züricher Zeitung am 16.07.2023 berichtet, kritisieren mehrere Landespolitiker der CDU die öffentlichen-rechtlichen Anstalten wegen ihrer klaren politischen Propaganda und Indoktrinierung.

Die mangelnde Unparteilichkeit hat auch System beim Zeigen von Interviews mit „zufälligen Passanten“. So werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig Parteimitglieder und Funktionäre oder gar eigene Mitarbeiter bei öffentlichen Veranstaltungen interviewt und als „zufällige“ Passanten präsentiert. Ein paar Beispiele:

Dies sind nur ein paar ausgewählte Beispiele, in welchen der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Zuschauer eigene Mitarbeiter bzw. in das Thema involvierte Politiker als „zufällige Interviewpartner“ verkaufen und die Rolle und Verknüpfung der Interviewten verschweigt und nicht offenbart. Damit soll dem Zuschauer vermittelt werden, dass diese „zufällige Person“ eine bestimmte Meinung hat, tatsächlich hat diese Meinung jedoch keine zufällige Person, sondern eine Person mit entsprechenden Interessen.

Wer derart systematisch vorsätzlich und zielgerichtet die Unwahrheit verbreitet um zu manipulieren, betreibt eine strukturelle und zielgerichtete Falschberichterstattung.

Eine solche belegt ein strukturelles Versagen.

Diese Verzerrung und Fehldarstellung offenbart, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (und eben auch die Beklagte) auf den objektiven und unvoreingenommenen Zuschauer durch Manipulation und Verzerrung nicht objektiv und parteiisch Einfluss nimmt. Dieser hinterfragt nämlich die Stellungen der „zufällig ausgewählten“ und nicht als eigene Mitarbeiter oder Politiker gekennzeichneten „zufälligen Bürger“ gerade nicht, sondern nimmt deren Meinung zur Kenntnis und denkt, es handele sich um eine zufällige Person ohne Interessen, während der Fall tatsächlich ganz anders liegt.

Auch zum Song von Gigi D’Agostino, welcher (in durchaus fragwürdiger Weise) auf „Ausländer raus“ umgedichtet wurde, hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk super Tipps:

Man könne das Lied „reclaimen“ und beispielsweise „Nazis aufs Maul“ singen.

Wie daneben die „Ausgangsparolen“ waren, so daneben sind auch die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagenen Parolen. Mit Neutralität und objektiver Berichterstattung hat dies nichts zu tun. Framing, Spaltung, Hass, Hetze gegen Andersdenkende? Ist das die Aufgabe des ÖRR.

Dies ist ja gerade und insbesondere perfide und brandgefährlich, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen jeden, der nur halbwegs „konservativ“ ist, als „Nazi“ brandmarkt. So nannte der (vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsfinanzierte) Moderator Jan Böhmermann im zwangsfinanzierten Rundfunk die CDU „Nazis mit Substanz“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht 2/3 der Bevölkerung zu „Nazis“ (ungefähr 2/3 tendieren nach aktuellen Umfragen dazu, „konservativ“ zu wählen bzw. wählten bei der Europawahl konservativ) und empfiehlt dann Songtexte diesen ganzen Menschen, die nicht „linksgrün“ sind, mal „aufs Maul“ zu hauen.

Es ist erschreckend, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen in dem Land gegeneinander aufstachelt und immer weiter Stimmung macht.

Auf ernste Themen – hier beispielsweise den Vorschlag, sich mal um Messermänner, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger zu kümmern - reagiert der offizielle Account des NDR mit einem Gähnen:

Ein solch geschmackloser Umgang des Norddeutschen Rundfunks als Teils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur haarsträubend, er zeugt auch von der mangelnden Unparteilichkeit. Auf ernste Themen (die eben einen unmittelbaren Einfluss auf Existenzen haben und Menschenleben beendet, zerstört oder langfristig beschädigt haben) „gähnt“ der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist eine Verhöhnung von Opfern und eine erhebliche Missachtung der Verpflichtung zur politischen Neutralität.

fff) historische Falschdarstellungen

Die Beklagte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk glänzen auch durch historische Falschdarstellungen, mit denen sie ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag in sehr erheblichem Ausmaß verletzen.

Am 18.05.2024 berichtet AXEL Springer über die BILD unter

https://www.bild.de/politik/inland/historische-klatsche-ard-doku-verstoesst-gegen-rundfunkstaatsvertrag-66477247dc4a721c0bcef3a6?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fhistorische-klatsche-ard-doku-verstoesst-gegen-rundfunkstaatsvertrag-66477247dc4a721c0bcef3a6

Es passt ins Bild, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch über historische Ereignisse massiv falsch und verzerrt berichtet, um das historische Deutschland in ein möglichst negatives und nachteilhaftes Licht zu rücken und das hierbei eben Fakten vernachlässigt oder ausgeblendet werden.

ggg) Nordstream-Berichterstatttung

Auch zu Nordstream berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder neutral noch ausgewogen. Fakten wurden zurückgehalten, das Thema aufgrund möglicherweise „informativ unangenehmer (unerwünschter) Ergebnisse“ der den Rundfunk überwiegend dominierender Transatlantiker zurückgehalten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte und hat keinerlei Interesse daran, über die Ursachen, die möglichen Täter und die Folgen des Nordstream-Skandals zu berichten. Er hält sich – gemäß der Linie der Bundesregierung – eher bedeckt und versucht, das Thema „nicht zu groß zu machen“, obwohl es – historisch gesehen - der schwerste Sabotageangriff auf die wirtschaftliche Infrastruktur Deutschlands und damit auch auf unsere Demokratie und Selbstbestimmung war.

Dabei wäre eine investigative, objektiv neutrale, informelle und gut recherchierte Berichterstattung hier gerade zwingend notwendig und auch im Sinne des „Bildungs- und Berichterstattungsauftrags“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Stattdessen wird allenfalls gemutmaßt – ohne jeden Beweis – dass die Zerstörung durch Russland verursacht wurde, anstatt investigativ und objektiv neutral über vorhandene Fakten und Erkenntnisse zu berichten.

So berichtete am 14.03.2024 Norbert Häring unter

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-nordstream/

Insgesamt handelt es sich bei dem „Vorfall“ um Nordstream um einen der größten Vorfälle der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas und der immensen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, ist die Berücksichtigung des Themas einfach viel zu gering, damit davon gesprochen werden kann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht wird.

hhh) Unausgeglichene Besetzung von Parteien in Talkshows

Auch die unausgeglichene Besetzung und Einladungen von Parteien in Talkshows ist auffällig. Bei der Auswahl der Besetzung werden die Beklagte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Neutralität und ausgewogenen Ladung von Parteien in Talkshows nicht ansatzweise gerecht.

Grundsätzlich gilt es, „in politischen Talkshows die Gäste möglichst so auszuwählen, dass sie alle für den Konflikt oder das Themenfeld relevante Gruppen und zugehörige Personen repräsentieren“, so erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung den Rundfunkstaatsvertrag. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.

Eine solche ausgewogene Besetzung findet schon seit Jahren nicht mehr statt. Sei es zum Thema Corona, wo praktisch nur Befürworter von staatlichen – in die Grund- und Menschenrechte eingreifenden politischen Maßnahmen – eingeladen wurden oder sei es bei der momentanen medialen Kriegsberichterstattung mit einseitigen propagandistischen Tendenzen kaum der Fall zu sein, da die Ausgewogenheit zwischen zu Wort kommenden Bellizisten und unerwünschten Pazifisten vermisst wird bzw. vermutlich bewusst nicht stattfindet. „Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen“, so heißt es jedoch ausdrücklich im § 25 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages. Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.

Eine ausgewogene, das gesamte demokratische Meinungsspektrum spiegelnde Besetzung der Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, findet schlicht nicht statt. Dies zeigt sich durch fehlende Einladung von Experten und Sachverständigen, welche die gewünschte Meinung nicht vertreten wie auch die ausbleibenden Einladung oppositioneller Parteien, wie beispielsweise der AFD.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Am 14.05.2024 berichtet das Magazin „mulitpolar“ unter

https://multipolar-magazin.de/artikel/das-zdf-und-die-unparteilichkeit

2.

Das „Progressive Zentrum“ hat im September 2020 eine Studie mit dem Title

„Die Talkshow-Gesellschaft – Repräsentation und Pluralismus in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows“

veröffentlicht, abrufbar unter:

https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2023/02/Studie_Die-Talkshow-Gesellschaft-1.pdf

Aus der Studie geht beispielsweise auch hervor, dass „die Grünen“ in den Talkshows massiv überrepräsentiert sind, während andere Parteien eher unterrepräsentiert sind, so heißt es:

Ein bekanntes Ritual der jährlichen Talkshow-Analyse ist die Auszählung der Auftritte einzelner PolitikerInnen sowie ihrer Parteizugehörigkeit. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ernannte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zur „Talkshow-Königin 2019“. Die Auswertungen des Branchendienstes Meedia zeigen, dass in den Jahren 2018 und 2019 die CDU am meisten Auftritte hatte (116 [2018] + 91 [2019]), gefolgt von der SPD (73 + 65), den Grünen (49 + 39), der FDP (28 + 26), der Linken (23 + 21) und der AfD (13 + 13) (Quelle: Die große Talkshow-Auswertung 2019: Annalena Baerbock ist neue Talkshow-Königin, Markus Feldenkirchen meistgeladener Journalist“, abgerufen am 31.05.2024: https://meedia.de/2019/12/17/die-grosse-talkshow-auswertung-2019-annalena-baerbock-ist-die-neue-talkshow-koenigin-markus-feldenkirchen-meisteingeladener-journalist/ . Auch die Gäste aus dem Journalismus wurden in dieser Analyse ausgewertet. 2019 löste Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL den WELT-Journalisten Robin Alexander vom „Talkshow-Thron“ ab.

Die Oppositionspartei AFD hat also gerade mal einen Bruchteil der Auftritte der Regierungsparteien und kommt nicht ansatzweise in Proportion zu ihrem Stimmenanteil zu Wort.

Zudem wird in der Studie eine mangelnde Meinungsvielfalt kritisiert, die vorgenommene Auswahl der Gäste verenge die Meinungsvielfalt erheblich.

Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat in einer im Jahr 2024 veröffentlichten Datenanalyse bemängelt, dass in Wirtschaftstalkshows Wirtschaftsvertreter in den Sendungen mit wirtschaftspolitischen Themen stark unterrepräsentiert ist. Unter Fazit und Handlungsanalyse der Studie heißt es:

„Die Unterrepräsentation von Wirtschaftsvertretern in Sendungen mit wirtschaftspolitischen Themen ist überraschend und erschreckend. Zugespitzt zusammengefasst: Die öffentlich-rechtlichen Talkformate reden über Wirtschaft, aber nicht mit der Wirtschaft. Ob der geringe Anteil an Wirtschaftsvertretern aus einem Mangel an Interessenten oder einer unausgewogenen Einladungskultur resultiert, ist unklar. Unabhängig davon ist es dennoch wünschenswert, den Anteil an Wirtschaftsvertretern in Sendungen mit Wirtschaftsthemen zu erhöhen, um zu mehr Meinungspluralität in den Debatten beizutragen und den Zuschauern ein ausgewogeneres und praxisnahes Bild zu präsentieren. Neben dem Fachwissen, das in den Formaten oft nur von Wirtschaftswissenschaftlern eingebracht wird, können Wirtschaftsvertreter eine praktische Perspektive in die Diskussion einbringen und Sachverhalte der Öffentlichkeit verständlich vermitteln. Ganz allgemein sollten die von Wirtschaftspolitik betroffenen Anspruchsgruppen, das sind im Regelfall Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, durch mindestens einen Vertreter in wirtschaftsthematischen Sendungen zu Wort kommen und ihre Interessen vertreten lassen können.“

Die Analyse ist abrufbar unter: https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/2024-01-23_INSM_Analyse_der_Ga__stelandschaft_in_Politiktalkshowformaten_von_ARD_und_ZDF.pdf

3.

Im September 2023 hat sogar die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD die Unausgewogenheit der Besetzung in den Talkshows selbst kritisiert:

Geändert hat sich seitdem: (noch) nichts.

Auch in Zeiten der COVID-19 Pandemie war die Besetzung der Talkshows sehr einseitig und nicht vielfältig:

4.

In einer im November 2022 veröffentlichten Untersuchung von Thorsten Faas (Freie Universität Berlin) und Mona Krewel (Victoria University of Wellington) mit dem Titel

„Eine Untersuchung zur Vielfalt von Gesprächssendungen im deutschen Fernsehen Politische Talkshows in der Pandemie“

Diese Untersuchung ist abrufbar unter:

https://www.ard-media.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2022/2211_Faas_Krewel.pdf

Das dortige Schaubild ist durchaus verheerend im Hinblick auf die Vielfalt der Besetzung in den Talkshows

Das Schaubild zeigt, dass ungefähr 40% der geladenen Gäste Politiker waren. Nur ein Politiker gehörte „sonstigen“ Parteien an bzw. war parteilos. Kein Politiker der einzigen Partei, die oppositionelle Inhalte zu Art und Umfang der staatlichen Maßnahmen vertrat, (der AfD) wurde (ein)geladen.

iii) Unsinnige Programme ohne jeden Bildungsauftrag

Mit den über die Beklagte eingezogenen Beiträgen (welche hier erneut zur frischen Finanzierung weiterer unsinniger Projekte eingesetzt werden sollen), werden aber auch zutiefst abstoßende und unsinnige Beiträge mit den zwangsfinanzierten Mitteln produziert und verbreitet.

Es ist kaum in Worte zu fassen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender einerseits Themen von äußerster Relevanz beharrlich ignorieren, andererseits aber selbst noch den eigentümlichsten Themen ihre Aufmerksamkeit widmen können.

So wird beispielsweise über „funk“* (Eigenschreibweise) u.a. auch Sex mit Tieren dergestalt thematisiert, dass die Täter sich erklären können.

(* ein deutsches Online-Content-Netzwerk der ARD und des ZDF (ARD und ZDF sind gemeinsam Träger und gleichberechtigte rundfunkrechtliche Veranstalter des Angebots), das sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahre richtet), siehe:

https://www.funk.net/channel/ykollektiv-1059/zoophilie-sex-mit-tieren-1087669

Und das wird – mit Zwangsgeldern finanziert – dann auch noch ohne Altersbegrenzung angeboten.

Eine Verwendung von Mitteln für solche Themen dient nicht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

jjj) Der Fall Jan Böhmermann

Dem durch Zwangsgebühren finanzierten „Journalisten und Moderator“ Jan Böhmermann kann ein eigener Punkt gewidmet werden.

Ein besonderer Fall von Gefährdung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der zudem eine internationale Dimension offenbart, ist mit einem Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann aufgetreten. Sein am 31. März 2016 im ZDF-Digitalkanal ZDFneo ausgestrahltes Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat dazu geführt, dass die Bundesregierung entscheiden musste, ob sie einen bislang ruhenden Paragraphen des Strafgesetzbuches zur Geltung kommen lassen will. Nach § 103 a.F. StGB stand die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe. Darauf berief sich Erdogan und klagte Böhmermann an. Nach deutschem Recht war bei einem Verfahren nach § 103 a.F. StGB eine Ermächtigung notwendig, die von der Bundeskanzlerin erteilt wurde. Aufgrund der Vereinbarungen der deutschen mit der türkischen Regierung über die Rückführung von Flüchtlingen, stellten Kritiker dieser Entscheidung die Frage, ob hier eine politisch motivierte Entscheidung an die Freiheit der Satire rührte.

Erst kürzlich – im Februar 2024 – rief Jan Böhmermann in einer durch die Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendung dazu auf „Nazis zu keulen“:

In einer „ZDF Magazin Royale“-Folge regt Jan Böhmermann an, „Nazis“ zu „keulen“, wörtlich hieß es:

„Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“

Die Aussage fiel in Zusammenhang mit der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD. Dass die Aussage nicht nur erheblich geschmacklos ist, sondern auch den Standard an eine objektive neutrale Berichterstattung nicht ansatzweise erfüllt, liegt auf der Hand. Selbst wenn man hier von SATIRE ausgeht, sind diese unterirdischen Aussagen so nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwarten und schon gar nicht zu verbreiten.

kkk) Indoktrination der Kinder

Mit seinen Inhalten macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nicht vor der gezielten Indoktrination der Kinder Halt. Wie schon beim Thema Ukraine-Krieg ausgeführt und aufgezeigt, wirkt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gezielt auf die Kinder ein, um sie zu manipulieren und ihnen schon in ihrer Kindheit gewünschte Meinungen mitzugeben.

Axel Springer berichtete hierzu bereits am 01.06.2022 über DIE WELT unter

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239113451/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-ARD-und-ZDF-unsere-Kinder-indoktrinieren.html

In dem Artikel heißt es:

„Transgender-Ideologie in der „Sendung mit der Maus“, Videos zu Penisentfernung oder Drogen-Sex: Fünf Gastautoren, Biologen und Mediziner, haben Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Ihr Vorwurf: ARD, ZDF und Co. verfolgten eine bedrohliche Agenda.

Zunächst ging es um wissenschaftliche Korrektheit.

Wir, eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler, hatten uns zum Ziel gesetzt, der Fehlinformation der „Vielgeschlechtlichkeit“ auf die Spur zu kommen. Wir wollten herausfinden, ob es tatsächlich stimmt, dass in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) die bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit infrage gestellt wird. Das war uns berichtet worden, und wir mochten es zunächst kaum glauben.

Doch was wir in einigen Dutzend Sendungen des ÖRR quer durch alle Kanäle sahen, bot ein erschreckendes Bild.“

Der Rest befindet sich hinter einer Bezahlschranke, die Einleitung zeigt aber bereits, wo die Reise hingeht. Bürgerinnen und Bürger des Landes können nicht gezwungen werden, die politische Indoktrination von Kindern zwangsweise zu finanzieren.

Manifest der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Inzwischen wenden sich selbst Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das strukturelle Versagen des ÖRR, indem diese in einem offenen Brief eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mitarbeiter-fordern-neuen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-manifest-li.2202040

https://blog.bastian-barucker.de/manifest-rundfunk-skambraks

Insbesondere im Umgang mit dem Manifest zeigt sich erneut das strukturelle Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.

Während das ZDF behauptet, man begrüße und fördere ausdrücklich Meinungspluralismus, sowohl im Programm, in der Gesellschaft, als auch im Unternehmen, erwähnt der Deutschlandfunk-Bericht zumindest, dass Ole Skambraks vom SWR aufgrund eines Konflikts über Äußerungen zur Corona-Berichterstattung gekündigt hat, um dann ihn und andere Unterzeichner zu diffamieren oder in der Person herunterzuspielen.

Dass die Kündigung von Ole Skambraks dem in diesen „Artikeln“ behaupteten Selbstverständnis und der Wirklichkeit diametral widerspricht, ist für jeden offenkundig und zeigt erneut die mangelnde Vielfalt, da das Manifest unterstützende Stimmen zu diesem Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien keinen Raum gefunden haben.

https://www.deutschlandfunk.de/reaktionen-auf-oerr-kritisches-manifest-100.htmlhttps://www.zdf.de/nachrichten/in-eigener-sache/manifest-kritik-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-zdf-100.html

Insbesondere auch der Fall von Christine Prayon beweist dies. Sie hat die nach fast 13 Jahren der „heute show“, einem Satire-Format des ZDF, den Rücken gekehrt hat. Die von ihr geübte Kritik, mit der sie ihren Rückzug begründet, ist vollumfänglich nachvollziehbar und zutreffend.

https://www.sueddeutsche.de/medien/christine-prayon-heute-show-birte-schneider-kritik-1.5977387

Dies ist als weiterer Beleg dafür zu werten, dass ein vom Wesen her strukturelles Versagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben ist.

Verstöße gegen den Grundsatz der Sparsamkeit / keine zweckentsprechende Verwendung der Beiträge

Der Festsetzungsbescheid erweist sich auch deshalb als rechtswidrig, weil der Grundsatz der Sparsamkeit, § 31 Abs. 3 MStV, durch die Beklagte nicht gewahrt wird und die eingezogenen Gebühren nicht zweckentsprechend verwendet werden.

Dabei wäre auch die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz, insbesondere aber die Bestimmungen des MStV gebunden.

Bei konsequenten und dauerhaften Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip und gesetzliche und vertragliche Grundlagen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann der Beitragszahler nicht verpflichtet sein, diese Rechtsverstöße mit seinen Beiträgen zu finanzieren. Die rechtsstaatliche Grenze zur Rechtfertigung der Gebührenerhebung, die das Bundesverfassungsgericht, das Verwaltungsgericht Hamburg sowie das Verwaltungsgericht München aufgezeigt haben, trägt diesem Prinzip Rechnung und hat die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung zur Konsequenz.

Denn das aus dem Finanzrecht stammende Konnexitätsprinzip bezeichnet die Notwendigkeit eines Verhältnisses der Gegenseitigkeit im Sinne eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Beitragserhebung und der jeweiligen damit finanzierten Leistung (hierzu Weber-Fas, Allgemeines Steuerrecht, 1979, S. 5 f.; Oppermann/Kilian Rechtsgrundsätze S. 95). Dabei ist zwischen „striktem Konnexitätsprinzip“ und „relativem Konnexitätsprinzip“ zu unterscheiden (Ziekow DÖV 2006, 489). Ersteres liegt vor, wenn Regelungen unmittelbar eine Pflicht zur Schaffung eines aufgabenakzessorischen Ausgleichs bei Mehrbelastungen vorsehen. Letzteres lediglich wenn vorgegeben ist, dass bei Veränderung des Aufgabenbestandes eine Regelung über die Deckung der Kosten zu treffen ist (Ziekow DÖV 2006, 489). Im Verhältnis von Rundfunkbeitrag und Rundfunkleistung herrscht de lege lata das relative Konnexitätsprinzip vor. Denn bei der Festlegung der Verwendung der Rundfunkbeiträge für die Finanzierung der Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die verfassungsrechtliche Vorgabe der Sicherung der Rundfunkfreiheit entscheidend. Hieraus ergeben sich Schranken für die Verwendung der Finanzierungsmittel durch den Staat. Aufgabe und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen darin, die Grundversorgung für jedermann zu gewährleisten, sowie den klassischen, ihm vorgegebenen Rundfunkauftrag unter Wahrung seiner essentiellen Funktionen zu erfüllen. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, den Rundfunkbeitrag für beliebige, nicht funktional damit im Zusammenhang stehende Zwecke zu verwenden (vgl. Beck RundfunkR/Ebhardt/Neukamm MStV § 35 Rn. 32, 33)

Bei der Finanzierung der Aufsicht des privaten Rundfunks durch die Landesmedienanstalten aus Rundfunkbeiträgen besteht ebenfalls ein solcher funktionaler Zusammenhang, denn Finanzierungsregelungen für „staatsferne Einrichtungen des Rundfunks“ fallen als Annex der Kompetenz zur Regelung der Rundfunkordnung in die Zuständigkeit der Länder, und zwar auch soweit die damit aufgebrachten Mittel nicht im organisatorischen Zusammenhang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwendet werden (BVerfGE 90, 60 [105 f.] = BeckRS 1994, 20676; BVerwGE 154, 275 = BeckRS 2016, 45859 [Rn. 42], mit Verweis auf BVerwG ZUM 1999, 496 [500]). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hinsichtlich der Regelung der Finanzierung der staatsfernen externen Aufsicht durch die Landesmedienanstalten endet dort, wo die Funktion des Rundfunks in seiner Gesamtheit, nämlich der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gefährdet wird (BVerfGE 83, 283 [310] = BeckRS 1991, 116278; BVerfG ZUM 1999, 496 [500]). Unter diesem Aspekt ist eine nichtrundfunkbezogene Mittelabzweigung aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen durch den Staat bzw. die Kopplung rundfunkfremder oder funktional nicht mehr äquivalenter Mittelerhebungen an den Rundfunkbeitrag mit dem Konnexitätsprinzip nicht vereinbar (VG Berlin ZUM 1985, 687; VG München ZUM 1987, 474 f.; Goerlich ZUM 1999, 472; Dargel Rundfunkgebühr S. 152). Davon abgesehen bedarf es in jedem Fall wegen der Grundrechtsrelevanz und vor dem Hintergrund der sog. Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG, einer gesetzlichen Verankerung besonderer Zweckbindungen, aus der die Konnexität hervorgeht.

Der mit dem angefochtenen Festsetzungsbescheid erhobene „Rundfunkbeitrag“ für die allgemeinhin als „Staatsfunk“ bezeichnete Beklagte soll gem. § 1 RBStV „der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrags dienen“.

Das bedeutet in concreto, dass der Beitrag

„den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlichen Rundfunks zu gewährleisten“ (§ 34 MSTV).

§ 122 MSTV erlaubt die Verwendung eines „bestimmten Anteils“ für die Finanzierung folgender Aufgaben:

Insoweit sind sämtliche Beiträge, die nicht zur Sicherung und Förderung dieser Zwecke, sondern zur Finanzierung zweckwidriger Nutzung erhoben werden, rechtswidrig und nicht durchsetzbar. Die Rundfunkbeiträge können und dürfen einzig und allein zur Sicherung des verfassungsmäßigen Auftrags eingezogen werden, für nichts anderes.

Nicht umfasst sind völlig branchenunübliche Pensionen für hochrangige, besonders eifrige staatstreue „Intendanten“ von 11 Rundfunkanstalten (weshalb braucht es mehr als nur eine?), von denen die Beklagte eine ist. Nicht umfasst sind auch völlig branchenunübliche Bezüge für besonders eifrige, staats- und linientreue „Intendanten“, die weit über den üblichen Bezügen vergleichbarer Positionen im sonstigen öffentlichen Wesen und erheblich über den üblichen Bezügen von vergleichbar qualifizierten Personen in der freien Wirtschaft sind.

Die Intendanten aller 11 Rundfunkanstalten beziehen (inklusive fragwürdiger Pensionsansprüche) erheblich mehr als vergleichbare „Manager“ im sonstigen öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft, ihre Bezüge sind keinesfalls „leistungsgerecht“.

Beweis: Sachverständigengutachten.

Insoweit sind die Ausgaben der Beklagten für völlig überzogene Bezüge und Pensionsansprüche allein für sich genommen schon ein Ausgabenpunkt, der nicht geeignet ist, dem gesetzlich vorgesehenen Zweck zu Gute zu kommen, weshalb eine Erhebung bzw. Verwendung des Rundfunkbeitrags für diesen Zweck als „Verschwendung“ anzusehen und damit auch rechtswidrig ist sowie auf keiner tauglichen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Die Beklagte und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk (auch als „Staatsfunk“ längst bekannt) verschwendet das zwangsweise eingetriebene Geld der Beitragszahler für Zwecke, die zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags nicht ansatzweise auch nur annähernd geeignet sind.

Wer erpresstes und vereinnahmtes Geld derart leichtfertig in einer an Untreue grenzenden Art verwendet, darf keine neuen Mittel durch weitere Zuflüsse kreieren – und das so lange nicht, bis die Mittelverschwendung abgestellt ist und zufließende Mittel ausschließlich zweckentsprechender Verwendung zugeführt werden.

Solange die Mittelverschwendung anhält, sind die Mittel zur Sicherung des verfassungsgemäßen Auftrages, nämlich einer ausgewogenen und neutralen Berichterstattung, ausschließlich aus Einsparungen der Verschwendungen zu generieren. Mit dem weiteren ungestörten Zufluss erheblicher Mittel ohne jede Grenzen (der Staatsfunk verfügt quasi über Geld im Überfluss), besteht nämlich für die Mitarbeiter des Staatsfunks – hier bei der Beklagten – gar kein Anreiz, ihre Verschwendung von Mitteln abzustellen und ihr Leben „in Saus und Braus“ auch nur ansatzweise einzuschränken.

Das strukturelle Versagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeigt sich insbesondere auch in den massiven und zahlreichen Verstößen gegen eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung, weshalb § 31 Abs. 3 MStV nicht gewahrt ist und eben die zweckentsprechende Mittelverwendung nicht nur nicht sichergestellt ist, sondern im Gegenteil: sichergestellt nicht erfüllt ist.

Die Verpflichtung zur Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern ist ein wichtiges Prinzip, das in einer demokratischen Gesellschaft gewahrt werden muss. Wenn ein erheblicher Teil der Rundfunkbeiträge für Ruhegelder und Pensionen ehemaliger Intendanten und Programmdirektoren aufgewendet wird, stellt dies einen klaren Verstoß gegen dieses Prinzip dar.

Die Affäre um Patricia Schlesinger

https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger

stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar.

Das Erdbeben, das die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den letzten Monaten wegen des skandalösen Gebarens ihrer überbezahlten Intendanten und hierarchischen Leitungsfiguren auch der in der zweiten und dritten Reihe erschüttert hat, befindet sich gerade in den Nachbeben (und erreicht inzwischen auch die nachgeordneten Redaktionsetagen der Sender).

Es begann mit dem sichtbar gewordenen Luxusleben der RBB-Intendantin (Berlin/Brandenburg), Patricia Schlesinger und ihren ebenfalls überbezahlten Verwaltungs- und Programmdirektoren, den Technikdirektoren sowie Hauptabteilungsleitern und Chefredakteuren, die sich fürstliche Gehälter mitsamt Aufwandsentschädigungen von über 200.000 € jährlich genehmigten, ferner traumhafte Pensionszahlungen und hohe Abfindungen in sechsstelliger Höhe vertraglich absicherten sowie allerlei Privilegien mitsamt Spesen auf Gebührenzahler-Kosten ungeniert in Anspruch nahmen. Sie gönnten sich z.B. gemeinsame Arbeitsessen der Führungsriege für 200 € pro Person - unbeanstandet von den Rechnungsprüfern und toleriert von den Aufsichtsgremien, in denen auch reihenweise Politiker saßen, die sich bei den Medienanstalten mit ihren Journalisten nicht unbeliebt machen wollten.

Ex-Programmchef Schulte-Kellinghaus vom Sender RBB bekam beim Ausscheiden 400.000 € Abfindung und eine stattliche Rente von 9.000. € monatlich - mit dem Segen der Politiker im Aufsichtsgremium. Und der fristlos entlassene Produktions- und Betriebsdirektor des RBB, Christoph Augenstein, wollte vor dem Arbeitsgericht eine Nachzahlung erstreiten, u.a. für entgangene Nebentätigkeitseinnahmen. Der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein reiner Selbstbedingungsladen.

Diese hat ein generelles und damit strukturelles Versagen der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt.

https://www.deutschlandfunk.de/schlesinger-rbb-faq-100.html

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/der-fall-schlesinger-das-system-ard-ist-der-skandal-ld.1698567

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/der-fall-schlesinger-das-system-ard-ist-der-skandal-ld.1698567

Die versagende Aufsicht führte in diesem Fall zu einer erheblichen Schadensvertiefung zu Lasten der Gebührenzahler, bei der man sich ebenfalls fragen muss, ob dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen ist.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/01/berlin-brandenburg-rbb-affaire-schlesinger-%E2%80%83%20kosten-rechtsanwaelte.html

Die Höhe der Vergütungen, der Ruhegelder und Pensionen steht nicht mehr im Verhältnis zur Leistung und Verantwortung, womit der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewahrt ist. Dies bemängelt sogar die Politik.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/01/berlin-brandenburg-rbb-affaire-schlesinger-%E2%80%83%20kosten-rechtsanwaelte.html

Durch die großzügige Selbstbedienungsmentalität steht für die originäre und durch den Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene und das Bundesverfassungsgericht postulierte Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 Abs. 2 MStV dauerhaft, insbesondere auch wegen der Ruhegelder, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Ein erheblicher Anteil der Beiträge wird für überhöhte Gehälter und Ruhegehälter verbraucht.

Insgesamt wäre es jedoch wichtig, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für ehemalige Mitarbeiter und der Verpflichtung zur Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern zu finden. Eine transparente und verantwortungsvolle Verwaltung der Rundfunkbeiträge ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten und um sicherzustellen, dass diese Gelder effektiv und effizient genutzt werden.

Diese ist nicht gegeben. Es mangelt erheblich an Transparenz, um die sachgemäße Verwendung der erhobenen Gelder demokratisch zu überprüfen. Bei öffentlich erhobenen Beiträgen muss diese jedoch gewährleistet sein.

Diese Gelder sind der Erfüllung des Auftrags nach § 26 Abs. 2 MStV aufgrund strukturellen Versagens dauerhaft entzogen.

Mit Urteil vom 20. November 1993 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sich eben auch darauf beziehen darf, dass dieser zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, Rn. 1-196, Leitsatz 4).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/02/ls19940222_1bvl003088.html

Dieses strukturelle Versagen lässt ebenfalls die Rechtfertigung der aktuellen Rundfunkgebührenfinanzierung durch Beiträge entfallen.

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist (unter dem Aspekt der Mittelverschwendung) rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit besteht jedenfalls so lange, wie nicht nur die unmittelbare Gefahr, sondern der tatsächliche Umstand der zweckwidrigen Mittelverwendung durch die Beklagte zu befürchten steht.

Die ganze Selbstbedienungsmentalität ist schon lange kein Geheimnis mehr und wird auch in der Medienlandschaft thematisiert.

1.

Der Focus berichtete in diesem Zusammenhang bereits am 02.09.2022 unter

https://www.focus.de/perspektiven/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-ard-und-zdf-sind-selbstbedienungslaeden-doch-ich-will-nicht-ohne-sie-leben_id_138682786.html

über die Fehlleitung von Mitteln. Er bezeichnete ARD und ZDF als linksgrüne Selbstbedienungsläden:

Ein paar Beispiel für die exzessiven Gehälter der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

2.

Wie AXEL Springer am 22.09.2023 über DIE WELT unter

https://www.welt.de/wirtschaft/plus247553062/OERR-4100-Euro-pro-Sendeminute-Vertrauliche-Dokumente-zeigen-erstmals-Vertragsdetails.html

berichtet, werden auch für die Sendungen völlig unübliche und überzogene „Gehälter“ gezahlt:

3.

AXEL SPRINGER berichtete über BILD unter

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/als-er-nach-seinem-mega-gehalt-gefragt-wird-ard-chef-rastet-aus-83070358.bild.html

zu dem völlig überzogenen Gehalt des Kai Gniffke:

Kai Gniffke möchte nicht, dass die den Rundfunkbeitrag bezahlende Bevölkerung transparent über sein überzogenes Gehalt für seine Propaganda Bescheid weiß und dieses bewerten kann. In dem Artikel heißt es:

Als es ums Geld geht, platzt ihm der Kragen!

Dieser Auftritt von Kai Gniffke (62), SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, dürfte Wellen schlagen. Der gebührenfinanzierte Rundfunk-Manager stellte sich im NDR-Talk „Zapp“ kritischen Fragen zur Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Auf ein Thema angesprochen reagierte Gniffke besonders dünnhäutig: sein eigenes Gehalt.

DENN: „Das jährliche Grundgehalt des Intendanten für das Jahr 2021 betrug 361 000 Euro“, heißt es auf der Internetseite des SWR. Pro Monat macht das 30 083 Euro. Zum Vergleich: Dem Bundesamt für Statistik zufolge lag das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten im April 2022 in Deutschland bei 4105 Euro brutto.

Heißt: Gniffkes Salär, das Deutschlands Gebührenzahler finanzieren, ist mehr als siebenmal so hoch wie das durchschnittliche Gehalt deutscher Arbeitnehmer…

4.

Zum RBB-Skandal berichtete RBB24 unter

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/rbb-schlesinger-direktoren-ruhegelder-abfindungen-ard.html

In dem Artikel wird berichtet:

Zwei von der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger ausgetauschte rbb-Direktoren kassierten nach ihrer Amtszeit doppelt und dreifach.

5.

Darüber wie beim öffentlich-rechtlichen Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wird hat auch MERKUR am 08.10.2023 unter

https://www.merkur.de/tv/ard-und-zdf-kurz-vor-mitarbeiter-wegen-champagner-mentalitaet-sicher-92393737.html

berichtet.

6.

Auch der Tagesspiegel berichtete am 26.01.2023 unter

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/gehalt-bonus-sonderzahlungen-schlesinger-verwandelte-den-rbb-in-einen-selbstbedienungsladen-9244335.html

über den RBB-Skandal.

In dem Artikel heißt es:

„„Bloß nicht langweilen“: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hält seinem Motto unverändert die Treue. Freilich weniger in seinem (Fernseh-)Programm, sondern vermehrt in der Art und Weise, wie mit Rundfunkbeiträgen umgegangen wurde.

In der Ära der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger herrschte erkennbar eine Kultur des Raffens. In der Geschäftsleitung agierten die Raupen Nimmersatt.

Zum Beispiel Schlesingers Einkünfte, wie sie „Business Insider“ meldet: Jährliches Grundgehalt von rund 300.000 Euro, Bonus von 50.000 Euro, 4200 Euro Aufwandspauschale, 18.000 für Sonstiges.

Als die Ehrgeizige noch ARD-Vorsitzende wurde, sollten 2000 Euro pro Monat dazukommen. Und sie sorgte, im Verbund mit dem damaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, für Systempflege. Auch den Direktoren, schon versorgt mit Gehalt und Boni, wurden Zuzahlungen für die Jahre des ARD-Vorsitzes gewährt.“

7.

Über völlig überzogene Abfindungspakete berichtete am 16.02.2023 Business-Insider unter:

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/abfindungspaket-fuer-rbb-programmchef-schulte-kellinghaus-bekommt-mehr-als-400-000-euro-und-9000-euro-rente-pro-monat-b/?utm_campaign=mail&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_mail

In dem Artikel heißt es:

„Der öffentlich-rechtliche Sender zahlt dem Manager noch zwei Jahre monatlich 18.000 Euro und später eine Pension in Höhe von 9000 Euro. Dafür verzichtet Schulte-Kellinghaus auf das üppige Ruhegeld, das ihm ab dem Tag der Trennung zustünde.“

8.

Erst als der Skandal um Schlesinger das Licht der Öffentlichkeit erblickte (ganz sicherlich nicht durch eigenes Handeln der öffentlich-rechtlichen Sender), startete man dort auch die Auszahlung der Boni juristisch prüfen zu lassen.

Wie Businessinsider am 30.01.2023 unter

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/neue-gehaltsexzesse-beim-rbb-enthuellt-oeffentlich-rechtlicher-sender-laesst-auszahlung-eines-ard-bonus-an-die-ex-geschaeftsleitung-juristisch-pruefen-e/?utm_campaign=mail&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_mail

berichtet:

In dem Artikel heißt es:

„Die RBB-Spitze um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger hat ab Mitte 2021 neben Gehalt und Bonuszahlungen noch eine zusätzliche ARD-Zulage von mindestens 1700 Euro pro Monat kassiert. Angeblicher Grund: Mehrarbeit durch die Übernahme des ARD-Vorsitzes ab 2022.“

9.

Auch der in der Presse als „Mega-Vertrag des Jan Böhmermann“ bezeichnete Aufwand für einen hetzenden Moderator spricht für eine eklatante Verschwendung von Mitteln.

Am 05.10.2023 berichtete AXEL SPRINGER über DIE WELT unter

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247740012/ZDF-Der-Mega-Vertrag-von-Jan-Boehmermann.html

über das Gehalt des Jan Böhmermann

In dem Artikel heißt es

„Vor zehn Monaten kritisierte Jan Böhmermann den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gebührengeldern. Um sein Honorar jedoch machen sowohl der Moderator als auch das ZDF ein großes Geheimnis. Jetzt kommt heraus: Selbst im Vergleich zum Intendanten ist sein Verdienst bemerkenswert. „

Der Rest befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Das Jan Böhmermann – der sehr regierungsfreundliche Beiträge verbreitet und die Opposition gerne schmäht – so gut bezahlt wird, belegt aber (aus Sicht der Beitragszahler) ebenfalls eine eklatante Mittelverschwendung.

10.

Aber allgemein sind die Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insbesondere der Intendanten, die in ihrer Vielzahl keine relevante Funktion und keinen relevanten Beitrag zu dem verfassungsmäßigen Auftrag des öffentlich-rechtlich Rundfunks beisteuern können) grundsätzlich viel zu hoch und nicht gerechtfertigt.

Wie AXEL SPRINGER am 04.03.2024 über DIE WELT unter

https://www.welt.de/wirtschaft/article250299338/ARD-ZDF-Gehaelter-der-Fuehrungskraefte-belaufen-sich-pro-Kopf-auf-250-000-Euro.html

berichtet:

In dem Artikel heißt es:

„Die Gehälter der ARD- und ZDF-Führungskräfte belaufen sich laut einer Studie pro Kopf auf 250.000 Euro im Median. Nur in drei Branchen verdienen Top-Manager öffentlicher Unternehmen mehr, wie Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen feststellten.“

…

Im Jahr 2022 belief sich demnach bei den Führungskräften der öffentlich-rechtlichen Sender die Gesamtdirektvergütung pro Kopf auf 250.000 Euro im Median. Bei drei Branchen aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen des Bundes und der Länder lag die Vergütung des Spitzenpersonals pro Kopf im Median höher als bei den Rundfunkanstalten: Dabei handelte es sich um das „Wohnungswesen“ (302.000 Euro) und den Bereich „ÖPNV/Verkehr & Transport“ (310.000 Euro) sowie die Branche „Banken und Finanzinvestitionen“ (469.000 Euro), die somit mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz lag.

In acht Branchen fiel die Vergütung von Führungskräften bei öffentlichen Unternehmen des Bundes und der Länder geringer aus als bei den Rundfunkanstalten, darunter „Flug- & Seehäfen“ (203.000 Euro), „Abfall- & Abwasserentsorgung“ (181.000 Euro), „Bildung, Wissenschaft & Forschung“ (147.000 Euro) und „Kultur, Kunst & Erholung“ (138.000 Euro).

Im Vergleich mit kommunalen öffentlichen Unternehmen rangieren die Sparkassen mit Abstand an der Spitze: Hier wird in der Studie bei den Top-Führungskräften die Gesamtdirektvergütung pro Kopf mit 379.000 Euro angegeben (Median). In 14 anderen Branchen lag die Vergütung des obersten Managements in dieser Kategorie niedriger, so beispielsweise in den Branchen „Krankenhäuser“ (238.000 Euro), „Messen & Kongresse“ (193.000 Euro) „Stadtwerke, Energie & Wasserversorgung“ (231.000 Euro), „Wirtschaftsförderung & Stadtmarketing“ (134.000 Euro) und „Gesundheits- & Sozialwesen“ (111.000 Euro).

Verantwortlich für die Studie „Top-Managementvergütung öffentlicher Rundfunkanstalten: Empirische Befunde und Vergleichsgruppe“ ist ein Team unter Leitung von Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der privaten Zeppelin Universität. Die Untersuchung sei von mehreren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziell gefördert worden, sagte Papenfuß dem epd. Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD unterstützt der Professor dabei, einen anstaltsübergreifenden Public Corporate Governance Kodex für eine gemeinsame Aufsichtsordnung in der ARD zu erarbeiten.“

11.

Auch TICHYS Einblick berichtete am 28.01.2024 über die üppigen Gagen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-zdf-millionen-gagen/

In dem Artikel heißt es:

„Immer weiter sollen die Rundfunkgebühren steigen und steigen. Nicht nur unter dem Missmanagement sowie astronomischen Pensionslasten mit geradezu obszönen Ruhestandsbezügen von Intendanten, die bedient werden müssen, ächzt und knarzt es beim ÖRR. Millionenbeträge gehen pro Jahr auch an die Aushängeschilder der ÖRR-Sender. Ein geradezu als feudalistisch zu bezeichnendes System.

Die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF mit ihren mehr als siebzig (!) Programmsparten verfügen über jährlich 10,1 Milliarden Euro: 8,5 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,6 Millionen täglich, 194,2 Millionen wöchentlich und 841,7 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. „Geframed“ wird all dies als „Demokratieabgabe“, wo man die Zwangsgebühren angesichts der politischen Einseitigkeit eher eine Demagogieabgabe nennen könnte.

Und das wird dafür geboten: tendenziöse Nachrichten und Kommentare; Einseitigkeit bei der Berichterstattung über das als „Geheimtreffen“ gelabelte Zusammenkommen rechter Kräfte in Potsdam, die Anti-Rechts-Aufmärsche (hehr und gut) und die Proteste der Landwirte (böse und unterwandert); Gendersprache; Einseitigkeit bei der Auswahl der Talkshowgäste; Verschweigen des Migrationshintergrunds von Tätern; „woke“ Krimis; Wiederholungen über Wiederholungen …

Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 gar auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent. Nun soll ab 2025 auf 18,94 monatlich zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Dann würden die ÖRR pro Jahr 8,67 Milliarden kassieren. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art.

Luxusgagen für die ZDF - „Stars“

Konzentrieren wir uns zunächst auf das ZDF: Das ZDF kassiert von den 8,5 Milliarden „öffentlich-rechtlicher“ Zwangsgebühren mit 2,2 Milliarden gut ein Viertel. Das sind beim ZDF pro Tag 6 Millionen. Und was „leistet“ sich das ZDF dafür? Luxus-Gagen! Jetzt ist es öffentlich, wie das ZDF Geld verschleudert, das heißt, wie hoch die geheim gehaltenen Gehälter der ZDF-„Stars“ sind. Hier einige Details zu den Jahresgehältern der ZDF-„Stars“ (in Euro, brutto):

Markus Lanz: 1,9 Millionen; ab 2025 rund 2 Millionen

Horst Lichter: rund 1,7 Millionen

Oliver Welke: rund 1,18 Millionen

Johannes Kerner: 630.000

Andrea Kiewel: 400.000

Mai Thi Leiendecker: 349.000

Giovanni Zarella: 300.000

Christian Sievers: 350.000

Maybrit Illner: 480.000

Rudi Cerne: 382.000

Marietta Slomka: 393.750

Jan Böhmermann: 651.000 plus MwSt.; ab 2025 dann 713.000.

Nicht hervor geht aus den Zahlen, welche Summen für Produktionsfirmen fließen.
(Welt, Bezahlschranke)

Und ZDF-Intendant Norberg Himmler? Er bekommt 372.000 Euro im Jahr. (Das entspricht in etwa dem Gehalt eines Bundeskanzlers.) Hinzu kommen Sachbezüge und Aufwandsentschädigung. Derweil macht sich Himmler „Gedanken“, wie Geld eingespart werden kann. Man könne ja, so der ZDF-Intendant Ende 2023, vermehrt Wiederholungen ausstrahlen, um das Programm zu füllen.

Anmerkung ohne weiteren Kommentar: Laut Statuten überwacht der ZDF-Verwaltungsrat die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen. Der Verwaltungsrat hat 12 Mitglieder, darunter neben vier Professoren und zwei Ex-Gewerkschaftsvorsitzenden vier (!) Ministerpräsidenten: Malu Dreyer (SPD, Vorsitz), Winfried Kretschmann (Grüne), Reiner Haseloff (CDU), Manuela Schwesig (SPD).

Luxuriöse Gehälter und Gagen auch bei der ARD

Ist es bei den ARD-Anstalten anders? NEIN! Bespiele:

Die ARD-Intendanten kassieren pro Jahr 413.000 (WDR), 361.000 (SWR), 346.000 (NDR), 340.000 (BR) oder auch nur „magere“ 264.000 Euro (DLF). Fünfstellige Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen nicht mitgerechnet. Für eine einzelne Intendantin legte ein Sender (MDR) schon auch mal für deren Pension 4 Millionen zurück.

Die 20 Schlagerabende des MDR mit Florian Silbereisen schlugen in den Jahren 2020 mit 2023 mit 35 Millionen Euro zu Buche. Silbereisen selbst bekam etwa im Jahr 2021 für seine „Leistung“ 900.000 Euro.

Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will) bekam für ihre Talkrunde vom NDR pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die Produktions-GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen aus. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.

Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug „Maischberger“ mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro.

Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg betrieb gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg. Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert. Nicht eingerechnet sind weitere Leistungen der Anstalten, Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten …

Noch Fragen?

Mittlerweile hat sich eine Aktion gegründet, die dem ÖRR-Unwesen Einhalt gebieten will. „Rote Karte Staatsfunk“ nennt sich die Initiative, die unter dem Dach der „Atlas Initiative“ läuft. Die Aktion fordert die Politik auf, weitere Beitragserhöhungen zu stoppen. Es sei nämlich in höchstem Maße undemokratisch und ein Verstoß gegen Artikel 5 (1) des Grundgesetzes (Meinungs- und Informationsfreiheit) und gegen den Medienstaatsvertrag (Gebot der Ausgewogenheit). Denn die vom ÖRR veröffentlichte Meinung speist sich zu großen Teilen aus rot-grün ideologischen Quellen; alternative Standpunkte werden unterschlagen oder verfälscht berichtet.

Mitmachen bei dieser Initiative kann jeder. Hinweise zu Beispielen des Missbrauchs von Geldern und zu Beispielen von Indoktrination werden von den Initiatoren sehr gerne entgegengenommen. Außerdem liefert die Plattform „Futter“ für Beschwerden der Beitrags(zwangs)zahler bei Intendanten, Chefredakteuren, Rundfunkräten usw.“

12.

Am 05.10.2023 berichtete der STERN unter

https://www.stern.de/lifestyle/jan-boehmermann--so-viel-verdient-der-moderator-jeden-monat--33877222.html

dass nicht nur die Intendanten, sondern sogar Moderatoren mehr verdienen als beispielsweise der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

In dem Artikel heißt es:

„…Denn die "Welt am Sonntag" will Details erfahren haben, die in seinem Vertrag mit dem ZDF niedergeschrieben sind. So bekomme der 42-Jährige "in diesem Jahr 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr steigt der Sold vertragsgemäß um 31.000 Euro, auch für 2025 ist ein weiteres Plus vorgesehen – auf insgesamt 713.000 Euro." Das würde allein für 2023 ein monatliches Gehalt von 54.250 Euro brutto machen.

Damit wäre sein monatlicher Verdienst höher als das Jahreseinkommen durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland, wie Zahlen von "Statista" zeigen. "Das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten lag im April 2022 in Deutschland bei 4105 Euro brutto", heißt es in einer aktuellen Statistik. Das entspricht einem jährlichen Bruttogehalt von 49.260 Euro bei einer Vollzeitstelle.“

13.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder einen Sparkurs ankündigt und Programmkürzungen „androht“, geht die Selbstbedienung bei den Gehältern aber üppig weiter.

Wie AXEL Springer am 04.03.2023 über BILD unter

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-sparkurs-viele-chef-gehaelter-stiegen-83090894.bild.html

berichtet:

In dem wird ausgeführt, dass die Gehälter der Intendanten, seitdem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Sparkurs ausgerufen wurde steigen:

14.

Zum RBB-Skandal und zur Mittelverschwendung passt auch, dass der RBB wohl 15.000 Euro einfach mal an „Berater“ der Frau Schlesinger ohne jeden Vertrag bezahlt haben soll. Wie DER SPIEGEL am 03.02.2023 unter

https://www.spiegel.de/wirtschaft/rbb-zahlte-offenbar-15-000-euro-an-schlesinger-berater-ohne-vertrag-a-20d86ff0-a138-43e2-9ae1-7160c25ba8c1

berichtet hat:

15.

Noch einmal zur Gehaltsstruktur bei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Axel Springer berichtete über diese am 02.02.2024 unter

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249746058/Rundfunk-Die-geheimen-Honorare-der-ZDF-Stars-teils-Millionensummen-pro-Jahr.html

In dem Artikel wird ausgeführt, dass das ZDF sich seit Jahren weigert, die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG sollen nun zeigen, dass teils Millionensummen pro Jahr bezahlt werden.

Das strukturelle Verschwenden der Rundfunkbeiträge für persönliche Belange von Intendanten und anderen Führungskräften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht nicht der zweckmäßigen Verwendung. Wie schon oben ausgeführt, können Beiträge nicht eingezogen und festgesetzt werden, solange diese dem „Selbstbedienungsladen“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk zufließen und nicht zweckentsprechend dem verfassungsmäßigen Auftrag zukommen.

Dies ist aber noch nicht alles. Es wurde auch bekannt und öffentlich darüber berichtet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhebliche Mittel an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine „spendete“.

Verschiedene Landesrundfunkanstalten sollen „Hilfsleistungen“ an Sender des Ukrainischen Staatsfunk gesandt haben, s. hier:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/offentlich-rechtliche-unterstutzen-ukrainische-sender-4316974.html

Es entspricht selbstverständlich keiner zweckentsprechenden Mittelverwendung, wenn aus deutschen Zwangsbeiträgen erbeutete Rundfunkgebühren in den Staatsfunk der Ukraine fließen.

3. Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Steuer

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich keine Abgabe, sondern eine verfassungswidrige Steuer.

Das Bundesverfassungsgericht war zwar in seiner Entscheidung im Jahre 2018 der Meinung, dass die hinreichende erkennbare Verknüpfung der finanziellen Belastung der Rundfunkbeitragspflichtigen mit dem Zweck der Abgabe und der öffentlichen Leistung vorliege und begründete dies unter anderem mit § 1 RBStV, unter Heranziehung der Definition Rundfunk in § 2 Abs. 1 S. 1 RStV a. F.1594.

Rundfunkbeitrag werde für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen und diene der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 15. RÄndStV nenne die „Möglichkeit der Nutzung“ und die „Empfangsmöglichkeit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Belastungsgrund. Weitere Anhaltspunkte bieten die Befreiungstatbestände im privaten und nicht privaten Bereich. Ferner erläuterte das Bundesverfassungsgericht, dass die Rundfunkgebühr eine gegenleistungsbezogene Abgabe gewesen sei und mit dem Modellwechsel vom Gesetzgeber keine erkennbare Änderung bezweckt wurde.

Denn wenn das öffentlich-rechtliche Programm „innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt“ und danach „grundsätzlich auch jede Person an der Finanzierung zu beteiligten ist“ (woraus jeder Haushalt gemacht wurde), lässt sich im abgabenrechtlichen System nur ein Schluss ziehen:

Was jedermann zugutekommt, ist kein besonderer individueller Vorteil, sondern als Gemeinlast mittels Steuern zu finanzieren. Im Widerspruch dazu wird dann jedoch von einer „individualisierten Gegenleistung“ gesprochen.

Mit der Frage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, hat sich Michelle Michel in einer im Jahr 2022 veröffentlichten Dissertation beschäftigt, abrufbar unter:

https://kobra.uni-kassel.de/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf

Das Fazit dieser Dissertation wird hier zitiert:

„Die vorhergehende Auseinandersetzung mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben an die Erhebung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben hat gezeigt, dass der finanzverfassungsrechtlichen Einordnung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 nicht gefolgt werden kann. Daher verliert die Frage nach der finanzverfassungsrechtlichen Einordnung des Rundfunkbeitrags und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des Urteils nicht ihre Relevanz im rechtswissenschaftlichen Diskurs. Grundsätzlich ist dem Bundesverfassungsgericht dahingehend beizupflichten, dass die Finanzierungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund deren Bedeutung für die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit im freien Meinungs- und Willensbildungsprozess eines demokratischen Gemeinwesens ein Bestandteil des verfassungsrechtlichen gesetzgeberischen Ausgestaltungsauftrags darstellt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Garanten des klassischen Funktionsauftrags. Ein rein kommerzieller Rundfunk kann der verfassungsrechtlichen Meinungsvielfalt im Medium Rundfunk nicht gerecht werden. Im dualen Rundfunksystem besteht zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkanbietern eine Symbiose. Solange und soweit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den klassischen Funktionsauftrag garantieren, sind an die Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunkprogramm nicht die gleichen Anforderungen zu stellen. Dies bedeutet allerdings auch, dass mit Wegfall der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die privaten Rundfunkanbieter erhebliche Eingriffe in ihre Programmautonomie hinnehmen müssten. Hierbei stellt sich allerdings die Frage, welche Situation das „kleinere Übel darstellt“: die Koexistenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit einer Sonderstellung im Rundfunkwesen oder erhebliche Eingriffe in die eigene Programmautonomie für die privaten Rundfunkanbieter. Zumindest ist festzuhalten, dass die Existenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung einer Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie auch im dynamischen Digitalisierungsprozess hinsichtlich der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit verfassungsrechtlich zu vertreten ist. Mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr und Einführung des Rundfunkbeitrags wollten die Landesgesetzgeber als zuständige Gesetzgeber im Rundfunkwesen neben der Gewährleistung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Erhebung einer Rundfunkabgabe erreichen. In Anbetracht der angestiegenen Mahnmaßnahmen und Klagewellen kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Paradigmenwechsel dieses Ziel erreicht werden konnte. Insbesondere im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit dem Rundfunkbeitragsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde deutlich, dass das meinungsvielfaltssichernde öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm ein Vorteil für die Allgemeinheit darstellt und sich daraus kein gesonderter Vorteil einzelner gesellschaftlicher Gruppen ergibt, der die Erhebung einer Vorzugslast rechtfertigen würde. Der Rundfunkbeitrag kann nicht als Vorzugslast und damit weder als Gebühr oder Beitrag finanzverfassungsrechtlich eingeordnet werden. Eine Einordnung als Rundfunksteuer scheiterte an dem Begriffsmerkmal des Zuflusses zu einer Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Letztendlich ist der Rundfunkbeitrag mangels Einordnung als Steuer, Gebühr oder Beitrag nach dem finanzverfassungsrechtlichen Begriffsverständnis dem Auffangbecken der Sonderabgaben zuzuordnen. Allerdings hält der Rundfunkbeitrag den materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Erhebung von Sonderabgaben nicht stand. Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Zuletzt stellte sich die Frage nach einer verfassungsrechtlich zulässigen alternativen Finanzierungsform für die Gewährleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozess im Rundfunk. Das Grundgesetz bietet hierfür die Finanzierungsinstrumente Steuer, Gebühr, Beiträge und Sonderabgabe. Unter Berücksichtigung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben verbleibt aufgrund der Tatsache, dass die Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunkprogramm ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Gemeingut darstellt, lediglich die Steuer als geeignetes Finanzierungsinstrument. Insbesondere mangels einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Einführung einer Rundfunk(zweck)steuer kommt ohne Verfassungsänderung lediglich die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln in Betracht. Neben den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Abgaben muss ebenfalls die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 2. Var. GG als Freiheitsrecht und als dienende Funktion für den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess entsprechende Berücksichtigung finden. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus allgemeinen Steuermitteln steht dabei insbesondere im Konflikt zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne. Angesichts der Tatsache, dass finanzverfassungsrechtlich lediglich die Steuerfinanzierung als zulässiges Finanzierungsinstrument zu sehen ist, sind bei der Suche nach einem geeigneten Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weiter die Vor-gaben an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in verfassungswidriger Weise auszudehnen. Vielmehr gilt es, geeignete Mechanismen zur Gewährleistung des Gebots der Staatsferne bei gleichzeitiger Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu etablieren. Es könnte weiterhin an dem Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die unabhängige KEF mit entsprechenden Modifizierungen festgehalten werden. Dies ist auch hinsichtlich der Budgethoheit der Landeshaushaltsgesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig. Die KEF ist bereits eine langjährige etablierte Institution im Rundfunkwesen, die durch die Judikatur in ihrer Unabhängigkeit und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit als Pol zwischen dem Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Sicherung des Gebots der Staatsferne und dem Interesse der Rundfunkteilnehmer bestätigt wurde. Schließlich ist davon auszugehen, dass mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus allgemeinen Haushaltsmitteln ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden kann. Das Verständnis der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess und damit für die Allgemeinheit würde nicht mehr im Widerspruch zum finanzverfassungsrechtlichen Verständnis der Erhebung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben stehen. Eine im Interesse der Allgemeinheit stehende öffentliche Dienstleistung ist durch die Erhebung von Gemeinlasten und damit Steuern zu finanzieren. Der Beschaffung ausreichender finanzieller Mittel im Haushalt der Länder stehen insbesondere politische Hürden gegenüber. Der Bund ist dahingehend allerdings mit einzubeziehen. Er hat jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Finanzausgleichs ein Interesse an der ausreichenden finanziellen Ausstattung der Länder. Des Weiteren kann auch die Einbeziehung des Bundes in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anlehnend an die Kooperation zwischen Bund und Ländern hinsichtlich überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre gem. Art. 91b GG in Betracht gezogen werden.“

Der Beitrag – der rechtlich schlichtweg eine Steuer darstellt - verstößt in ihren Grundsätzen eklatant gegen die „Steuergerechtigkeit“.

Der reale Beitragssatz schwankt danach zwischen beispielsweise 25 % oder weniger und 100 % oder mehr: Wohngemeinschaft aus vier Erwachsenen: 25 % Beitrag pro Erwachsenem nach Binnenausgleich. Familie: 50 % pro Erwachsenem. Single oder Alleinerziehende: Beitrag 100 % pro Erwachsenem.

Ein Auseinanderdriften von 25 % bis 100 % trotz objektiver Unmöglichkeit der gleichzeitigen Mehrfachnutzung eines etwaigen Vorteils in Form des Programmangebots ist als willkürlich anzusehen. Die Beklagte weiß, wer in welcher Wohnung wohnt und sie weiß, wer bereits bezahlt. Auf welcher Berechnungsbasis die zumutbare Belastung ermittelt wurde, erschließt sich ebenfalls nicht ohne weiteres.

Diese willkürliche Ungleichbehandlung einer Belastung, die alleine auf (teilweise nicht steuerbaren) Wohnverhältnissen beruht, verstößt gegen Art. 3 GG.

Der nun zu zahlende und hier auch streitgegenständliche Rundfunkeitrag – bei dem es sich ausdrücklich um keine Steuer im rechtlichen Sinne handeln soll – wird allein für die abstrakte Möglichkeit erhoben, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Statistisch verfügt nahezu jeder deutsche aber auch nahezu jeder europäische Haushalt über ein solches Empfangsgerät (Fernseher, Radio, PC mit Internetanschluss oder Smartphone).

Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung an den Besitz einer Wohnung angeknüpft, auch wenn in wenigen Einzelfällen dabei auch solche Wohnungen erfasst wurden, in denen keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind.

Nun ist aber – jedenfalls heutzutage – jeder Europäer dazu in der Lage, „abstrakt“ die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (über Satellit und Internet jedenfalls).

Es ist nicht ersichtlich, weshalb nur Haushalte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren sollen, wenn dieses Programm doch jedermann auch außerhalb von Deutschland „zu Gute“ kommt. Dies ist schlichtweg nicht gerecht.

Aufgrund der vorstehenden, verfassungsrechtlich hoch relevanten Frage, ob der pauschale „Beitrag pro Haushalt“ (der keinen individuellen Vorteil bietet – wie gesagt, was jedem zu Gute kommt, kann per Definition kein „individueller Vorteil“ sein) verfassungsrechtlich mit Art. 3 GG vereinbar ist, wird daher beantragt,

die Frage, ob trotz der verfassungsrechtlichen Mängel bezüglich der Gleichbehandlung der Bürger im Rahmen der (zwangsweisen) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Beitragserhebung noch rechtmäßig und die willkürliche Ungleichbehandlung mit Art. 3 GG vereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 GG vorzulegen und das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

4. Europarechtswidrige Beihilfe

Der Rundfunkbeitrag verstößt auch gegen Europarecht.

Gleichbehandlung

Eine Gleichbehandlung gemäß Art. 20 (Gleichheit vor dem Gesetz) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und Art. 14 EMRK ist nicht gewahrt.

Deutsche Staatsbürger, die von ihrer Aufenthaltsfreiheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nach Art. 45 GRCh Gebrauch machen und ihren Lebensmittelpunkt außerhalb des Bundesgebiets der BRD wählen, sowie auch andere deutschsprachige Europäer im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten außerhalb der BRD empfangen den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistungslos – das heißt ohne einen Rundfunkbeitrag.

Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Es bestehen unterschiedliche Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb des EU-Gebietes, insbesondere auch dadurch, dass in einigen Ländern gar keine Rundfunkgebühren erhoben werden (wie beispielsweise in Spanien), bzw. nur minimal, wie beispielsweise in Griechenland mit nur 3 Euro (2018), in einigen wenigen Ländern der EU ist eine Rundfunkabgabe weiterhin abhängig von der Inanspruchnahme einer Leistung. In Polen gibt es derzeit keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr, diese werden von Grund auf neu strukturiert.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-oeffentlich-rechtliche-100.html

Für öffentlich-rechtliches Radio wird innerhalb der EU nur in Deutschland und Österreich Rundfunkbeiträge fällig.

https://de.euronews.com/2018/05/17/offentlicher-rundfunk-gebuhren-in-europa

Die unterschiedliche Behandlung steht im eklatanten Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. Hierfür ist keine sachliche Rechtfertigung ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen in der jetzigen Form europarechtswidrig ist, selbst wenn man auf Verfassungsebene zu der rechtlichen Erkenntnis kommt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG im Bundesgebiet zumindest gewahrt ist.

Dienstleistungsfreiheit

In Bezug auf die Etablierung anderer deutschsprachiger Angebote in diesen Ländern ist die kostenlose Verfügbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für deutsche Staatsbürger im EU-Ausland wettbewerbsverzerrend im Sinne des Art. 56 AEUV.

Wenn deutsche Staatsbürger Zugang zu deutschsprachigen Inhalten über den für sie „kostenlosen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, haben Deutschsprachige in anderen Ländern weniger Anreize, für vergleichbare Dienstleistungen von privaten Anbietern zu zahlen. Dieses schädigt die Marktchancen für private Unternehmen, die in diesen Ländern deutschsprachige Inhalte anbieten möchten.

Auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts ist die Erhebung von Rundfunkgebühren als europarechtswidrig zu betrachten.

Sollte das Gericht weiteren Vortrag für die Annahme einer schlüssigen Darlegung eines „Systemversagens“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für erforderlich halten, wird um Erteilung eines richterlichen Hinweises gebeten.

III. Streitwert

Der Streitwert für die Anträge Ziffer 1 und Ziffer 2 wird auf zusammen 300.- Euro geschätzt. Das OLG Celle hat bei Massenverfahren einen Wert von 300.- Euro als angemessen erachtet (OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2024, 5 W 46/24). Ein solches Massenverfahren liegt hier zweifelsohne vor, da auch hier eine „massenhafte“ Verarbeitung vorliegt, dies ist zweifelsfrei der Fall. Hinzuzusetzen ist der Wert der angefochtenen Beitragsfestsetzung.

{Datum}, {Ort}

___________________________

{Vorname}{Nachname}

Anlage 1: Festsetzungsbescheid

Anlage 2: Widerspruchsbescheid